Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 12: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklag…
zwar obwohl sich diese Unternehmen im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Das Oberlandesgericht Hamm hat 2025 festgestellt, dass die zivilrechtliche Inanspruchnahme eines CO2-Emittenten nicht per se ausgeschlossen ist. Dadurch können dem Grunde nach deutsche CO2- Emittenten entsprechend ihrer Anteile am weltweiten Emissionsaufkommen für Klimaschäden
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
führt bei Gasheizungen zu einer Preiserhöhung um 60 Prozent – nur durch die CO2-Steuer. Und beim Heizöl reden wir von einer Kostenexplosion von rund 100 Prozent. Hier wird der CO2-Steueranteil von derzeit 21 Cent auf dann fast 1 Euro pro Liter Heizöl steigen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
Weil Sie aber ganz genau wissen, dass viele Mieter die Heizkosten wegen Ihrer CO2-Steuer-Erhöhungskaskade dann nicht mehr bezahlen können, wollen Sie nun die Mieter vor Ihrer eigenen Politik schützen, indem Sie die Vermieter dafür bezahlen lassen. 50 Prozent der CO2-Steuer ihrer Mieter
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Also hören bitte Sie damit auf, den Leuten zu erzählen, dass es ähnliche CO2-Abgabesysteme in der Welt gibt, die signifikant und mit unseren CO2-Abgabesystemen in der EU und in Deutschland vergleichbar wären
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
CO2-Preis ist weltweit ein anerkanntes Instrument. Finnland hat bereits 1990 als erstes Land der Welt eine CO2-Steuer eingeführt
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
gleichen Begründung haben Sie die Luftverkehrsteuer 2012 eingeführt. Es hieß, die Steuer wird erhoben, bis wir hier in Deutschland einen CO2-Handel haben. Nun haben wir den CO2-Handel, und die Luftverkehrsteuer gibt es heute noch
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nach den Kosten für die Klimapolitik der Bundesregierung gestellt wurde: Ist Ihnen bewusst, dass trotz des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien die CO2-Freisetzung in Deutschland von 2024 auf 2025 unverändert geblieben ist? Das bedeutet, dass die ganzen Maßnahmen, die Sie mit viel Geld weiter … forcieren, eigentlich gar nichts bringen. Jede Kilowattstunde Strom, die wir in Deutschland produzieren, verursacht nach wie vor 344 Gramm CO2
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richtigerweise sind die Erkenntnisse, dass sich zum Glück bestimmte Dinge geändert haben, dass es zum Glück gelungen ist, aufgrund von politischem Handeln CO2– Einsparungen zu erreichen. Das sieht man zum Beispiel in China, wo ein Wirtschaftswachstum von 5 Prozent trotzdem eine CO2-Minderung gelingen lässt
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·ZP 13: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
haben die Rahmen geschaffen, um CO2 zu nutzen, um CO2 zu speichern. Auch hier sind die Vorgängerregierungen jahrelang gescheitert. Wir liefern also auch in dem Punkt, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
haben ja Zeit. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir in der Vergangenheit über den mutmaßlichen Betrug mit internationalen CO2-Zertifikaten erfahren haben, ist kein Einzelfall und kein Versagen am Rande. Es ist ein Symptom eines Systems, das politisch gewollt, aber nicht … Papier wurden Emissionen reduziert. Ein Teil dieser Projekte hat in der behaupteten Form nie existiert, oder die zugeschriebene Wirkung wurde systematisch übertrieben. CO2-Einsparungen, die real nie stattgefunden haben, wurden amtlich bescheinigt. Diejenigen, die dieses System politisch mit aufgebaut, begleitet und verteidigt haben, muss
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
fordern die sofortige Aussetzung der CO2-Bepreisung in unserem Land. Sie wissen auch genau, dass sie zu hoch ist. Das bloß mal zur Feststellung. Wer regionale Produkte will, muss regionale Produktion ermöglichen. Die Aussetzung der CO2-Bepreisung ist das notwendige Signal, dass wir unsere eigene
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Glauben Sie das wirklich? Sehen wir uns das einmal genauer an: Sie schreiben, dass dieses Tempolimit pro Jahr 3,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen würde. Bei einem Gesamtaufkommen von 143 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor im gesamten Jahr sind das circa 2,4 Prozent
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
Klima ist CO2 größtenteils egal und erst recht menschengemachtes CO2. Eine wissenschaftliche Begründung für Ihre teuren wirtschafts- und freiheitsvernichtenden Zwangsmaßnahmen ist schlichtweg nicht vorhanden
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
Aber für alle, die partout an diesen pseudowissenschaftlichen Unsinn glauben wollen, also dass die menschengemachten CO2-Emissionen irgendwie bei den Klimaschwankungen maßgeblich eine Rolle spielen, schauen wir uns die deutschen CO2-Emissionen im Verhältnis zu den weltweiten an. Diese betrugen 1960 in Deutschland
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
Zudem brauchen wir neue Technologien. Neben der CO2-Reduktion brauchen wir CCS und CCU, die Technologien zur CO2-Abscheidung und -speicherung, sowie deren Einbindung in den Emissionshandel. Wir brauchen internationale Zusammenarbeit, internationale Projekte, die das Pariser Abkommen ausdrücklich ermöglicht
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 26: Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslage…
Klimawandel und Klimapolitik. Das ist wichtig und interessant; denn da gibt es durchaus eine soziale Schieflage. Haushalte mit geringem Einkommen verursachen weniger CO2-Emissionen als Haushalte mit hohem Einkommen. Man kann auch sagen: Sie haben einen geringeren ökologischen Fußabdruck als Haushalte mit hohen Einkommen … haben aber den Folgen des Klimawandels weniger entgegenzusetzen, weil sie durch steigende Kosten, zum Beispiel durch die CO2-Bepreisung, stärker belastet sind. Ihre Möglichkeiten, dagegen etwas zu tun, zum Beispiel energiesparendere Geräte zu kaufen, sind begrenzter. Deshalb sage ich ganz klar: Bei allen klimapolitischen Maßnahmen
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike …
Wenn Sie, obwohl die Natur den klaren Gegenweis erbringt, wirklich glauben, dass CO2 in dem Bereich der jetzigen Konzentration schädlich für die Natur ist, dann reaktivieren Sie Kernkraft. Ansonsten sprechen Sie bitte nie wieder über CO2
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nicht, dass das Klimageld die einzige Maßnahme sein soll, sondern wir sagen: Das Klimageld ist im Zusammenhang mit der Einführung des CO2-Preises versprochen worden. Das ist damit verknüpft worden, es ist gesagt worden: Leute, ihr müsst in den Bereichen Verkehr und Wärme einen CO2
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Jedwede Maßnahmen zur CO2-Vermeidung, jedwede Abgaben und Steuern auf CO2, jedwede Berichtspflichten, alle Gesetze und Verordnungen, die letztendlich nur der Ausplünderung unseres Volkes dienen, sind vollkommen nutzlos und müssen gestrichen werden
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Pflanzen brauchen durch den erhöhten CO2-Gehalt weniger Wasser, weniger Nährstoffe und weniger Licht. Gärtnereien leiten seit Jahrzehnten CO2 in ihre Treibhäuser, um genau diesen Effekt zu erzielen