Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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dies nicht uneingeschränkt der Fall. Soldat/-innen mussten sich in der Vergangenheit ihre persönliche Schutzausrüstung teils mit eigenen Mitteln vervollständigen, weil die Bundeswehr sie nicht stellen konnte. Von unseren A400M-Flugzeugen sind lediglich ein Drittel einsatzbereit, von den Hubschraubern etwa 40 Prozent … analogen Karten, was den Anforderungen der aktuellen Bedrohungsszenarien nicht gerecht wird. Damit bleiben wir hinter unserer Verantwortung gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr und unserem Anspruch als verantwortungstragender Partner in den Vereinten Nationen zurück
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Gründe für die Missstände nicht primär in den zur Verfügung gestellten Mitteln des Einzelplans für Verteidigung liegen. Der aktuelle Zustand der Bundeswehr ist an allererster Stelle zurückzuführen auf den Unwillen der Union, in den letzten 16 Jahre umfassende Reformen anzustoßen. Das Bedienen der Wahlkreislobbyinteressen einiger … Abgeordneter insbesondere der CSU, für die nicht die Bedarfe der Bundeswehr, sondern die Wünsche der Rüstungsindustrie im Mittelpunkt standen, ist ein weiterer Faktor, der einer kohärenten Finanzierung im Wege stand. Das zu unterbinden, hat höchste Priorität. Ebenso zu adressieren sind Misswirtschaft und die Auslagerung
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Aber 100 Milliarden Euro? Nur für die Bundeswehr? 100 Milliarden Euro sind sehr, sehr viel Geld. Deswegen ist es wichtig, dass diese effizient und zielgenau eingesetzt werden. Hier habe ich Zweifel. Schön jetzt ist der Verteidigungsetat in Deutschland einer der höchsten der Welt. Trotzdem gibt … offensichtliche Mängel bei der Bundeswehr. Um die Effizienz zu steigern, ist deswegen eine Reform des Beschaffungswesens unbedingt erforderlich. Dazu gehört auch, dass es eine Europäisierung der Beschaffung von Rüstungsgütern geben sollte. Deswegen ist es zwar gut, dass eine Reform des Beschaffungswesens vereinbart wurde, aber eigentlich
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Erstens. Die Bundesregierung versucht die notwendige Stärkung der Bundeswehr jetzt allerdings über eine Grundgesetzänderung mit einem „Sondervermögen“ in einen Schattenhaushalt zu überführen. Diesem Weg mit Änderung des Grundgesetzes kann ich nicht zustimmen. Deutlich höhere Ausgaben für unsere Bundeswehr wären auch innerhalb des ordentlichen Bundeshaushalts möglich
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osteuropäischen Staaten sehen sich durch die russische Aggression massiv bedroht. Ihnen im Ernstfall solidarisch beizustehen, ist unsere Pflicht. Dafür muss unsere Bundeswehr einsatzfähig sein. Militärische Sicherheit ist ein Teil von Sicherheit und muss im Notfall auch garantiert werden. Deshalb stimme ich heute für die Änderung … Grundgesetztes und die Errichtung des „Sondervermögens Bundeswehr
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Nicht zuletzt kommt hinzu, dass bisher keine konsequente Aufdeckung und Unterbindung rechtsextremistischer Bestrebungen in der Bundeswehr stattgefunden haben und auch die Waffen- und Munitionsverluste bisher nicht mit Nachdruck aufgeklärt wurden. Ich stelle die demokratische und verantwortungsbewusste Haltung der überwältigenden Mehrheit der Dienstleistenden in der Bundeswehr
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diesem Hintergrund ist es richtig, den Zustand unserer Bundeswehr kritisch zu überprüfen und Mängel in der Ausstattung zu beheben. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestags fühle ich mich unserer Parlamentsarmee verpflichtet. Eine angemessene Ausstattung unserer Soldat/-innen ist mir wichtig, und ihr Schutz muss durch … funktionierende Ausrüstung gewährleistet sein. Das ist aktuell nicht der Fall. Die Ausrüstung der Bundeswehr ist in einem erschreckend schlechten Zustand. Hier muss dringend nachgebessert werden, und dafür sollen auch die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen verwendet werden
