Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundeswehr beteiligt sich derzeit mit nur wenigen Soldaten und Polizisten an UNMISS. Diese sind innerhalb der Mission in Stabs- und Beobachtungsaufgaben eingesetzt. Auch wenn ihre Anzahl nur verschwindend gering ist und ihre Möglichkeiten begrenzt erscheinen: Ihre Bedeutung für die Koordination der Auftragserfüllung von UNMISS
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit bedeutet mehr, als nur mandatierte Einsätze der Bundeswehr zu unterstützen. Sicherheit bedeutet auch, dass man eine resiliente lokale Zivilgesellschaft hat, dass man Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen vorantreibt, um Konflikte zu verhindern, dass man Bildung und vor allen Dingen die Lehrkräfte
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Bürger! Seit 2011 ist die Bundeswehr im Südsudan im Einsatz; das heißt, unsere Soldaten sind seit 14 Jahren Teil der UN-Mission UNMISS. Offiziell geht es um den Schutz von Zivilisten, den Zugang zu humanitärer Hilfe
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Druck auf die Regierung in Juba, endlich Verantwortung zu übernehmen. – Drittens. Kein Aufwuchs durch die Hintertür und kein neues Abenteuer für die Bundeswehr. – Viertens. Regelmäßige Berichte ins Parlament, damit die Bürger erfahren, was wirklich erreicht wird
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch da Verantwortung übernehmen. Als ich im Südsudan war, hatte ich das Gefühl, dass wir als Deutsche hohes Ansehen genießen, dass die Bundeswehr hohes Ansehen genießt. Ich finde es auch in Zukunft wichtig, dass wir uns innerhalb der UNO für die regelbasierte Ordnung starkmachen
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bundesregierung hat schon viel auf den Weg gebracht für eine leistungsfähige Bundeswehr, die unser Land und unsere Partner zuverlässig schützt. Das ist geboten, und das ist ein deutliches Signal an die internationale Gemeinschaft: Deutschland
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundeswehr sichert im Rahmen von Aspides den Schiffsverkehr im Roten Meer vor Angriffen der radikalislamistischen Huthi-Miliz. Sie leistet damit einen Beitrag zur Freiheit und Sicherheit der Seewege. Der freie und sichere Seehandel – das wissen wir als Exportnation – ist wirtschaftliche Lebensader und Grundlage für Wohlstand
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Vorhin hat Außenminister Wadephul schon zu Recht von der Verantwortung gesprochen, die wir hier wahrnehmen. Ja, unsere Bundeswehr ist damit beauftragt, ein Lagebild für diese Mission, die nicht isoliert ist, zu fertigen. Aufgrund dieses Lagebildes, aufgrund des engen Austauschs auch mit den übrigen europäischen Partnern
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
EUNAVFOR-Aspides-Mission hat unseren Blick für diese Probleme geschärft. Mandate der Bundeswehr im Rahmen der EU oder UN können ein wichtiger Teil eines vertieften Engagements im Nahen Osten und überdies auch Ausdruck einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sein. Die Einsätze im Libanon
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
für die beteiligten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in dieser Region wirklich brandgefährlich, und sie ist für die Steuerzahler/-innen eben auch sehr teuer. Auf der einen Seite ist der Einsatz sehr teuer, auf der anderen Seite sehen wir, dass dieser Weg von internationalen Handelsflotten
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verdient haben, diesen Krieg überhaupt anzuheizen, dass deutsche Waffen immer noch in Saudi-Arabien und in den Emiraten landen und dass die Bundeswehr die Folgen des Krieges mit diesem Einsatz dann plötzlich militärisch bewältigen soll
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Eindruck dieser Übung prägt meinen ganz persönlichen Blick auf dieses heutige Mandat. Wir als AfD-Bundestagsfraktion stehen Auslandseinsätzen der Bundeswehr eher kritisch gegenüber. Jeder Einsatz braucht einen klaren Auftrag, er muss im völkerrechtlichen Rahmen stehen, und er muss deutsche Interessen schützen
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
deshalb wichtig und richtig, das öffentliche Gut freier See- und Handelswege zu verteidigen. Und es ist ebenfalls wichtig und richtig, wenn die Bundeswehr dazu einen wesentlichen Beitrag leistet
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Stärke. Unternehmen werden entlastet, Bürokratiefesseln werden gelöst, Planungs- und Genehmigungsprozesse werden schneller. Wir kurbeln die Konjunktur an. Und ja, auch die Bundeswehr und die Sicherheitsbehörden erhalten die Ausstattung, die sie brauchen, um unsere Freiheit zu verteidigen
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
Herzegowina. Das Dayton-Abkommen hat ein fragiles, dysfunktionales Staatswesen hinterlassen, das ethnische Trennlinien stärkt. Anstatt dieses Konstrukt weiterhin militärisch durch die Bundeswehr abzusichern, braucht es endlich eine politische Initiative für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und echte Eigenverantwortung
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Wahl wurde vollmundig versprochen: Wir drehen nur ein bisschen am Bürgergeld; das reicht schon für die Priorisierungen von Infrastruktur und Bundeswehr
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Meine Damen und Herren, bis zum Ende der Legislatur wollen Sie mehr als 150 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr investieren
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Worte, sondern auch in Stärke. Denn wir wollen, dass mit dem Haushalt und den Sondervermögen ein echter Mehrwert entsteht: für eine wehrhafte Bundeswehr, für eine Bahn, die pünktlich fährt, für Schulen, die auf der Höhe der Zeit sind, und für eine Wirtschaft, die endlich wieder
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Vergangenheit schauen. Die Gohrischheide im Landkreis Meißen brennt – immer noch. Die Feuerwehr kämpft seit Tagen gegen die Flammen. THW, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Bundeswehr: Sie leisten Unglaubliches. Und ich möchte mich an dieser Stelle herzlich für ihren Einsatz bedanken
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Rechtsunsicherheit geführt, statt den Prozess zu beschleunigen. Nun stellen wir das sowohl für die Genehmigungsbehörde als auch für die Luftverkehrsbehörden und die Bundeswehr mit konkreten Fristen richtig. Dadurch werden Verzögerungen vermieden, und es herrscht wieder Klarheit