Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
ändern wird, dann sind die meisten ahnungslos. Statt klarer Kommunikation gibt es nur oberflächliche Erklärvideos und FAQs auf den offiziellen Kanälen der Bundeswehr
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
Dienen. Deutschland“: das Selbstverständnis der Bundeswehr. Aus diesem Selbstverständnis wächst unsere parlamentarische Verantwortung. Eine Regierung, die den Soldatinnen und Soldaten ebenfalls dienen will, muss sich deswegen auf den Weg machen, die Verwaltungskosten deutlich zu senken, und sicherstellen, dass die Entschädigungsleistungen automatisch an die Inflation angepasst
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
liebe Kolleginnen und Kollegen. Dienstvergehen müssen zügig geahndet werden. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, aber auch der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
setzen wir ein klares Signal: Wir nehmen Fehlverhalten ernst und werden schnell und konsequent handeln. Gleichzeitig schaffen wir die Voraussetzungen für eine Bundeswehr, die nicht nur äußerlich, sondern auch in ihrem Inneren stark und funktionsfähig ist, eine Streitkraft, die, auf Disziplin und Ordnung und gegenseitigen
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Wehrdisziplinaranwaltschaft sehr schnell gehandelt hat und der ein großes Vergehen an unseren Soldaten aufzeigt. Wie viele von Ihnen vielleicht wissen, war die Bundeswehr die einzige Institution, die unter einer Impfpflicht leiden musste
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unserem Land viele Jahre treu gedient. Ich fordere die Bundesregierung und das Bundesministerium der Verteidigung auf, da die Impfpflicht in der Bundeswehr nun gekippt worden ist: Lassen Sie den Kameraden Bittner endlich frei
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geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beinahe symbolisch steht die Wehrdisziplinarordnung, über deren Reform wir jetzt reden, für den Zustand der Bundeswehr. In fünf Worten: Sie bedarf dringend eines Updates
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einer notwendigen Modernisierung der Bundeswehr gehört auch, dass wir Gesetze auf den Prüfstand stellen und schauen, ob sie den Anforderungen der Zeit noch genügen, und zwar gerade Gesetze, die so unmittelbare Auswirkungen auf unsere Soldaten und ihre Familien haben wie eben die Wehrdisziplinarordnung. Die letzte
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weder für die Betroffenen selbst noch für ihre Familien noch für die Truppe insgesamt, und widersprechen damit auch der Fürsorgepflicht der Bundeswehr
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Kolleginnen und Kollegen, die Reform der Wehrdisziplinarordnung ist ein kleiner, aber ein sehr wichtiger Schritt auf unserem Weg zu einer modernen, attraktiven Bundeswehr
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Jeder im Einsatz verletzte Soldat, der nach der Zeit in der Bundeswehr mit Sorge in die Zukunft blickt, ist einer zu viel. Jede Soldatin, die sich darüber Gedanken machen muss, wie es für sie und ihre Familie weitergeht, ob sie für sich und ihre Familie
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alle daran erinnert, dass Sicherheit und Frieden keine Selbstverständlichkeiten sind. Diese Zeitenwende in der Sicherheitslage verlangt von uns, auch unsere Bundeswehr und ihre Strukturen an die neuen Herausforderungen anzupassen. Eine wichtige Rolle spielt dabei ein funktionierendes inneres Gefüge der Streitkräfte – und das Disziplinarrecht
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grundlegende Reform der Wehrdisziplinarordnung erfolgte vor über 20 Jahren. Seitdem haben sich nicht nur unsere Gesellschaft, sondern auch die Anforderungen an die Bundeswehr erheblich verändert; man denke nur an die Diskussion über die Reaktivierung der Wehrpflicht. Ziel muss es deshalb sein, die Wehrdisziplinarordnung
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Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Bundeswehr auch in Zukunft ihren hohen Ansprüchen gerecht werden kann. Daher müssen wir effizientere Abläufe innerhalb der Streitkräfte maßgeblich voranbringen
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Wehrdisziplinarwesen der Bundeswehr ist überlastet – das ist ein Fakt, den wir nicht beschönigen können. Die durchschnittliche Dauer eines Disziplinarverfahrens liegt bei rund zweieinhalb Jahren. Für ein Rechtssystem, das durch eine zeitnahe und konsequente Reaktion auf Dienstvergehen den Schutz der militärischen Ordnung gewährleisten soll
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
oder anderen nachvollziehbar schwer. Dabei sind gerade das zentrale Punkte für die Zufriedenheit der Männer und Frauen, die unserem Land in der Bundeswehr dienen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
auch völlig falsche Signale in die Truppe. Wenn Vorfälle erst nach Jahren Konsequenzen haben, wenn Betroffene schon lange versetzt oder aus der Bundeswehr ausgeschieden sind, dann kann eine Disziplinarmaßnahme praktisch keine generalpräventive Wirkung mehr entfalten. Auch eine individuelle Wirkung ist mehr als fraglich, wenn
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Noch problematischer ist, dass überlange Verfahrensdauern regelmäßig dazu führen, dass extremistische Vorfälle oder sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr von Vorgesetzten nur unzureichend geahndet werden können. Weil eine lange Verfahrensdauer bei der Bemessung zugunsten der Betroffenen mildernd berücksichtigt werden muss, kommt es immer wieder vor, dass
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neue Wehrdisziplinarrecht leistet zusammen mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr, welches wir hier im Bundestag Ende letzten Jahres beschlossen haben, einen wichtigen Beitrag dazu, übergriffiges, strafbares oder verfassungsfeindliches Verhalten mit aller notwendigen Härte zu sanktionieren
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Novellierung der Wehrdisziplinarordnung war längst überfällig. Sie wurde zuletzt vor über 20 Jahren überarbeitet. Bundeswehr und Gesellschaft haben sich seitdem enorm weiterentwickelt. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, eine grundlegende Modernisierung der WDO vorzunehmen. Wir begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf und das darin enthaltene Maßnahmenpaket