Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
brauchen, um Stabilität und Sicherheit zu garantieren und um uns selbst und unsere Verbündeten im Notfall auch verteidigen zu können. Eine funktionierende Bundeswehr ist daher eine wichtige Voraussetzung für Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa
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erleben in dieser Zeit völlig neue Anforderungen an die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Landes- und Bündnisverteidigung rücken nach 30 Jahren wieder in den Mittelpunkt. Künftig werden wir mehr leisten müssen als bisher – quantitativ und qualitativ
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Wende rückwärts, die Sie wollen, sondern eine Wende nach vorne. In den anderthalb Jahren seit seiner Rede haben wir die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr kontinuierlich verbessert. Wir machen das nicht, weil es einfach ist. Wir machen es, weil es schwer ist, und wir machen es, weil
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Trotzdem bleibt die Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr keine Momentaufgabe, sondern ein langfristiger und nachhaltiger Prozess, den wir als Parlamentarier und Parlamentarierinnen kontinuierlich begleiten müssen
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weniger kleinteiligen Vorgaben. Wir haben Vertrauen in die Fähigkeiten der Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr. Deswegen ist das Prinzip der Trennung in Artikel 87a und 87b Grundgesetz, durch unsere Historie bedingt, durchaus nachvollziehbar
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
allen künftigen, die wir in der Koalition noch angehen werden, schaffen wir die Voraussetzungen für eine moderne, attraktive, einsatzfähige und kampfbereite Bundeswehr. Die Rechtsaußenpartei dort drüben steht dem Ganzen nur im Weg. Wir werden den Antrag nach den Beratungen ablehnen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist heute wichtiger denn je; denn wir stehen vor einem fundamentalen Wandel der Sicherheitsarchitektur in Europa und in der Welt. Die kommenden Jahre und Jahrzehnte werden sicherheitspolitisch eine neue Epoche. Dafür braucht es einsatzbereite
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also noch mal mein Hinweis, werte Kollegen von SPD, FDP und Grünen, in den kommenden Haushaltsverhandlungen deutlich mehr Mittel für die Bundeswehr bereitzustellen als bislang; denn das 2-Prozent-Ziel ist schließlich auch Ihres
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wollen wieder Zahlen sehen. Die lustigen, bunten Darstellungen mit Piktogrammen funktionieren vielleicht in Kinderbüchern, aber nicht im Bericht über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Mich stört es, dass die Ampelregierung das BMVg benutzt, um sich selbst im Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zwischen den Zeilen
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wollen Ihre Kollegen in Sachsen das geplante Pulverwerk in Großenhain verhindern. Was wollen Sie denn nun? Wollen Sie ausreichend Munition für die Bundeswehr, über die auch berichtet wird, oder nicht? Oder sagen Sie etwa: „Munition ja, aber nicht in Deutschland produziert“? Es wäre schön, wenn
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Ablehnung gegenüber der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung, engere Beziehungen zu systemischen Rivalen als zum eigenen Staat: Die AfD ist keine Partei der Bundeswehr und keine Partei, die der Bundesrepublik Deutschland mehr Sicherheit bringt. Im Gegenteil: Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land
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Erstens: In der Antragsbegründung spricht die AfD davon, dass die territoriale Integrität der Bundesrepublik nur von der Bundeswehr allein garantiert werden könne. Interessant, dass eine Fraktion, deren Granden zwölf Jahre nationalsozialistische Gewaltherrschaft und sechs Jahre Vernichtungskrieg als „Vogelschiss“ in der Geschichte bezeichnen, 68 Jahre NATO
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Bundeswehr ist international eine gefragte Truppe: in der NATO wie im Rahmen der Vereinten Nationen. Ihre Professionalität im internationalen Krisenmanagement und in der Bündnisverteidigung ist ein Aushängeschild für die Bundesrepublik. Dafür danken wir ihnen ausdrücklich
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sich so Zugang zu geschützter Bundeswehreinrichtung verschaffen. Schlimm genug für unsere Sicherheit. Soll dieser Mensch darüber hinaus detaillierte Informationen über Munitionsbestände der Bundeswehr haben? Ich sage: Nein, danke
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Antrag beginnt auch gleich mit der Verbreitung einer Mär, nämlich dass die Bundeswehr unter jahrelangen Einsparungen unterschiedlicher Regierungen gelitten habe; so Ihr Antragstext. Sie wissen genau – auch die anderen in diesem Hause –, dass das Gegenteil der Fall ist. Alleine seit 2013 ist der Verteidigungsetat
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Denn wenn sich bei einem steigenden Rüstungshaushalt die Einsatztauglichkeit einzelner Hauptwaffensysteme – Stichwort „Puma-Panzer“ – verschlechtert, liegt das eben nicht an einer kaputtgesparten Bundeswehr, sondern offensichtlich an der Inkompetenz der hier Zuständigen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
Apropos Steuergelder: Wieso gehen Sie nicht endlich die Problematik der regelmäßigen Preisexplosionen bei Beschaffungen für die Bundeswehr an? Alleine zwei Rüstungsprojekte der Lürssen Werft haben am Ende knapp 1,5 Milliarden Euro mehr gekostet als ursprünglich vertraglich verabredet. Doch zu diesem Thema herrscht bei allen
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte dann zur Sache zurückkommen. Der Bericht über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist „Geheim“. Das bedeutet, dass man den Bericht hier im Bundestag in der Geheimschutzstelle einsehen kann und dass gemachte Notizen den Raum
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
frage mich auch, welches Problem am rechten Rand hier mit dem Begriff „Geheim“ besteht. Warum rufen Sie diesen Punkt, Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, hier heute öffentlich auf und wollen das in der Zukunft auch mehr tun? Bekommen Ihre Mitarbeiter, die ja heute hier schon Thema waren
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
Bundeswehr ist dazu da, uns vor Bedrohungen von außen zu schützen. Informationen, die unsere Streitkräfte bei diesem Auftrag schwächen, müssen daher „Geheim“ sein, insbesondere wenn mitten in Europa ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg geführt wird, bei dem Kindergärten und Wohnblöcke mit Raketen beschossen werden. Diese Bedrohungen sind