Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Jetzt sagen immer mehr Fachleute, was wir von der AfD schon lange sagen: Diese Klimapolitik führt in die Planwirtschaft. Das CO2-Planziel Null werden Sie nicht erreichen, aber Sie werden Deutschlands Wirtschaft ruinieren
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
kommen aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF. Mehr als 33 Milliarden Euro werden dort nächstes Jahr verschwendet. Die Bürger bezahlen das über CO2-Aufschläge auf Sprit und Heizkosten und über Schulden, die sie später wieder tilgen müssen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
streichen den Klimafonds komplett. 10 Milliarden Euro Schulden fallen weg. Die Bürger müssen keine CO2-Abgaben mehr zahlen. So macht die AfD den Sprit um bis zu 20 Cent billiger
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
sieht inzwischen schwarz für unsere Wirtschaft. Die sogenannte Transformation zu null CO2 binnen 20 Jahren ist in seinen Augen utopisch. Eine solche Diagnose müsste für jede Bundesregierung ein Alarmruf sein. Die Zukunft unseres Landes muss oberste Priorität haben
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
seinen festen Platz im Zwanzigjahresplan, der bis 2045 null CO2 liefern soll. Dass der Bundesrechnungshof die Wasserstoffstrategie für gescheitert hält, findet im Haushaltsplan der Koalition keinen Niederschlag. Es ist aber so, dass noch so viel Steuergeld keine Erfindungen produziert, die den Wasserstoff effizient machen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Klimafonds lösen wir auf. Viele Milliarden Euro pro Jahr geben wir den Bürgern zurück und stärken deren Kaufkraft. Die CO2-Abgaben streichen wir ganz. Allein das ergibt über 20 Milliarden Euro Entlastung
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Subventionen. Gucken Sie sich unseren Alternativhaushalt an: 10 Milliarden Euro für den Wirtschaftsetat, aber nicht für Klimafiktionen. Wir wollen bezahlbare Energie statt CO2-Steuern, Freiheit statt Regulierung, Markt statt Ministerialplan, Wohlstand statt Klimabürokratie
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Konsequenterweise fordern wir an dieser Stelle die Streichung des Klima- und Transformationsfonds. In völliger Hybris will man die CO2-Emissionen auf null bringen. Mit diesem Fonds werden nicht marktfähige Projekte auf den Weg gebracht, die nur eines bewirken, nämlich unseren Wohlstand zu verbrennen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
haben das Verbrenner-Aus in Brüssel mitgetragen. Sie behandeln CO2 immer noch, als wäre es ein tödliches Nervengas. Ihre Energiepolitik treibt Unternehmen aus dem Land, und Ihre Bürokratie wächst schneller als das Indoor-Cannabis von Karl Lauterbach
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dieser Haushalt liefert stattdessen ganz andere Dinge: Klimakampagnen, Transformationsprogramme, internationale CO2-Foren
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
derzeitige Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das im Etat – immerhin – aufwächst, hat das Potenzial, ab 2030 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu binden. Verdoppeln Sie hier bitte den Betrag auf 1,6 Milliarden Euro! So geht da sehr viel mehr. Und ziemlich sicher ist auch, dass
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
verhandelt habe, nämlich die Just Transition, also die gerechte Umwandlung unseres Energiesystems auf der Erde. Bei der Frage „Wer verursacht wie viel CO2?“ – darauf ist ja zum Beispiel auch der Kollege Fahl von der Linksfraktion gerade eingegangen – geht es mir nicht darum, wer vielleicht
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
sondern die, die in hohem Maße, überproportional an den CO2-Emissionen beteiligt sind. Dementsprechend ist dort eine höhere Besteuerung nicht nur angezeigt, sondern auch gerecht. Daher unterstütze ich dies persönlich, kann dies hier aber für die Bundesregierung noch nicht sagen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Bundesregierung will das Klima schützen und die Wirtschaft retten. Sie will bezahlbare Energie ermöglichen und CO2 bepreisen. Und sie will den Flächenverbrauch senken und die Flächenverbrauchsenergien ausbauen. Das ist die Quadratur des Kreises
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
werden die CO2-Bepreisung abschaffen – das tut Ihnen weh – und damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und unseres Handwerks stärken
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Beispiel: Moore. Ein gesundes Moor hält Wasser, kühlt die Umgebung und bindet enorme Mengen CO2. Ein trockenes Moor dagegen brennt wie Zunder und setzt Klimagase frei. Wenn wir Moore wiedervernässen, dann ist das kein Naturromantikprojekt. Es schützt Dörfer, verhindert Brände und sichert unser Trinkwasser
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
sorgt dafür, dass jeder neu investierte Euro in klimaneutrale Technologien fließt, dass Prozesse verschlankt und die Effizienz gesteigert werden. Dafür ist ein CO2-Preis als marktwirtschaftliches Instrument
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dass wir den Gesetzgebungsprozess nun erfolgreich zum Abschluss bringen. Mit der Gesetzesnovelle verfolgen wir drei zentrale Ziele: Erstens: die großmaßstäbliche Speicherung von CO2, insbesondere aus den „hard to abate“-Sektoren. Das sind Sektoren, in denen die Reduzierung von Treibhausgasen durch andere Maßnahmen nicht oder kaum
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Dazu zählen unter anderem die Kalkindustrie, die Zementindustrie, die chemische Industrie. Zweitens schaffen wir einen klaren Rechtsrahmen für den Bau von CO2-Leitungen. Drittens wird die Speicherung von Kohlendioxid an Land ermöglicht, und zwar nur dort, wo die Bundesländer dies ausdrücklich erlauben. Diese
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Widerspruch zu den Zielen für den Wasserstoffhochlauf in Deutschland stehen. Weiterhin wird befürchtet, dass die Einführung des „überragenden öffentlichen Interesses“ an CO2- Infrastruktur sich als akzeptanzgefährdend herausstellen könnte und bei der Bearbeitung von Anträgen aus anderen Bereichen zur Errichtung klimaneutraler Infrastruktur (Strom, Wasserstoff, Geothermie