Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Cannabisgesetz
73
Nennungen
33
Sprecher:innen
24
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
63 Treffer in 19 Sitzungen für „Cannabisgesetz“
Verlauf von „Cannabisgesetz“ ansehen
  1. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich mit dem Cannabisgesetz der Bundesregierung beschäftigt, dann spürt man: Dieses Gesetz ist falsch. Es ist in der Sache falsch, es ist nicht administrierbar, und man spürt auch, dass die Bundesregierung selbst sich damit schwertut

  2. KB Katharina Binz Rheinland-Pfalz

    auch den Jugendschutz stärken, und zwar durch eine kontrollierte Cannabisabgabe an Erwachsene sowie mehr Aufklärung und mehr Prävention. Mit einem klug ausgearbeiteten Cannabisgesetz ist dieses Ziel zu erreichen. Dafür muss das Regelwerk aber der Komplexität des Sachverhalts gerecht werden, sowohl auf der Gesetzesebene als auch

  3. SS Dr. Sabine Sütterlin-Waack Schleswig-Holstein

    Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: Der Gesetzentwurf zum Cannabisgesetz sieht eine weitreichende Zuständigkeit der Länder bei der Überwachung und behördlichen Kontrolle sowie eine erweiterte Suchtprävention durch die Länder vor. Neben den Regelungen zum Genehmigungsverfahren und zur nachfolgenden Kontrolle