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Viertens. Die Bundeswehr hat auch in den letzten Jahren ein Budget in Höhe von jährlich circa 50 Milliarden Euro erhalten. Diese Ausgaben sind mit den Verteidigungsausgaben anderer großer europäischer Länder vergleichbar. Von einem „Kaputtsparen“ kann also keine Rede sein. Augenscheinlich wurde aber durch ein mangelhaftes … Beschaffungswesen, schlechte Verträge und Misswirtschaft unter den Vorgängerregierungen sehr viel Geld, das für die Ausstattung der Bundeswehr vorgesehen war, verschwendet. Meine Zustimmung zum Sondervermögen ist daher an die von der Bundesverteidigungsministerin zugesagte umfangreiche Reform des Beschaffungswesens geknüpft
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Europa – einem neuen Typ von Faschismus Widerstand leisten muss, die mich dazu bringt, der Änderung des Grundgesetzes und der Errichtung des „Sondervermögens Bundeswehr“ trotz aller Mängel und trotz der unsäglichen Vorgeschichte zuzustimmen. Denn längst hat sich die von der Suche nach innenpolitischen Geländegewinnen getriebene deutsche … Regime in Russland zu leisten. Die heutige Stimmabgabe ist von ihrer internationalen sicherheitspolitischen Bedeutung her inzwischen viel weniger eine Sachentscheidung über die Bundeswehr und deren Finanzierung. Die größtmögliche Geschlossenheit des Deutschen Bundestages in der konkreten Stimmabgabe ist de facto auch ein Signal der Entschlossenheit sowohl
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blicke kritisch auf die Errichtung des Sondervermögens für die Bundeswehr und werde die Auswirkungen der Grundgesetzänderung und des Bundeswehrsondervermögensgesetzes in den kommenden Jahren kritisch begleiten. Es ist richtig, die Bundeswehr nach Jahren der Misswirtschaft anständig auszustatten, und es ist wichtig, dass das Beschaffungswesen verändert wird
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Zweifelsohne hat dieser Angriffskrieg auch viele Fragen zu der eigenen Verteidigungsfähigkeit Deutschlands aufgeworfen. Die marode Aufstellung der Bundeswehr nach 16 Jahren unionsgeführtem Verteidigungsministerium durch fehlende Investitionen ist fahrlässig und muss korrigiert werden. Dafür benötigt es einerseits mehr Geld, andererseits aber auch zwingend nötige Strukturreformen … vordringlichste Aufgabe, da jeder zusätzliche Euro andernfalls in ineffizienten Strukturen versinkt. Ferner ist eine gesellschaftliche wie parlamentarische Diskussion zur Aufstellung der Bundeswehr in ihren Bündnisstrukturen der NATO sowie der Europäischen Union unerlässlich. Ich bedauere, dass diese Debatte vor der heutigen Abstimmung nicht stattgefunden hat, sodass
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Ungeachtet dessen unterstütze und begrüße ich zusätzliche Investitionen in die Bundeswehr. Die Soldatinnen und Soldaten sind in letzter Instanz Verteidiger/-innen unserer Demokratie und Freiheit, und insbesondere als Parlamentarierin bin ich für ihren persönlichen Einsatz zutiefst dankbar. Sie mit schlechter Ausrüstung und militärischem Gerät ausgestattet … sehen, ist für mich nicht zu verantworten. Daher ist mein Nein zu der heutigen Abstimmung kein Nein zu notwendigen Ausgaben für unsere Bundeswehr. Im Gegenteil bin ich der festen Überzeugung, dass ihre Ausstattung zu einer der wichtigsten Aufgaben des Parlamentes gehört und damit auch
