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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundeswehr
5925
Nennungen
492
Sprecher:innen
301
Sitzungen
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3.514 Treffer in 195 Sitzungen für „Bundeswehr“
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  1. Bundestag 20/42 03.06.2022
    DD Deborah Düring Grüne

    osteuropäischen Staaten sehen sich durch die russische Aggression massiv bedroht. Ihnen im Ernstfall solidarisch beizustehen, ist unsere Pflicht. Dafür muss unsere Bundeswehr einsatzfähig sein. Militärische Sicherheit ist ein Teil von Sicherheit und muss im Notfall auch garantiert werden. Deshalb stimme ich heute für die Änderung … Grundgesetztes und die Errichtung des „Sondervermögens Bundeswehr

  2. Bundestag 20/42 03.06.2022
    SG Schahina Gambir Grüne

    Nicht zuletzt kommt hinzu, dass bisher keine konsequente Aufdeckung und Unterbindung rechtsextremistischer Bestrebungen in der Bundeswehr stattgefunden haben und auch die Waffen- und Munitionsverluste bisher nicht mit Nachdruck aufgeklärt wurden. Ich stelle die demokratische und verantwortungsbewusste Haltung der überwältigenden Mehrheit der Dienstleistenden in der Bundeswehr

  3. Bundestag 20/42 03.06.2022
    AK Annika Klose SPD

    diesem Hintergrund ist es richtig, den Zustand unserer Bundeswehr kritisch zu überprüfen und Mängel in der Ausstattung zu beheben. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestags fühle ich mich unserer Parlamentsarmee verpflichtet. Eine angemessene Ausstattung unserer Soldat/-innen ist mir wichtig, und ihr Schutz muss durch … funktionierende Ausrüstung gewährleistet sein. Das ist aktuell nicht der Fall. Die Ausrüstung der Bundeswehr ist in einem erschreckend schlechten Zustand. Hier muss dringend nachgebessert werden, und dafür sollen auch die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen verwendet werden

  4. Bundestag 20/42 03.06.2022
    AK Annika Klose SPD

    Viertens. Die Bundeswehr hat auch in den letzten Jahren ein Budget in Höhe von jährlich circa 50 Milliarden Euro erhalten. Diese Ausgaben sind mit den Verteidigungsausgaben anderer großer europäischer Länder vergleichbar. Von einem „Kaputtsparen“ kann also keine Rede sein. Augenscheinlich wurde aber durch ein mangelhaftes … Beschaffungswesen, schlechte Verträge und Misswirtschaft unter den Vorgängerregierungen sehr viel Geld, das für die Ausstattung der Bundeswehr vorgesehen war, verschwendet. Meine Zustimmung zum Sondervermögen ist daher an die von der Bundesverteidigungsministerin zugesagte umfangreiche Reform des Beschaffungswesens geknüpft

  5. Bundestag 20/42 03.06.2022
    MK Markus Kurth Grüne

    Europa – einem neuen Typ von Faschismus Widerstand leisten muss, die mich dazu bringt, der Änderung des Grundgesetzes und der Errichtung des „Sondervermögens Bundeswehr“ trotz aller Mängel und trotz der unsäglichen Vorgeschichte zuzustimmen. Denn längst hat sich die von der Suche nach innenpolitischen Geländegewinnen getriebene deutsche … Regime in Russland zu leisten. Die heutige Stimmabgabe ist von ihrer internationalen sicherheitspolitischen Bedeutung her inzwischen viel weniger eine Sachentscheidung über die Bundeswehr und deren Finanzierung. Die größtmögliche Geschlossenheit des Deutschen Bundestages in der konkreten Stimmabgabe ist de facto auch ein Signal der Entschlossenheit sowohl

  6. Bundestag 20/42 03.06.2022

    blicke kritisch auf die Errichtung des Sondervermögens für die Bundeswehr und werde die Auswirkungen der Grundgesetzänderung und des Bundeswehrsondervermögensgesetzes in den kommenden Jahren kritisch begleiten. Es ist richtig, die Bundeswehr nach Jahren der Misswirtschaft anständig auszustatten, und es ist wichtig, dass das Beschaffungswesen verändert wird

