Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Bund jetzt schon hat. Es gibt einen Punkt, der in unserer Koalition unterschiedlich bewertet wird: die Bereichsausnahme für die Bundeswehr
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
entscheiden können. Aber: Die Welt ist in der Tat eine andere. Die äußere Sicherheit erfordert andere Maßnahmen. Ich war Soldat bei der Bundeswehr in Zeiten des Kalten Krieges. Irgendwie ist mein Gefühl, dass es heute fast schwieriger ist als damals. Die Bedrohungslage aus dem Osten
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Rede gehalten. Was haben Sie dann aber verhandelt? Anders als von Ihren Landesministern gefordert, haben Sie eben nicht zusätzliches Geld für die Bundeswehr in diesem Gesetzentwurf verankert
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verwässert. In diesem Gesetzentwurf steht jetzt, dass Sie sich in einer neuen Welt nicht einmal die alten Ziele der Verteidigungsausgaben für die Bundeswehr zutrauen
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Herausforderungen und einem gigantischen Investitionsbedarf. Wir müssen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur, in die Kitas, in den Breitbandausbau, in die Krankenhäuser, in die Bundeswehr und in den Klimaschutz investieren, weil das generationengerecht ist. Wir dürfen nicht unseren Kindern eine kaputte öffentliche Infrastruktur hinterlassen, liebe Kolleginnen
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zugespitzt, dass wir ein starkes Europa, ein verteidigungsfähiges Europa brauchen. Und das bedeutet, dass wir über das bestehende Sondervermögen hinaus in unsere Bundeswehr investieren müssen
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wollen in der Sache nicht, dass wir die Bundeswehr stärken, dass wir ein starkes Europa schaffen; aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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machen wir jetzt. Wir werden Deutschland nicht kaputtsparen. Wir werden investieren in die Kitas, in den Klimaschutz, in die Bundeswehr
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
sich wo durchgesetzt? Aber ich finde, das trifft nicht den Kern. Das ist ja nicht nur ein abstraktes Finanzpaket für Bundeswehr und Bundeshaushalt, was wir heute verabschieden, sondern es ist in erster Linie ein gigantisches Paket für die Bürgerinnen und Bürger, ein Paket gegen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
will Ihnen sagen, was der falsche Weg ist: Wenn wir heute nicht in die Bundeswehr, in die Landes- und Bündnisverteidigung investieren, dann ist das eine Belastung für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wenn es heute an den Schulen durch die Decke tropft
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Abkehr von Donald Trump aus der europäischen Verantwortung erfordern, dass wir jetzt investieren, und zwar nicht nur in die Ertüchtigung der Bundeswehr – dies auch –, aber vor allen Dingen fundamental in unsere Sicherheitsarchitektur insgesamt
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
für uns alle bedeutet? Machen Sie doch den Menschen nicht weis, hier ginge es nur um Aufrüstung und um die Stärkung der Bundeswehr! Es geht auch um den Zivilschutz. Wie wollen Sie eigentlich den Menschen erklären, dass der gar nicht mehr vorhanden
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Schauen wir uns mal das Sorgenkind Landesverteidigung an. Kann diese durch die aktuelle Bundeswehr eigentlich noch sichergestellt werden? Natürlich kann sie das nicht
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Hauptursache ist der jetzige Aufbau der Bundeswehr selbst, beispielsweise die Überbürokratisierung im Beschaffungswesen. Kasernen wurden geschlossen, die Standorte verkauft, Depots geschlossen, Material ins Ausland verkauft oder verschenkt. An welcher Stelle möchten Sie denn beginnen zu investieren
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
verhindern, dass diese Mittel an anderer Stelle fehlen, sollen alle Ausgaben für die Bundeswehr, die über 1 Prozent des BIP hinausgehen, nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Wir sorgen damit für eine stabile Finanzierung unserer Streitkräfte, unseres Zivil- und Bevölkerungsschutzes und unserer Nachrichtendienste
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Drittens. Wir werden die Beschaffung für die Bundeswehr weiter massiv beschleunigen und effizienter machen. Ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz wird dafür sorgen, nicht mehr Jahre oder Jahrzehnte ins Land gehen lassen zu müssen, um dringend benötigtes Material günstig und effizient zu beschaffen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
sorgen, sind vorbei. Unsere Bündnispartner erwarten zu Recht, dass Deutschland aus seinem sicherheitspolitischen Schatten tritt; und das geht nur mit einer starken Bundeswehr. Wir müssen dafür die Truppe in allen Bereichen besser aufstellen: bei der Luftverteidigung, bei der Artillerie, bei der Logistik, in der Weltraumüberwachung
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Lage verändert sich. Dem müssen wir gerecht werden, und deswegen ist der Schritt in Richtung einer Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, der Wehrfähigkeit der Bundeswehr der richtige
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Olaf Scholz die 100 Milliarden Euro Sondervermögen mit Grundgesetzänderung eingefordert hat, um die Bundeswehr und die Sicherheit zu stärken, hat er die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion gehabt
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
heute wirklich stärken wollen, sind die Freien Demokraten. Wir haben einen Antrag vorgelegt, mit dem wir 200 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr vorsehen. Zweckgebundene Investitionen, meine Damen und Herren, das ist der richtige