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einen „erweiterten Sicherheitsbegriff“ starkgemacht, um der Tatsache Geltung zu verschaffen, dass die Sicherheit unseres Landes weit mehr erfordert als Geld für die Bundeswehr. Dazu gehören etwa die hochrelevanten und gleichfalls kostspieligen Aufgaben der Cybersicherheit und des Zivilschutzes. Doch im Verhandlungsergebnis ist davon nichts zu erkennen … Folglich werden diese Aufgaben aus dem Kernhaushalt zu finanzieren sein. Überdies deutet vieles darauf hin, dass zur Erfüllung des „Fähigkeitsprofils“ der Bundeswehr gemäß den geltenden NATO-Zielen dauerhaft 2 Prozent des BIP aus dem Bundeshaushalt aufgewendet werden sollen
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Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens regelt zudem die Finanzierung der Bundeswehr über die Ausgabe eines Sondervermögens hinaus. Dabei wird ein eindimensionaler Sicherheitsbegriff auf die Bundeswehr zugrunde gelegt. Für mich als Jungsozialistin und Sozialdemokratin kann eine erfolgreiche Sicherheitspolitik aber nur mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff erfolgreich sein
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Grundsätzlich stehe ich zu der Entscheidung, die Bundeswehr ausreichend auszustatten und die Landesverteidigung zu sichern. Ich halte es ebenfalls für richtig, angesichts der bestehenden Schuldenbremse ein Sondervermögen einzurichten, um Defizite in der Ausstattung der Bundeswehr auszugleichen
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Weiterhin hätte ich mir gewünscht, dass kurzfristig eine eingehende Analyse erstellt wird, warum die Ausstattung der Bundeswehr trotz eines Verteidigungsetats von zuletzt rund 50 Milliarden Euro so unzureichend ist und welche Verbesserungen im Beschaffungswesen der Bundeswehr erforderlich sind. Eine Entscheidung über das Sondervermögen hätte gemeinsam
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Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland wurde in den letzten Jahren unter CDU/CSU-Verteidigungsminister/-innen schlecht verwaltet, Ausstattungsmängel sind bereits seit einigen Jahren Thema, wenn sie auch in der aktuellen Situation umso deutlicher zutage treten. Auch in den letzten Jahren mussten sich Soldatinnen und Soldaten beispielsweise privat Schutzausrüstung … für ihre Arbeit vorbereitet, geschützt und ausgerüstet sind. Hier gab es in den letzten Jahren viele Versäumnisse, zum Beispiel das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren. Stattdessen sind viele Gelder in Beratungshonorare geflossen und eben nicht in der Ausstattung der Truppe, Munition für Schießübungen, ausreichenden Investitionen
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Sondervermögens ist zwar auch ein Teil der geplanten Ausgaben für die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten und für die Digitalisierung der Bundeswehr vorgesehen, der überwiegende Teil soll aber in Rüstungsvorhaben fließen. Dass sich auch hier finanzielle Investitionen in den nächsten Jahrzehnten nicht vermeiden lassen … Ausgaben und Anschaffungen genau notwendig sind, bevor eine Summe in dieser Gesamthöhe beschlossen wird. Ebenso stellt für mich eine erfolgreiche Reform der Bundeswehr und des Beschaffungswesens eine unbedingte Voraussetzung
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Koalitionsfraktionen auf die Einzelheiten einer Grundgesetzänderung zur Errichtung eines Sondervermögens verständigen, mit dem die Ansätze für die Ausrüstung und die Aufrüstung der Bundeswehr mit zusätzlich 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Dieser Sonntag war und ist zuallererst ein guter Tag für die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unseres … Landes, und er ist ein guter Tag für die Bundeswehr
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Ziel ist eine leistungsfähige und fortschrittliche Bundeswehr, eine Bundeswehr, die ihren Kernauftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung, erfüllen kann, weil sie ausreichend ausgestattet