  7. Bundestag 20/42 03.06.2022

    Zweifelsohne hat dieser Angriffskrieg auch viele Fragen zu der eigenen Verteidigungsfähigkeit Deutschlands aufgeworfen. Die marode Aufstellung der Bundeswehr nach 16 Jahren unionsgeführtem Verteidigungsministerium durch fehlende Investitionen ist fahrlässig und muss korrigiert werden. Dafür benötigt es einerseits mehr Geld, andererseits aber auch zwingend nötige Strukturreformen … vordringlichste Aufgabe, da jeder zusätzliche Euro andernfalls in ineffizienten Strukturen versinkt. Ferner ist eine gesellschaftliche wie parlamentarische Diskussion zur Aufstellung der Bundeswehr in ihren Bündnisstrukturen der NATO sowie der Europäischen Union unerlässlich. Ich bedauere, dass diese Debatte vor der heutigen Abstimmung nicht stattgefunden hat, sodass

  8. Bundestag 20/42 03.06.2022

    Ungeachtet dessen unterstütze und begrüße ich zusätzliche Investitionen in die Bundeswehr. Die Soldatinnen und Soldaten sind in letzter Instanz Verteidiger/-innen unserer Demokratie und Freiheit, und insbesondere als Parlamentarierin bin ich für ihren persönlichen Einsatz zutiefst dankbar. Sie mit schlechter Ausrüstung und militärischem Gerät ausgestattet … sehen, ist für mich nicht zu verantworten. Daher ist mein Nein zu der heutigen Abstimmung kein Nein zu notwendigen Ausgaben für unsere Bundeswehr. Im Gegenteil bin ich der festen Überzeugung, dass ihre Ausstattung zu einer der wichtigsten Aufgaben des Parlamentes gehört und damit auch

  9. Bundestag 20/42 03.06.2022
    CR Corinna Rüffer Grüne

    einen „erweiterten Sicherheitsbegriff“ starkgemacht, um der Tatsache Geltung zu verschaffen, dass die Sicherheit unseres Landes weit mehr erfordert als Geld für die Bundeswehr. Dazu gehören etwa die hochrelevanten und gleichfalls kostspieligen Aufgaben der Cybersicherheit und des Zivilschutzes. Doch im Verhandlungsergebnis ist davon nichts zu erkennen … Folglich werden diese Aufgaben aus dem Kernhaushalt zu finanzieren sein. Überdies deutet vieles darauf hin, dass zur Erfüllung des „Fähigkeitsprofils“ der Bundeswehr gemäß den geltenden NATO-Zielen dauerhaft 2 Prozent des BIP aus dem Bundeshaushalt aufgewendet werden sollen

  10. Bundestag 20/42 03.06.2022
    CW Carmen Wegge SPD

    Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens regelt zudem die Finanzierung der Bundeswehr über die Ausgabe eines Sondervermögens hinaus. Dabei wird ein eindimensionaler Sicherheitsbegriff auf die Bundeswehr zugrunde gelegt. Für mich als Jungsozialistin und Sozialdemokratin kann eine erfolgreiche Sicherheitspolitik aber nur mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff erfolgreich sein

  11. Bundestag 20/42 03.06.2022

    Grundsätzlich stehe ich zu der Entscheidung, die Bundeswehr ausreichend auszustatten und die Landesverteidigung zu sichern. Ich halte es ebenfalls für richtig, angesichts der bestehenden Schuldenbremse ein Sondervermögen einzurichten, um Defizite in der Ausstattung der Bundeswehr auszugleichen

  12. Bundestag 20/42 03.06.2022

    Weiterhin hätte ich mir gewünscht, dass kurzfristig eine eingehende Analyse erstellt wird, warum die Ausstattung der Bundeswehr trotz eines Verteidigungsetats von zuletzt rund 50 Milliarden Euro so unzureichend ist und welche Verbesserungen im Beschaffungswesen der Bundeswehr erforderlich sind. Eine Entscheidung über das Sondervermögen hätte gemeinsam

