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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundeswehr
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Sprecher:innen
301
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4.719 Treffer in 292 Sitzungen für „Bundeswehr“
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  1. DR Dennis Rohde SPD

    doch: Sicherheit, Wohlstand und Fortschritt wird es nicht zum Nulltarif geben. Unsere Straßen, unsere Schulen, unsere Energieversorgung – sie alle brauchen Investitionen. Unsere Bundeswehr, unser Katastrophenschutz, unsere innere und äußere Sicherheit – sie brauchen eine Politik, die handelt, und eine Politik, die auch die finanziellen Möglichkeiten

  2. inzwischen getilgt, die Schulden der Coronapandemie müssen wahrscheinlich noch über Jahrzehnte getilgt werden. Auch die Schulden für das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr müssen Ende dieses Jahrzehnts getilgt werden. Enorme Belastungen schon heute für den Bund – und die Steuerzahler in der Zukunft

  3. LB Lisa Badum Grüne

    Cybersicherheit sowie Zivil- und Katastrophenschutz im Land. Exakt diese Forderungen haben Bündnis 90/Die Grünen bereits 2022 bei der Beratung für ein Sondervermögen Bundeswehr erhoben. Denn wir sehen, dass auch die zunehmenden Unwetterereignisse durch die Klimakrise wahrscheinlicher werden, was insbesondere THW und Feuerwehr fordert

  4. LE Leon Eckert Grüne

    Vergleich zum Sondervermögen für die Bundeswehr vor drei Jahren wird der Fehler, unsere Landesverteidigung rein militärisch zu fassen, mit diesen Änderungen nicht wiederholt. Der Zivilschutz als Kern der zivilen Verteidigung ist der entscheidende Schutzauftrag des Staates. Der „Schutz der Bevölkerung vor militärischen Angriffen“ verwirklicht erst

  5. KK Karsten Klein FDP

    vergleichbaren Gründen haben wir 2022 nicht nur der Errichtung des Sondervermögens Bundeswehr zugestimmt, sondern diese wurde vielmehr von unserem Bundesfinanzminister Christian Lindner konzipiert. Leider ist es im Nachgang zur Errichtung des Sondervermögens aufgrund des Widerstands von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht gelungen, zu einer

  6. KK Karsten Klein FDP

    Freie Demokraten haben bei der Grundgesetzänderung für die Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr Wert darauf gelegt, dass gleichzeitig das Errichtungsgesetz dieses Sondervermögens mit all den Definitionen zur Abstimmung

  7. KL Dr. Katja Leikert CDU/CSU

    Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro war ein erster Schritt, aber es reicht nicht aus, um die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu bewältigen. Daher stimme ich der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung zu – nicht als Selbstzweck, sondern als notwendige Grundlage, um die Verteidigung unseres Landes langfristig

  8. KL Dr. Katja Leikert CDU/CSU

    dieser Mittel klarer definieren. Es reicht nicht aus, lediglich finanzielle Mittel bereitzustellen. Wir müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass die Beschaffungsprozesse für die Bundeswehr signifikant vereinfacht und beschleunigt werden. Nur so kann eine schnelle und nachhaltige Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit gewährleistet werden

  9. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    stehen vor großen Herausforderungen gerade im Bereich der äußeren Sicherheit, die Verteidigungsfähigkeit muss vollends hergestellt werden. Deshalb ist es richtig, für die Bundeswehr mehr Mittel zur Verfügung zu stellen

  10. Auch im Bereich der Sicherheit haben wir eine gute Lösung durchsetzen können. Angesichts der geopolitischen Lage war es wichtig, nicht nur die Bundeswehr besser auszustatten, sondern auch in Cybersicherheit, Nachrichtendienste und den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu investieren. Jetzt stellen wir sicher, dass die Mittel nicht

  11. KR Kerstin Radomski CDU/CSU

    drei Kernforderungen in meinen Wahlkampf gezogen. Erstens: eine verteidigungsfähige Bundeswehr, zweitens: eine Korrektur der fehlgeleiteten Migrationspolitik, drittens: eine leistungsgerechte Wirtschaftspolitik, die den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig macht

  12. TS Thomas Seitz fraktionslos

    Neben steigenden Zinszahlungen für Alt- wie Neuschulden ist bereits fraglich, wie die Tilgung der letzten großen Verschuldungspakete (Corona, EU Next Generation, Sondervermögen Bundeswehr) gelingen soll. Zumindest mit den jetzt ermöglichten weiteren Schulden ist ein Ausmaß erreicht, bei dem eine Schuldentilgung auch langfristig nicht mehr möglich

  13. Gegensatz zur Änderung des Grundgesetzes für das Sondervermögen Bundeswehr, welches eine Einzelmaßnahme war, stellen wir nun wichtige Weichen für die Zukunft. Wir reformieren die Schuldenbremse und geben damit dem Bund und den Ländern die Möglichkeit, endlich wieder im nötigen Umfang investieren zu können. Außerdem stellen

  14. MU Markus Uhl CDU/CSU

    selbst für unsere Sicherheit tun. Hinzu kommt: Das auch mit Stimmen der Union im Jahr 2022 bereitgestellte 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ist mittlerweile fast vollständig in Beschaffungsprojekten gebunden. Dabei ist es die oberste Aufgabe des Staates, die äußere Sicherheit und unsere Freiheit

  15. Abstimmung über das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr habe ich am 3. Juni 2022 mit Ablehnung votiert. Ich tat dies nicht etwa, weil mir die getroffenen Maßnahmen zu weit gingen, sondern weil sie mir an entscheidender Stelle nicht weit genug gingen: Ich befürchtete damals

  16. JW Johannes Wagner Grüne

    Auch im Bereich der Sicherheit haben wir eine gute Lösung durchsetzen können. Angesichts der geopolitischen Lage war es wichtig, nicht nur die Bundeswehr besser auszustatten, sondern auch in Cybersicherheit, Nachrichtendienste und den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu investieren. Jetzt stellen wir sicher, dass die Mittel nicht

  17. Drittens. Eine verteidigungsfähige Bundeswehr: Wir müssen das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben erfüllen, um die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte sicherzustellen

  18. EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    Erstens. Eine verteidigungsfähige Bundeswehr: Wir müssen das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben erfüllen, um die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte sicherzustellen

  19. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    schreiben nicht im Grundgesetz fest, dass die Bundeswehr zusätzliches Geld bekommt. „Wir haben eine neue Weltlage“, sagen Sie, aber Sie trauen sich im Kernhaushalt nicht mal die alten Ziele

  20. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    wahrscheinlich nichts anderes gesagt als dies. – Der erste Satz lautet: Der alte Bundestag sollte noch vor Beginn der neuen Legislatur das Sondervermögen Bundeswehr aufstocken und ein weiteres Sondervermögen Infrastruktur danebenstellen