Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Auch das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt
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219a ist Teil der bestehenden und durch das Bundesverfassungsgericht bestätigten Lösung bei der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs
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Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Der Mensch besitzt vom ersten Moment seiner Entwicklung an ein Recht auf Leben und Anspruch auf Schutz seines Lebens. – Diesen Schutz wollen Sie den Ungeborenen nehmen. SPD und Grüne machen daraus überhaupt gar keinen Hehl, während der Justizminister versucht, uns weiszumachen, dass
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Lebens dienen, und der Staat muss über die Würde und die Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens aufklären. Sie wollen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ignorieren. Wir wollen sie umsetzen. Wir stehen mit unserer Forderung auf dem Boden des Grundgesetzes und auf dem Boden unserer christlich-abendländischen Kultur
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Drittens. § 219a ist nicht Teil des unmittelbaren Schutzkonzepts des ungeborenen Lebens. Das Bundesverfassungsgericht nennt den § 219a in seinen beiden Entscheidungen zu dem Thema kein einziges
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
Straftaten gegen Kinder. Mit der zweifachen Einschränkung gegenüber der geltenden Verkehrsdatenspeicherung knüpfen wir direkt an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts an. Wir stellen damit die Verfassungs- und Europarechtskonformität dieses Modells sicher
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
antwortet. Mit dieser rechtssicheren Politik und Gesetzgebungspraxis leisten wir einen Beitrag für die Demokratie und bringen obendrein noch ein Entlastungsprogramm für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg, weil es weniger mit uns zu tun haben wird
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
Wesen des Rechtsstaates, dass es keine Strafverfolgung um jeden Preis gibt. Es gehört zum Wesen des Rechtsstaates, dass – und das hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht ausgeführt – Überwachungsmaßnahmen nicht zu einem diffusen Gefühl aller des Überwachtseins, des stetigen kontrollierten Überwachtseins führen dürfen. Aber genau
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 28: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom Februar 2020 ausdrücklich das Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Ausdruck persönlicher Autonomie anerkannt. Dieses Recht umfasst auch die Freiheit, hierfür Hilfe von Dritten in Anspruch zu nehmen. Eine solche freie
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 28: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
institutionelle Verankerung und gesicherte Finanzierung völlig unpraktikabel, und eine Zeitspanne von zwei Monaten zwischen letzter Untersuchung und Suizid ist realitätsfremd. Vor dem Bundesverfassungsgericht haben Betroffene eindrucksvoll geschildert, wie erst die Gewissheit, das eigene Leben jederzeit beenden zu können, ihnen die Kraft gegeben hat, ihr Schicksal
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 28: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Beispiel Vater und Mutter – haben, denen sie sich vorstellen können zu helfen, wieder strafbar. Wie beim vormaligen § 217, dessen Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, wird sich kaum jemand mehr trauen, zu helfen – alter Wein in neuen Schläuchen. Die Ausnahmen, die Sie nominell vorsehen, sind
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 28: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben, welches das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 26. Februar 2020 abgeleitet hat, geht es nicht um individuelle Wertvorstellungen. Es geht nicht um eine Meinung für oder gegen die Suizidhilfe, sondern es geht
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 28: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
nicht ausreichend geschützt wird. Ich verstehe, dass Menschen sich in dieser Debatte schwertun, sie emotional führen oder das Ergebnis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht für sich gelten lassen möchten. Aber wir beraten hier und heute über nicht weniger als die Frage, wie wir in diesem
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 28: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Klarheit darüber, wie Betroffene und behandelnde Ärztinnen und Ärzte konkret geschützt werden. Wenn wir uns anschauen, dass es im Sinne des Bundesverfassungsgerichts die Entscheidung des Einzelnen ist, entsprechend dem eigenen Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz dem Leben ein Ende zu setzen, dann
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 28: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Schauen wir uns einen Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts an: „Wenn die Rechtsordnung bestimmte, für die Autonomie gefährliche Formen der Suizidhilfe unter Strafe stellt ...“ Das heißt, es ist doch klar, dass das Schutzgut die Autonomie sein muss, es ist doch klar, dass es hier darum geht, diese
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 28: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Bundesverfassungsgericht hat vor über zwei Jahren entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst und hierfür die Hilfe Dritter rechtmäßig ist. Das 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe wurde damit gekippt. Zugleich macht Karlsruhe in seiner Entscheidung
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 28: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung nicht nur ein neues Grundrecht, das Recht auf selbstbestimmtes Sterben, geschaffen, sondern stellt den Gesetzgeber zugleich vor die Aufgabe, wieder einen Ausgleich zu schaffen zwischen Selbstbestimmungsrecht und Lebensschutz. Derzeit besteht eine Schieflage zwischen den beiden Rechtsgütern, da es beispielsweise keine
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 28: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Zugleich war es aber auch den Initiatoren und Unterzeichnern wichtig, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten. Natürlich respektieren und akzeptieren wir das dort herausgehobene Recht auf selbstbestimmtes Sterben, das in gleichem Maße zu würdigen wie den Lebensschutz. Ich darf auf das verweisen, was die Kollegin Baehrens
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 28: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Der Zugang zu assistiertem Suizid muss möglich sein, und die Autonomie muss gesichert werden. Das Gericht hat klargestellt, dass der Gesetzgeber mit einem Schutzkonzept genau diese Freiverantwortlichkeit absichern kann. Das Gericht hat auch klargestellt, dass gefahrträchtige Angebote des assistierten Suizids verboten werden
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 28: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Nehmen wir also das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst. Ermöglichen wir den Zugang zum assistierten Suizid in klar definierten Bahnen und verbessern wir gleichzeitig die Suizidprävention