Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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führt mich zu meinem zweiten Punkt, dem CO2-Preis. CO2-Einnahmen – das war immer unsere Position – dürfen kein Einnahmeinstrument des Staates sein
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Linke lehnen ja die CO2-Bepreisung und auch den europäischen Emissionshandel ab. Jetzt frage ich Sie: Wie wollen Sie das dann finanzieren? Ich habe noch mal nachgeguckt. Sie schreiben auf Ihrer Homepage: Das nationale Emissionshandelssystem für CO2-Emissionen in den Sektoren Verkehr und Wärme lehnen
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eine Verkürzung, die Sie hier vornehmen, und ich glaube, Sie machen das absichtlich. Wir sind für das Klimageld, weil es einen CO2-Preis gibt. Wir möchten die Einnahmen aus dem CO2-Preis den Menschen zurückgeben
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haben die Mittel aus dem CO2-Preis fest in einem Klima- und Transformationsfonds eingeplant. Damit haben wir auch zentrale Klimaschutzmaßnahmen in die Finanzierung aufgenommen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme unterstützen, und mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz investieren … Schutz und die Wiederherstellung von Wäldern, Mooren und anderen Ökosystemen. Damit geben wir einen Anreiz für Investitionen, die den CO2-Ausstoß positiv beeinflussen
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·ZP 10: Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhind…
willfähriger Gehilfe. Während auf europäischer Ebene längst wieder über Kernenergie als saubere und verlässliche Energiequelle gesprochen wird, hat man in Deutschland eine CO2-arme und grundlastfähige Option aus ideologischen Gründen abgeschaltet. Wer CO2 senken will und gleichzeitig die Freiheitsenergie Kernkraft abschaltet, der handelt nicht rational
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Während Deutschland seine Preise künstlich nach oben treibt, zahlen die Menschen hier inzwischen über 60 Euro pro Tonne CO2. Aber schauen Sie mal nach Polen! Dort gibt es für Verkehr und Heizen praktisch keine nationale CO2-Abgabe
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
dabei ist das nur ein kleiner Vorgeschmack auf die von Ihnen bereits beschlossene Einführung des CO2-Zertifikatehandels ab 2028, der zu einer Vervierfachung der CO2-Steuer und damit dauerhaft zu Benzinpreisen von deutlich über 2,50 Euro führen wird. Hören Sie auf, die Menschen für
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
gibt jetzt schon fünf EU-Länder, die fordern, dass die CO2-Bepreisung abgeschafft wird. Völlig richtig! Das sagen wir von Anbeginn. Diese Bepreisung ist mit ein Grund, warum wir deindustrialisiert werden. Deswegen: Sofort die CO2-Steuer abschaffen! Jetzt sofort, meine Damen und Herren
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Auch nicht geprüft wurde der entsprechende CO2-Effekt von bis zu 30 Millionen Tonnen im Jahr. Das ist übrigens ein Drittel der CO2-Menge, die im Gebäudebereich insgesamt entsteht; das war da egal. Es wurde auch kein Preiseffekt geprüft. Bei 5 bis 10 Prozent mehr
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sollten auch danach handeln. Wenn wir uns nach dem Weltklimarat, dem IPCC, richten und uns anschauen würden, wie es bei den CO2-Emissionen aussieht, dann würden wir sehen, dass Atomkraft genauso viel CO2 verursacht wie Windkraft. Kohle liegt bei 820 Gramm je produzierter Kilowattstunde, Solar
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Jo…
CO2-Bepreisung in dieser scharfen Form gibt es nur in der EU und speziell in Deutschland. In den USA, in China gibt es diese Form der CO2-Bepreisung nicht. In den USA und China wächst die Chemieindustrie, bei uns bangt sie um die Wettbewerbsfähigkeit
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
irgendein chinesischer, russischer oder sonst einer. Ich bin auch sehr froh, dass man beim Auto jetzt nicht mehr nur darauf schaut, welche CO2-Emissionen es hat, sondern sich dafür ausgesprochen hat, dass es bei der Produktion der Autos auf die Klimaziele angerechnet wird, wenn … grünen Stahl einsetzt. Denn wenn ich im Stahlwerk die CO2- Emissionen reduziere, ist das für das Klima genauso gut, wie wenn ich sie am Auspuff reduziere
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Jetzt auch noch mal unter dem Aspekt der horrenden Steigerung der Treibstoffpreise: Wäre es denn nicht richtig, die CO2-Bepreisung, die CO2-Steuer, vorerst auszusetzen, um die Bevölkerung zu entlasten
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Abgaben und Entgelte senken. Doch darum geht es Ihnen doch gar nicht. Für Sie ist der Klimaschutz ein Instrument des Klassenkampfes. Deutschlands CO2-Emissionen im Sektor Wärme sind im Vergleich zu den weltweiten CO2-Emissionen nicht im Prozent-, sondern im Promillebereich messbar. Jeder hier weiß
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CO2-Abgabe ist dafür das beste Beispiel. Sie behaupten, das Heizen werde jetzt ökologischer und sozial gerechter. Tatsächlich verteuern Sie fossile Energieträger, politisch und künstlich. Wenn jemand eine Ölheizung betreibt und dem Öl jetzt zum Beispiel 10 Prozent Bioanteil beimischt, dann zahlt … Prozent weiterhin die volle CO2-Abgabe, auf 10 Prozent aber nicht. Das nennen Sie jetzt ein Anreizsystem? Die Menschen nennen es Bürokratie und Mehrbelastung. Ich nenne es Ablasshandel
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
größte CO2-Emittent, die Volksrepublik China, ist erst gar nicht in den verbindlichen Klimaschutz eingestiegen. Und der zweitgrößte Emittent, die Vereinigten Staaten von Amerika, sind erst kürzlich aus dem verbindlichen Klimaschutz ausgestiegen. Das heißt, die Grünen wollen den Klimaturbo zünden, während die größten CO2-Emittenten
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Für diejenigen, die damit nichts anfangen können: Dieser wird zum Beispiel aus fossilem Erdgas hergestellt und kann überhaupt nur deshalb annähernd als CO2-arm gelten, weil man das CO2 in einem aufwendigen technischen Verfahren abscheiden und dann unter der Nordsee verpressen möchte. Ich bitte
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Kanzler Merz hat ja auch ganz offen zugegeben, dass es genauso ist, nämlich dass er die Menschen über die CO2-Steuer erziehen will. Wenn Ihre Ankündigung von gestern nicht nur Wahlkampfgetöse ist, sondern wenn Sie es wirklich ernst meinen, müssen Sie auch die CO2-Steuer
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
Auch die Industriepolitik steht vor einer Neujustierung. Wir wollen den Strukturwandel gestalten, statt ihn aufzuhalten. Mit CO2-Differenzverträgen und gezielten Förderprogrammen unterstützen wir die Dekarbonisierung der Industrie. Mit dem Rohstofffonds adressieren wir kritische Abhängigkeiten bei strategischen Mineralien. Beim Emissionshandel und beim CO2-Grenzausgleich setzen
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
entlasten – ob das etwas bringt oder nicht, werden wir sehen –, aber auf der anderen Seite alle Bürger im Land erfahren, dass die CO2-Abgabe wieder gestiegen ist. Wie wäre denn der Ansatz, dass wir die CO2-Abgabe abschaffen