Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 20: Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
Anders als von vielen erwartet – und ehrlicherweise auch von mir –, hat uns das Bundesverfassungsgericht keine direkte Hausaufgabe mitgegeben, in welchem Zeitraum der Soli abzubauen ist. Dabei muss immer wieder erwähnt werden: Den Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer zahlen heute nur noch die 10 Prozent
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 20: Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
versuchen, das zu delegitimieren. Aber dass das rechtmäßig ist, hat nicht nur der Bundesfinanzhof, sondern nun auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil aus dem letzten Jahr klar und deutlich gemacht – ich zitiere aus diesem Urteil –, weil der andauernde Mehrbedarf des Bundes durch die Wiedervereinigung diese
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 20: Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
abschaffen. Unter den akuten Krisenumständen ist das eine besonders schlechte Idee, und das sage ich auch in Richtung von CDU/CSU. Das Bundesverfassungsgericht hat erst letztes Jahr bestätigt, dass der Soli in Ordnung
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
Bundesverfassungsgericht hat beim Strom die Abschöpfung der Übergewinne und damit die Kriterien in Deutschland bestätigt. Deshalb sagen wir: Die Übergewinnsteuer ist rechtlich sicher
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Dieser rassistische Gesetzentwurf bietet dafür eine weitere Grundlage. Und deswegen müssen wir das Bundesverfassungsgericht zu einer Prüfung auffordern
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 10: Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
Drittens. Es gibt keine Rechtssicherheit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vermögensteuer 1995 für nicht anwendbar erklärt und ab 1997 ausgesetzt. Seit 30 Jahren befinden wir uns nun in einem gesetzlichen Schwebezustand, und keine Regierung hatte bisher den Mut, diesen aufzulösen. Eine finale Abschaffung ist wichtig; denn
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 10: Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
Gespenst der Vermögensteuer befasst. Man könnte das jetzt eigentlich abkürzen und feststellen: Die Vermögensteuer ist tot – und das, seit das Bundesverfassungsgericht vor 30 Jahren beschlossen hat, dass sie nicht mehr erhoben wird. Seit 1997 gibt es die Vermögensteuer nicht mehr. Deswegen ist alles Gerede
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 10: Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
zukünftige Erhebung einer möglichen Vermögensteuer oder Vermögensabgabe zu verhindern. Nur, die Abschaffung eines „toten“ Gesetzes ist dazu rechtlich absolut nicht erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hat, wie Sie wissen, eine Anwendung seit 1996 unmöglich gemacht. Ein begründbarer, akuter Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht hier nicht
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 10: Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
Punkt zwei. Sie stiften Verwirrung. Sie behaupten, die Vermögensteuer sei verfassungswidrig. Das ist schlicht falsch. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Eine Vermögensteuer als solche ist durchaus zulässig. Beanstandet wurde die damalige Ausgestaltung. Wer heute etwas anderes behauptet, lässt eben genau diesen entscheidenden Teil weg, nämlich dass
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Auslöser des heute diskutierten Gesetzentwurfs ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Altersgrenze der Anwaltsnotare. Die bisherige starre Grenze von 70 Jahren wurde als Verstoß gegen die Berufsfreiheit bewertet. Aber die eigentliche Stärke des Gesetzentwurfs liegt darin, dass nicht nur das Urteil umgesetzt wird. Vielmehr wird
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noch etwas ratlos angesichts dessen, was Sie, Herr Kollege Valent, in diesen Gesetzentwurf alles hineinlesen. Denn wir sind eigentlich mit einer bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Altersgrenze konfrontiert. Kollege Dr. Steffen hat vollkommen zu Recht bemerkt, dass das kein Thema ist, das zu Kreativität und Wortakrobatik
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Gesetzentwurf ist daher eine Antwort auf Karlsruhe, aber auch mehr als eine Antwort. Er ist ein Zukunftsprogramm für unser Anwaltsnotariat. Das Bundesverfassungsgericht hat uns klare Vorgaben gemacht. Die starre Altersgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare war verfassungswidrig. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzgeber
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wichtig, dass wir uns dem berufsständischen Recht, aber auch der Nachwuchsgewinnung noch mal nähern und dafür Sorge tragen, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur starren Altersgrenze, die dies, gemessen an Artikel 12 Grundgesetz, für unverhältnismäßig hält, also auf der Ebene der Angemessenheit im engeren Sinne
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Hinblick auf den öffentlichen Dienst kann man sagen, dass wir zurzeit zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, um den Alimentationsgrundsatz auch in der Gehaltstabelle abzubilden. Das führt zu erheblichen Mehrausgaben des Bundes
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·TOP 4: Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Ho…
überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir uns alle starkmachen müssen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht
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kleinzureden. Nur ist am Ende niemandem damit gedient, den Gewaltbegriff insbesondere im Strafrecht weiter aufzuweichen. Im Übrigen ist auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Gewaltbegriff im Strafrecht sehr eindeutig
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will es einmal sagen mit den Worten des ehemaligen Präsidenten unseres Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle: Wir müssen verhindern, dass sich die stille Mitte abwendet von unserer Demokratie
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 7: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ge…
Deshalb eröffnet sich hier der Weg zum Bundesverfassungsgericht, und zwar im Wege einer abstrakten Normenkontrolle. Und da das SVIKG auch Grundlage der Haushaltsgesetze 2025 und 2026 ist, eröffnet sich außerdem die Überprüfung dieser beiden Haushalte gleich mit, inklusive der Möglichkeit, die Regierung für das laufende
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 7: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ge…
jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt: Meiner Fraktion fehlen für diesen Normenkontrollantrag vor dem Bundesverfassungsgericht noch sechs Stimmen. Also, liebe Kollegen, was darf es sein? Wieder nur große Worte oder endlich auch mal große Taten? Wir suchen Rebellen
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 7: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ge…
Geldgeber – wir brauchen ja Menschen, die uns Geld geben, wenn wir mehr Schulden aufnehmen – wollen nicht wissen, ob das juristisch vor dem Bundesverfassungsgericht hält. Denen ist vor allen Dingen wichtig, dass Deutschland diese Schulden in Zukunft überhaupt abbezahlen kann