Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich mit dem Cannabisgesetz der Bundesregierung beschäftigt, dann spürt man: Dieses Gesetz ist falsch. Es ist in der Sache falsch, es ist nicht administrierbar, und man spürt auch, dass die Bundesregierung selbst sich damit schwertut
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
auch den Jugendschutz stärken, und zwar durch eine kontrollierte Cannabisabgabe an Erwachsene sowie mehr Aufklärung und mehr Prävention. Mit einem klug ausgearbeiteten Cannabisgesetz ist dieses Ziel zu erreichen. Dafür muss das Regelwerk aber der Komplexität des Sachverhalts gerecht werden, sowohl auf der Gesetzesebene als auch
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: Der Gesetzentwurf zum Cannabisgesetz sieht eine weitreichende Zuständigkeit der Länder bei der Überwachung und behördlichen Kontrolle sowie eine erweiterte Suchtprävention durch die Länder vor. Neben den Regelungen zum Genehmigungsverfahren und zur nachfolgenden Kontrolle