Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 7: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GR…
unzureichende Begründung dem Eindruck, dass sich Parteien schamlos an den staatlichen Mitteln bedienen, Tür und Tor geöffnet. Genau das hat auch das Bundesverfassungsgericht kritisiert und gerügt. Diese damalige Vorgehensweise kann also, wenn man so will, durchaus als ein abschreckendes Beispiel gewertet werden
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 7: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GR…
schlecht gemachtes Gesetz durch, drei ganz unterschiedliche Oppositionsparteien – Grüne, FDP und Linke – sagen: „Das machen wir nicht mit“, klagen vor dem Bundesverfassungsgericht
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 7: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Bundesverfassungsgericht erklärt das Ganze für nichtig, verfasst aber eine Urteilsbegründung, in der deutlich wird, wie man es richtig machen könnte. Diese Chance, das jetzt richtig und gut zu machen, diese Chance haben im Interesse unserer Demokratie fünf Fraktionen jetzt genutzt
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 7: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Nietan hat es eben gesagt: Wie Sie alle wissen, hat das Bundesverfassungsgericht Anfang dieses Jahres auf unsere Klage hin die Erhöhung der Parteienfinanzierung aus der letzten Wahlperiode gekippt
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 7: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sicher, dass das auch dem Akzeptanzverlust für das System der Parteienfinanzierung aktiv entgegenwirkt. Wir tragen damit auch den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vollumfänglich Rechnung
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 7: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Bundesverfassungsgericht hat vor vielen Jahren entschieden, das sei mit dem Grundgesetz vereinbar, allerdings unter Bedingungen. Es kann der transferierte Betrag nicht beliebig erhöht werden
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 7: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GR…
diesem Jahr, 2023, hat das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung einkassiert. Nun sollte man meinen, daraufhin würden jetzt die seit 2018 unrechtmäßig geflossenen rund 100 Millionen Euro zurückgezahlt. Weit gefehlt
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 7: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GR…
warum die Kosten der Demokratie und somit auch die Kosten für die politischen Parteien in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass die absolute Obergrenze nur dann angehoben werden darf, wenn sich einschneidende Veränderungen – das ist das Schlüsselwort – ergeben haben. Diese
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 7: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Denn die AfD hat eine solche Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht bekommen, dass es in einem anderen Gerichtszweig eindeutig ein Fall für die Anwaltshaftung gewesen wäre
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 7: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GR…
deutlich zu machen, dass die AfD mal einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt hat, eigentlich vollkommen neben der Spur. Beides hat in der Tat gar nichts miteinander zu tun und sollte auch nicht miteinander vermengt werden
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 7: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil – es wurde ja erwähnt – die letzte Änderung des Parteiengesetzes verworfen und für nichtig erklärt, aber nicht weil die Erhöhung der Mittel falsch wäre, sondern weil der Nachweis des Mittelbedarfs und der Möglichkeiten zu Einsparungen in den Parteien ungenügend ausgearbeitet
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
gemerkt; denn 6 Stunden und 19 Minuten lang haben meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versucht, eine Verfassungsbeschwerde, bei der ich Beschwerdeführer war, dem Bundesverfassungsgericht auf dem damals modernsten Wege der Zustellung, die unser Recht zulässt, zuzustellen. Das war das Fax, und das ist es noch
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Auch hier gilt: Der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht gebietet, dass wir keinen Stichtag vorgeben, sondern die entsprechenden Rechtsgrundlagen schaffen. Das Gericht wird selber entscheiden, wann es damit beginnt. Aber ich konnte mich gestern bei meinem Besuch in Karlsruhe davon überzeugen, dass es den Willen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern gibt es das gute Gefühl, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über uns wacht
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
hier eingebrachten Gesetzesänderung wollen wir den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverfassungsgericht einführen. In Zukunft soll es die Regel sein, dass Dokumente beim Verfassungsgericht rechtswirksam elektronisch übermittelt werden können; der Minister führte dies aus. Zugleich wollen wir die Voraussetzung dafür schaffen, dass der digitale Wandel auch beim
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Aber daran würde auch der elektronische Rechtsverkehr, der hier eingeführt werden soll, nichts ändern; denn das Bundesverfassungsgericht, habe ich teilweise den Eindruck, will oder darf gar nicht mehr so entscheiden oder überhaupt entscheiden. Schließlich lädt man regelmäßig zum Essen ein – zuletzt gestern die Bundesregierung – oder
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
einer Zeit, in der der Beratungsbedarf des Bundeskanzlers wegen seiner Beihilfehandlung zur Steuerhinterziehung sehr groß sein dürfte, trifft sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hinter verschlossenen Türen mit der Bundesregierung und mauschelt herum. Gewaltenteilung geht aus unserer Sicht ganz anders, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
wenn das Bundesverfassungsgericht doch mal den Mut hat, zulasten der Altparteien zu entscheiden, so wie bei der Parteienfinanzierung, als sie sich rechtswidrig 100 Millionen Euro erschlichen haben: Was passiert dann? Dann ignorieren die Altparteien das Urteil, machen einfach ein neues Gesetz, so wie heute Nachmittag
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Ihnen noch sage, ist: Die rasche Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts und überhaupt der gesamten Justiz ist angezeigt
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
könnte ja vielleicht an der Zeit sein – wir haben uns jetzt alle an das beA gewöhnt –, dass nach dieser Übergangsfrist auch das Bundesverfassungsgericht dem jetzt nähertritt. Sie haben dann geschrieben: „Ja, das könnte man überlegen, aber man muss natürlich behutsam Gespräche führen