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Erkannte Entität · Thema CO2-Preis-Abschaffungsgesetz
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „CO2-Preis-Abschaffungsgesetz“
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  1. Genau dafür haben wir als AfD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt: das CO2-Preis-Abschaffungsgesetz

  2. MT Michael Thews SPD

    vorschlagen, bedeutet teilweise auch einen Rechtsbruch. Das CO2-Preis-Abschaffungsgesetz bricht zum Beispiel europäisches Recht. Man muss sagen: Das nehmen Sie einfach so billigend in Kauf