Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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zumindest im Grundgesetz. Doch wir erleben seit mehr als vier Jahren, dass im Verteidigungsministerium ein Operationsplan geschmiedet wird, bei dem die Bundeswehr für den Schutz der Bevölkerung im Inland faktisch keine Rolle mehr spielt. Sie soll stattdessen an eine ferne Front ausgelagert werden. Wenn Militärstrategen
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Aktuell läuft bekanntermaßen die zweite Anpassung des OPLANs bei der Bundeswehr. Wenn Sie die Internetseite zum OPLAN verfolgen, dann finden Sie da insbesondere noch mal aufgeführt, dass auch Wirtschaft und Kommunen stärker in diese Weiterentwicklung des OPLANs eingeführt und eingebunden werden sollen. Ich glaube
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Operative Führungskommando der Bundeswehr musste unterstützend zur Seite springen und eine detaillierte Aufgabenliste formulieren, weil das Innenministerium selbst nicht aus dem Quark kommt
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Kreisbrandmeister aus Baden-Württemberg sagte zu mir: „Die Bundeswehr ist vorbereitet, Herr Emmerich, wir im zivilen Bereich nicht. Wir warten händeringend auf klare Vorgaben. Aber vom Bund kommt nichts. Sagen Sie das Innenminister Dobrindt!“ Genau das mache ich. Denn es fehlt nicht an Engagement, sondern
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Kümmern Sie sich darum! Das liegt in Ihrem Verantwortungsbereich; da können Sie nicht darauf warten, dass die Bundeswehr Ihren Job macht
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dass dieses Thema so prominent auf unserer Tagesordnung steht. Ja, ich stimme zu: Zeitenwende bedeutet mehr als nur, unsere Bundeswehr besser auszustatten. Die Verteidigungsfähigkeit und Resilienz unserer Gesellschaft ist ein Auftrag an staatliche Stellen, ganz ohne Zweifel; sie ist aber eben auch ein Auftrag
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Seite? Sonst werden Ressourcenkonflikte zwischen ziviler und militärischer Seite kommen: Wofür wird der Treibstoff verwendet: für Notstrom im Krankenhaus oder für die Bundeswehr? Diese Konflikte müssen ordentlich gelöst werden; es dürfen hier nicht wegen Untätigkeit des Innenministeriums Abkürzungen zugelassen werden
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Anforderungen klarer zu definieren. Das ist in Arbeit. Das ist auf der zivilen Seite etwas komplexer als auf der militärischen Seite. Die Bundeswehr kann von oben bis unten durchregieren und Aufträge erteilen; das ist einfacher. Auf der zivilen Seite geht es um drei staatliche Ebenen
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Verteidigung“ ist kein geläufiger Begriff in unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir öfter und deutlicher darüber sprechen. Verteidigung ist nicht allein Sache der Bundeswehr, sondern muss von der gesamten Gesellschaft mitgetragen werden. Wir brauchen militärische und zivile Verteidigung, damit wir den Bedrohungen unseres Landes wirksam begegnen
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gezieltes Ausspähen unserer kritischen Infrastruktur, und Sabotageakte aller Art, Anschläge auf das Schienennetz, auf die Stromversorgung, auf Unternehmen oder auf Einrichtungen der Bundeswehr. Wir bekämpfen diese Bedrohungen mit allen verfügbaren Kräften und Mitteln, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sozialen Sicherungssysteme überprüfen und, wo notwendig, grundlegend reformieren, indem wir die irreguläre Migration zurückdrängen, indem wir unsere Sicherheitsbehörden und vor allem unsere Bundeswehr für die neue Zeit befähigen. All denjenigen, die an diesen Anstrengungen teilnehmen – und es sind große Anstrengungen –, möchte ich von dieser Stelle
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Stromkompensation verhandelt. Wir haben beim Bau, bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren Tempo gemacht. Der Wohnungsbauturbo läuft. Eine schnellere Beschaffung bei der Bundeswehr ist angestoßen. Und mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz gehen wir die nächsten Schritte. Parallel dazu verbessern wir die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen. Wir bereiten
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
aller Deutlichkeit: Angesichts der veränderten geopolitischen Lage ist es aus meiner Sicht unabdingbar, dass der Bund nicht nur für die Bundeswehr und den Zivilschutz Mittel zur Verfügung stellt, sondern auch für den Schutz der kritischen Infrastrukturen. Denn auch die Resilienz kritischer Infrastrukturen ist ein wesentlicher
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Grundgesetz formuliert, brauchen wir die heute zur Beratung anstehende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Daher noch mal ausdrücklich: Ich begrüße, dass die Bundeswehr unkooperative Drohnen künftig in Amtshilfe, notfalls auch mit technischen Mitteln bis hin zum Einsatz von Waffengewalt, abwehren darf. Dies aber selbstverständlich nur in engen
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Seite wollen Sie Jugendliche per Gesetz aus einem Teil des gesellschaftlichen Lebens aussperren; aber gleichzeitig haben Sie kein Problem damit, dass die Bundeswehr aktiv in unseren Schulen bei Minderjährigen für den Dienst an der Waffe wirbt. Wenn es um die Rekrutierung für den Kriegsdienst geht
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 14: Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugen…
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Linke will die Kooperation von Bundeswehr und Schulen und den Einsatz von Soldaten in den Klassenzimmern beenden
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 14: Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugen…
sich die Zahl der Bundeswehrauftritte an Schulen mehr als verdoppelt. Jährlich steigern Sie die Ausgaben fürs Marketing der Bundeswehr
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 14: Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugen…
natürlich hat das was damit zu tun, dass die Bundeswehr Nachwuchs braucht, und mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz haben Sie diese Ziele ja auch ganz klar benannt
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 14: Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugen…
letzten fünf Jahren hat die Bundeswehr mehr als 10 000 Minderjährige geworben. Das ist unerträglich
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 14: Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugen…
Fragen beschäftigt, wie Deutschlands sicherheitspolitische Rolle aussehen sollte, was die großen Fragen von äußerer Sicherheit und Frieden sind und welche Rolle die Bundeswehr im Kontext dieser Fragen spielt