Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 19: 19 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
Moore sind ein einzigartiges Naturgut. Sie speichern CO2 effizienter als jeder andere Naturraum an Land
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Nettospritpreis kommen 100 Prozent obendrauf. Deswegen fordern wir als AfD eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer auf das Minimum, die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Reduzierung der Mehrwertsteuer
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Koalition hat sich darauf verständigt, für eine Flexibilisierung der CO2-Flottengrenzwerte einzutreten. Dazu gab es nicht nur einen Koalitionsausschuss, sondern auch diverse Beschlüsse. Diese verhandeln wir derzeit mit der Kommission, damit unsere Automobilindustrie beim Übergang hin zu einer überwiegend E-Auto-basierten Welt eine Chance
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Bereich, aber das gilt mittlerweile auch für den Lkw-Bereich. Im Lkw-Bereich liegen noch große Potenziale; denn ein Drittel der CO2-Emissionen auf der Straße wird durch Lkws verursacht. Der Hochlauf der Elektromobilität hilft uns insbesondere dort beim Erreichen der Klimaziele
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Hybridfahrzeugen. Zum anderen – das habe ich in meiner Antwort an Sie eben ausgeführt – setzen wir darauf, dass das Minderungsziel für die CO2-Flottengrenzwerte, die sehr scharf geregelt sind – 100 Prozent bis 2035 –, zeitlich flexibilisiert bzw. nach hinten verschoben wird, damit deutsche Automobilhersteller das nötige Kapital
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über drei Monate. Nach diesen drei Monaten brauchen wir eine nachhaltige Lösung. Und „eine nachhaltige Lösung“ heißt: Wir brauchen die Aussetzung der CO2-Bepreisung fürs Tanken und Heizen. Wir brauchen das klare Signal für einen Teuer-Stopp bei den Steuern. Ich lehne die geplanten Steuererhöhungen
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Milliarden Euro aus dem Emissionshandel, bis 2030 in Summe bis zu 13 Milliarden Euro, und weitere 400 Millionen Euro aus dem CO2- Grenzausgleichsmechanismus der EU. Verschärft wird dieser schwerwiegende Punkt der Kürzung durch einen weiteren Aspekt. Der Bundesrat berät heute den Entwurf zur Änderung
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diesem soll angesichts der hohen Energiepreise auch im kommenden Jahr auf den geplanten Anstieg der nationalen CO2-Bepreisung verzichtet werden. Das kann man mit Blick auf die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen nachvollziehbar und richtig finden. Gleichwohl muss man aber auch ehrlich
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weiß, jetzt kommen die Einwände und man sagt: Du meinst es ja nicht so ernst mit Klima und Transformation! – Ja, aus der CO2-Bepreisung speist sich auch der Klima- und Transformationsfonds. Aber wir sollten uns eine Sache vor Augen führen: Wir alle wollen Klimaschutz
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Juni in den Ausschüssen. Ich werbe dafür, ihm zuzustimmen, um damit gemeinschaftlich gegenüber der Bundesregierung ein Zeichen zu setzen, damit wir den CO2-Preis und die Stromsteuer senken und die soziale Frage, gerade über die Energiepolitik, miteinander lösen. Warum sage ich das in dieser Vehemenz
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 48: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionsha…
passiert. Die Wissenschaft ist recht klar im Urteil mit Blick auf den Tankrabatt. Die Ursache für die hohen Preise ist nicht der CO2-Preis. Die Ursache liegt an den internationalen Energiemärkten und in der angespannten internationalen Lage. Die Wissenschaft ist sich auch weitgehend einig darin
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Carbon Leakage und die tatsächlichen Transformationsbedingungen begrüße ich ausdrücklich. Auch die vorgeschlagene Abflachung des linearen Reduktionsfaktors, die Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten, der Vorschlag eines Mechanismus zur Einbindung dauerhafter Carbon Removals sowie die vorgesehenen Anpassungen bei Benchmarks und Marktstabilitätsreserve sind wichtige Ansatzpunkte
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
endlich auf AfD-Kurs ein und senken die Energiesteuer auf das europäische Minimum? Wann schaffen Sie die unsinnige Luftbepreisung, also die CO2-Steuer, ab, was eine echte Entlastung für die Bürger bedeuten würde? Ihre Entlastung um 17 Cent pro Liter sind reine Makulatur und stellen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
jeden Fall: Kehren Sie doch endlich um in die Zukunft und entlasten die Menschen dauerhaft von Spritsteuern und grünen CO2-Fantasieabgaben! Sie werden sehen, dann läuft es wieder in Deutschland
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
sogenannte Energiewende fußt auf der Hypothese, dass die menschengemachten CO2-Emissionen Haupttreiber für den derzeitigen natürlichen Klimawandel seien, wofür es nach wie vor keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt – keinen einzigen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
werden, sobald wir in Regierungsverantwortung sind, diesen Irrweg beenden. Wir werden jegliche CO2-Bepreisung streichen, wodurch die Produktionskosten für Strom, aber auch die Kosten für Treibstoffe sinken. Wir werden dafür sorgen, dass die Grundlastkraftwerke zu niedrigen Preisen Strom produzieren, ohne vom Wetter abhängig zu sein
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
müssen Schritt für Schritt CO2-Emissionen reduzieren, aber auf eine Weise, die dazu führt, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen nicht leidet. Im Gegenteil: Wir müssen wieder für mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sorgen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
dies für die konkrete Politik? Ich will das an einem Beispiel, einem aktuellen Punkt, deutlich machen: Wir haben in Deutschland einen nationalen CO2-Preis im Wesentlichen für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Dadurch werden 16 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen. Dieses Geld geht nicht
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Europa ist die Lage so: Die Hälfte der Mitgliedstaaten hat einen solchen nationalen CO2-Preis, die andere Hälfte der Staaten hat einen solchen Preis nicht. Jetzt ist geplant, 2028 einen europäischen Preis einzuführen. Das ist etwas, was wir sehr unterstützen. Das heißt, der deutsche Preis
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
dass es gerade deutsche Unternehmen waren, die in den letzten Jahren vielfach investiert haben in CO2-Vermeidungstechnologien