Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
darüber, dass dieser Staat, dass diese Bundesregierung an den hohen Spritpreisen mitverdient. Mehr als die Hälfte des Benzinpreises sind Steuern und Abgaben. CO2-Abgabe: 10 Prozent. Energiesteuer: 40 Prozent. Darauf noch mal 19 Prozent Mehrwertsteuer. Während unsere Bürger leiden, stopft sich dieser Staat die Taschen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Setzen Sie die CO2-Abgabe aus! Senken Sie die Energiesteuer! Und reduzieren Sie die Mehrwertsteuer
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
denn der AfD bekannt, dass die CO2-Abgabe und die Energiesteuer fixe Steuern sind, die nicht steigen, wenn der Spritpreis steigt? Dementsprechend steigen, wenn die Spritpreise steigen, die Einnahmen des Staates durch diese Steuern ebenfalls nicht
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
gibt mir die Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen. Fakt ist: Wir sind der Bundestag, wir können Gesetze ändern, wir können die CO2-Steuer abschaffen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Euro. Das ergibt über 33 Milliarden Euro Steuereinnahmen auf Kraftstoffe, und das ist nur die Energiesteuer. Dazu kommen die Mehrwertsteuer und die CO2-Bepreisung. Bei jedem getankten Liter klingelt es in der Staatskasse von Herrn Klingbeil
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
noch mal auf den Punkt zu bringen: Bei jeder Tankfüllung werden Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Steuer erhoben. Da steigen die Einnahmen des Staates automatisch
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Erstens. CO2-Steuer abschaffen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Noch ein Fakt für die AfD, die hier Fake News verbreitet: Die Energiesteuer und die CO2-Abgabe sind fixe Abgaben. Sie steigen nicht, wenn der Spritpreis steigt. Der Staat bereichert sich nicht an steigenden Spritpreisen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
herstellen. Wir brauchen auch in der Übergangsphase kohlenstoffarmen Wasserstoff. Dieser muss nicht zwingend grün sein. Am Ende gilt doch: Alles, was hilft, CO2 zu reduzieren, ist gut für die Umwelt. Aber, wenn wir das ein bisschen breiter als nur grün denken, hilft das unserer Wirtschaft
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
wollen den Bürgern ja eben echte Wahlfreiheit bei der Heizung geben. Wir wollen Heizen auch wieder bezahlbar machen: durch die Abschaffung der CO2-Abgabe und das Senken der Energiesteuer. Wir sorgen für günstigen Strom und dafür, dass Tanken nicht zum Luxus wird
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
Terawattstunden. Das heißt übersetzt, dass wir nicht nur das Biogas bereitstellen, sondern auch heimische Arbeitsplätze sichern können. Wir werden den CO2-Ausstoß mindern, und wir werden uns unabhängig machen von Energieimporten aus dritten Ländern
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
Wollen Sie diese CO2-Reduktion nicht mehr? Wollen Sie diese Arbeitsplätze nicht mehr? Wir setzen auf Akzeptanz. Wir setzen auf Klimaschutzübererfüllung, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
Biogasquote werden wir ab 2028 das CO2 im Bestand sofort mindern. Wir schützen die heimische Landwirtschaft. Wir schützen 50 000 Arbeitsplätze
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
hohen Energiepreise zu senken, fordern wir die sofortige Beendigung der CO2-Besteuerung, die Senkung der Energiesteuern und die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 7 Prozent
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
noch mal nachgucken wollen. Wasserstoffgas ist noch viel teurer als Biogas; der Gaspreis wird noch weiter steigen. Der von Ihnen eingeführte CO2-Preis wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen und damit der Gaspreis ebenfalls – ohne jeden sozialen Ausgleich. Die Netzumlage für Gasnutzer/-innen wird
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
geschützt werden. Es braucht einen Preisdeckel für den Betrieb neuer Heizungen, der sich an den Kosten für eine Wärmepumpe orientiert. Und der CO2-Preis muss zukünftig von den Eigentümern übernommen werden
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
sodass auch für Vermieter/-innen ein Anreiz zur Umstellung auf wirklich CO2-neutrale Heizungen entsteht
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
eine Unverschämtheit und eine Verhöhnung der Wähler. Dass das ausgerechnet von den Grünen kommt – wo genau Ihre Wärmewende, Ihre Energiewende über die CO2-Steuer, das GEG und EEG maßgeblich für überteuerte Heizkosten und ein kaltes Zuhause verantwortlich ist und dazu führt, dass das Heizen durch
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dann „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“. Ich finde, das grenzt beinahe an Wähler/-innentäuschung. Das ist nicht Baukultur, sondern bedeutet Flächenverschwendung, Versiegelung und zusätzliche CO2-Emissionen. Das konterkariert die Klimaziele für unser Land
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 24: Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischens…
Damen und Herren, ist doch offensichtlich: Wer sich heute den Spritpreis an der Tankstelle anschaut, der hat kein Verständnis mehr für die CO2-Abgabe dieser Bundesregierung