  13. Bundestag 20/42 03.06.2022
    TR Tina Rudolph SPD

    Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland wurde in den letzten Jahren unter CDU/CSU-Verteidigungsminister/-innen schlecht verwaltet, Ausstattungsmängel sind bereits seit einigen Jahren Thema, wenn sie auch in der aktuellen Situation umso deutlicher zutage treten. Auch in den letzten Jahren mussten sich Soldatinnen und Soldaten beispielsweise privat Schutzausrüstung … für ihre Arbeit vorbereitet, geschützt und ausgerüstet sind. Hier gab es in den letzten Jahren viele Versäumnisse, zum Beispiel das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren. Stattdessen sind viele Gelder in Beratungshonorare geflossen und eben nicht in der Ausstattung der Truppe, Munition für Schießübungen, ausreichenden Investitionen

  14. Bundestag 20/42 03.06.2022
    TR Tina Rudolph SPD

    Sondervermögens ist zwar auch ein Teil der geplanten Ausgaben für die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten und für die Digitalisierung der Bundeswehr vorgesehen, der überwiegende Teil soll aber in Rüstungsvorhaben fließen. Dass sich auch hier finanzielle Investitionen in den nächsten Jahrzehnten nicht vermeiden lassen … Ausgaben und Anschaffungen genau notwendig sind, bevor eine Summe in dieser Gesamthöhe beschlossen wird. Ebenso stellt für mich eine erfolgreiche Reform der Bundeswehr und des Beschaffungswesens eine unbedingte Voraussetzung

  15. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Koalitionsfraktionen auf die Einzelheiten einer Grundgesetzänderung zur Errichtung eines Sondervermögens verständigen, mit dem die Ansätze für die Ausrüstung und die Aufrüstung der Bundeswehr mit zusätzlich 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Dieser Sonntag war und ist zuallererst ein guter Tag für die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unseres … Landes, und er ist ein guter Tag für die Bundeswehr

  16. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Ziel ist eine leistungsfähige und fortschrittliche Bundeswehr, eine Bundeswehr, die ihren Kernauftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung, erfüllen kann, weil sie ausreichend ausgestattet

  17. ideologischen Illusionen und Konzentration der Staatsaufgaben und ‑ausgaben auf das Wesentliche. Es ist richtig und überfällig, den Aufrüstungs- und Investitionsstau der Bundeswehr mit zusätzlichen Ausgaben anzugehen. Jahrzehntelang wurde die Armee vernachlässigt und heruntergewirtschaftet. Dafür tragen Sie alle, vor allem aber Ihre Partei, Herr Merz … lang hat die Union Kanzlerin und Verteidigungsminister gestellt. Da ist es schon mehr als scheinheilig, sich hier als Retter und Beschützer der Bundeswehr aufzuspielen

  18. BH Britta Haßelmann Grüne

    fordern Sie einen Soli für die Bundeswehr – nachdem Sie die Bundeswehr mit allen Entscheidungen aller Verteidigungsminister der CDU/CSU in den letzten 16 Jahren so abgewirtschaftet haben

  19. behaupten, dass da abgewirtschaftet wurde. Jahr für Jahr ist er angestiegen. Trotzdem behaupten Sie, die 100 Milliarden wären notwendig, um die Bundeswehr fitzumachen. Um es mal klar zu sagen: Natürlich muss die Bundeswehr in der Lage sein, ihren grundgesetzlichen Auftrag – die Landesverteidigung – zu erfüllen. Aber

  20. AP Achim Post SPD

    will deshalb eines sagen: Ich weiß, dass es richtig ist, dass wir uns in dieser Zeitenwende auf das „Sondervermögen Bundeswehr“ geeinigt haben, und zwar die Ampel zusammen mit der größten Oppositionsfraktion, mit der CDU/CSU-Fraktion. Und ich weiß zu schätzen, dass wir diese Zeitenwende mit einer … gemeinsamen Antwort versehen, nämlich mit einer starken Bundeswehr