Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 35: Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen – Familien und ihre Kinder stär…
Energiewendepolitik, die zur grünen Inflation und zu unbezahlbaren Energiepreisen führte. Es braucht Investitionen in saubere und moderne Atomkraftwerke, die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine deutliche Reduzierung der Strom- und Energiesteuer. Schaffen wir endlich die GEZ-Zwangsgebühren ab, reduzieren wir doch einfach mal die Mehrwertsteuer
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 38: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
dass andere Entlastungen bei den Energiekosten gar nicht kommen, etwa die versprochene Absenkung der Stromsteuer für alle oder die Rückzahlung der CO2-Abgabe in Form eines Klimageldes. Die Regierung lässt die Stromverbraucher im Regen stehen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
ungefähr 5 000 Wohneinheiten, haben wir ausgerechnet: In diesem Jahr hat die Wohnungswirtschaft 200 000 Euro Mehrbelastung nur durch die CO2-Abgabe. Die Wohnungswirtschaft hat schon seit ein, zwei Jahren nicht mehr gebaut. Warum? Weil die Belastungen und die Baukosten immer höher wurden, und jetzt
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 20: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Strompreis überhaupt so hoch? Ganz einfach, wegen linker Energiepolitik, die Sie vorantreiben: auf der einen Seite ideologische Steuern wie die CO2-Abgabe, auf der anderen Seite der Ausstieg aus der Atomkraft und natürlich der Gaspreis, der unnötig hoch
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 20: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Warum? Weil wir Sanktionen gegenüber Russland haben, aber auch weil wir eine sehr seltsame Steuerpolitik haben. Die klimaideologische CO2-Abgabe kommt auf den Gaspreis obendrauf, dann die Stromsteuer, und weil das alles nicht reicht, nimmt man diese Steuern zusammen plus den Gaspreis und setzt dann
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werde Ihnen das immer wieder, in jeder Rede hier, vorlesen –, Subventionen für Wind und Solarstrom sofort beenden, CO2-Abgabe sofort streichen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Durch die Senkung der CO2-Abgabe und der Lohnsteuer zusammen mit den anderen Maßnahmen werden bei uns gleichzeitig die Geringverdiener ordentlich entlastet, sodass sie von ihrem eigenen Einkommen wieder leben können
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Senken Sie die Mehrwertsteuer auf Energie! Das wirkt sofort. Wir hatten es vorgeschlagen. Zahlen Sie die Einnahmen aus der CO2-Abgabe als Klimageld, wie es schon lange versprochen wurde, endlich zurück
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 2021 zahlen die Menschen in Deutschland eine sogenannte CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Diese wird jährlich erhöht und lässt die Energiepreise zusätzlich steigen. Bei der Einführung hatte die Regierung angekündigt, diese Einnahmen gleichmäßig
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Wärmepumpe anschaffen. Solche Investitionskosten betragen aber schnell mehrere Zehntausend Euro, was für viele Familien nicht zu stemmen ist. So wie die CO2-Abgabe jetzt wirkt – ohne sozialen Ausgleich –, trifft sie niedrige und mittlere Einkommen am härtesten. Das müssen wir ändern
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Prinzip ist simpel und perfide: Erst nimmt der Staat den Menschen durch die CO2-Abgabe Milliarden aus der Tasche
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hier für Umverteilung statt Entlastung stehen. Die AfD setzt hier als einzige Fraktion ein klares Gegengewicht. Wir fordern die Abschaffung der CO2-Abgabe, und das sofort, meine Damen und Herren
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Herren, das ist kein Klimaschutz; das ist ein Taschenspielertrick. Erst wird den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen mit einer CO2-Abgabe, die den Mittelstand, Handwerker und Pendler massiv belastet. Und dann stellt man sich hierhin und verkauft die Rückgabe eines Bruchteils dieser Beute
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brauchen keine neue Subventions- und Auszahlungsbürokratie. Wir brauchen die Abschaffung der CO2-Abgabe
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Staatsgeldern sein. Dafür müssen die Firmen und Bürger endlich wirklich entlastet werden von den Strom- und Energiesteuern, durch den Entfall der CO2-Abgabe und vor allen Dingen des GEG, des Gebäudeenergiegesetzes, und durch günstige Energiepreise. Schließlich schaffen diese Unternehmen Arbeitsplätze, mit deren Sozial- und Steuerabgaben
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ricarda Lang, Lisa Paus, And…
Interessant, denn die grüne Politik hat erst dafür gesorgt, dass selbst 15 Euro nicht mehr reichen: Mieten, Strompreise, CO2-Abgabe für Ihre Klimareligion aus der grünen Hölle. Das ist nicht sozial. Das ist zynisch
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Insgesamt ist von diesen Maßnahmen kein Ende der Rezession zu erwarten. Die von der Koalition geplanten Verschlechterungen – Tariftreuegesetz, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Emissionshandel, CO2-Abgabe usw. usf. – wirken sich dramatisch negativ auf die Wirtschaftsentwicklung aus. Fragen Sie mal draußen rum! Sie müssen in den Mittelstand gehen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Denn schon in wenigen Monaten, im Jahr 2026, kommt ja der nächste Schritt Ihrer CO2-Abgabe, und damit kommen wieder höhere Spritpreise für uns alle. Dass dieser Ablass oder – man könnte auch sagen – des Steuerzahlers Aderlass das Klima in der Welt oder auch nur hier
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Zweitens. Steuern runter für kleine und mittlere Einkommen! Ersatzlose Abschaffung der CO2-Abgabe! Schluss mit grüner Inflation! Wer das Land trägt, muss entlastet werden – sofort und dauerhaft