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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundesversammlungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Bundesversammlungsgesetz“
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  1. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    finden. Das Versammlungsrecht ist grundsätzlich Sache der Länder. Aber wir finden in acht Bundesländern immer noch kein Versammlungsrecht, weswegen hier das Bundesversammlungsgesetz Anwendung findet. Daher besteht eben Handlungsbedarf des Bundes. Auf diesen bestehen wir, und den erwarten wir von Ihnen