Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
haben geantwortet, dass Sie Voraussagen zur CO2-Einsparung nicht richtig fänden und man die Ziele nur mit Technologieoffenheit erreichen könne. Ich habe Sie nach den Ausschusssitzungen gefragt
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
haben. Deswegen möchte ich gerne aus der Drucksache 20/7923, einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft an uns, zitieren, die besagt: Erdgas mit CO2-Preis pro Kilowattstunde in 2023: 16 Cent, in 2035: 14,40 Cent; Strom im Wärmepumpentarif 2023: 33,5 Cent
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Wenn man also die Prognosen Ihres Ministeriums zugrunde legt – mit allem, was man einberechnet: CO2-Preise, Netzentgelte, sonstige Abgaben –, stellt man fest: Sie versuchen wie immer, Politik mit Horrormärchen zu machen
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
zweite Frage, die ich an Sie habe: Sie sagen doch immer, Sie wollen CO2 einsparen. Welchen Sinn macht es denn eigentlich, den Menschen da draußen die Gasheizung zu verbieten
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Drittens. Ja, Herr Minister Habeck, wir stehen zu dem Modell der CO2-Bepreisung, wie wir es gemeinsam im Vermittlungsausschuss – Große Koalition und Grüne – auf den Weg gebracht haben: mit moderatem Einstieg
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Herr Minister Habeck, dass wir dafür stehen, dass der CO2-Preis im Jahr 2030 zehnmal so hoch sein soll wie heute, das ist schlicht eine Falschbehauptung, die ich zurückweise. Machen Sie Ihre Hausaufgaben
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
meinen, heute noch eine Gasheizung einbauen zu müssen, nicht übermorgen aufwachen und sich über hohe Gaspreise wundern, damit sie sicher wissen: Die CO2-Preiserhöhung kommt, auch Gas wird teurer, und am Ende des Tages rechnet sich eine Gasheizung vielleicht auch gar nicht mehr, weil
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
weil die Mieten durch ständig steigende CO2-Preise weiter erhöht werden
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kein Fortschritt bei der Energiewende im Gebäudesektor, aber es ist nicht kosteneffizient. Vielmehr müssen wir bei begrenzten Haushaltsmitteln die größte Einsparung an CO2 je Euro realisieren
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
konsequente Umsetzung des Emissionshandels für den Wärmemarkt und die CO2-Bepreisung von fossilen Brennstoffen wären eine bürokratieärmere und kostengünstigere – also wesentlich effizientere – Lösung. Dies wurde von der FDP immer gefordert
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
kommunale Wärmeplanung prozedural gekoppelt wird. Es ist ferner extrem unbefriedigend, dass nicht einmal das zuständige Ministerium schlüssige Zahlen liefern kann, mit welchem CO2-Einspareffekt zu rechnen
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Erreichung unserer klimapolitischen Ziele sind wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sowie die Reduzierung des Ausstoßes von CO2 bei der Wärmeversorgung unumgänglich. Gesetzgebung, die diesen Prozess strukturiert, ist geboten und unerlässlich. Heizen mit Öl und Gas gehört der Vergangenheit
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Immer weniger Bürger verstehen Ihre Politik, Herr Habeck. Sie reden dauernd über CO2 und nehmen zugleich unserem Land mit der Kernkraft eine zuverlässige, günstige
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CO2-freie Energiequelle
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Geld stammt aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds, dem Milliardengrab für grüne Ideologie. Bezahlen müssen es die Bürger mit immer höheren CO2-Abgaben auf Sprit, Heizstoffe und alles, was mit Gas und Öl produziert wird. Das Versprechen der Ampel, den Menschen dieses Geld zurückzugeben
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Bürger mit dem Klimageld zu entlasten. Aber das wird verschleppt – mindestens bis 2026. Das hält Sie jetzt aber nicht davon ab, die CO2-Preise fürs Tanken und fürs Heizen zu erhöhen. Das kostet die Bevölkerung 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Ohne Ausgleich durch
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schafft ein bürokratisches Monstrum nach dem nächsten – siehe Heizungshammer. Die Ampel will angeblich die Inflation drücken und erhöht schon wieder die CO2-Abgabe. Sie ziehen sie sogar noch vor, auf den Jahreswechsel; das heißt, die Spritpreise werden zum Jahreswechsel schon wieder steigen. Die Ampel will
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Punkte-Programm vorgelegt. Wir müssen runter mit den Energiepreisen, und zwar für alle. Deswegen sagen wir: Stromsteuer aufs Minimum, Energiesteuer aufs Minimum, CO2-Abgabe nicht erhöhen, sondern abschaffen, und das Energieangebot muss endlich ausgebaut werden. Wir sind mittlerweile Stromimporteur geworden dank Ihrer abenteuerlichen Politik
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vorgelegt. Wir haben Forderungen erhoben, und ich will es an einem Beispiel vertiefen: die Superabschreibung für Klimainnovation, für Investitionen in Klimaschutz, in CO2-Reduzierung. Das muss doch die Antwort auf den IRA sein
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Initiative für Energieeffizienz – nicht mit Deckelung, sondern mit Anreizen? Wo ist beim Wasserstoff die volle Kraft voraus? Wo ist die Initiative für CO2-Abscheidung, für natürliche, für technische Senken, CCU und CCS? Da erwarten wir nicht Lippenbekenntnisse, da erwarten wir nicht Halbherzigkeit, da erwarten