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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einbringung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2023 ziehen wir als Koalition die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November, machen reinen Tisch und stellen einen verfassungsmäßigen Zustand her. Das ist jetzt auch notwendig

  2. CH Christian Haase CDU/CSU

    Neue Schulden für eine heile Welt und das alles ohne Anstrengungen für die aktuelle Generation. Dieses Luftschloss ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weggefegt worden

  3. CH Christian Haase CDU/CSU

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollte Sie jetzt endlich wachrütteln. Dieses Land braucht einen Aufbruch und keinen weiteren Verfassungsbruch, meine Damen und Herren

  4. CH Christian Haase CDU/CSU

    müssen dem Bundesverfassungsgericht für seine Klarheit danken, insbesondere für die Anforderungen der Inanspruchnahme der Notfallklausel. Es hat strikt prüfbare Kriterien eingezogen, um zukünftig politische Tricksereien zu verhindern, ohne dabei den gesetzgeberischen Spielraum in Krisen vollends zu beschneiden. Wir sollten daher dankbar sein für dieses Korsett

  5. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befindet sich Deutschland in einer schweren Finanzkrise. Die Kommunen erwarten, dass die Politik jetzt einen Weg findet, um Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur dauerhaft zu finanzieren

  6. Damen und Herren, wir lesen heute den Nachtragshaushalt 2023. Es ist nicht nur richtig, dass wir diesen Haushalt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt auf eine neue, sichere Rechtsgrundlage stellen. Es ist auch richtig, dass wir ihn beschließen, weil dieser Nachtragshaushalt nach

  7. sind die Herausforderungen – Dennis Rohde ist eben darauf eingegangen –, die sich uns mit diesem Urteil stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat an keiner Stelle – an keiner Stelle! – die politischen Antworten, die wir auf die Krise gegeben haben, inhaltlich beanstandet

  8. AA Andreas Audretsch Grüne

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gründlich geprüft und zügig gehandelt. Heute bringen wir als Ampel gemeinsam einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 in den Bundestag ein. Mit dem Nachtragshaushalt erklären wir auch die Notlage für

  9. FO Florian Oßner CDU/CSU

    Oder wie lässt es sich sonst erklären, dass alle Warnungen des Bundesverfassungsgerichts bereits im letzten Jahr schlichtweg ignoriert wurden? Weder der Kanzler noch irgendeiner der Minister hatte einen Plan B. Alle hat es jetzt kalt erwischt. Alles, was wir als Union Ihnen vorhergesagt haben

  10. Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute und auch im Laufe dieser Woche hier schon öfters gesagt worden: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November ist eine riesige Herausforderung: für die Bundesregierung, natürlich für uns als Regierungsfraktionen, aber auch für Länder und Kommunen, für

  11. finde, das war richtig, und das hat das Bundesverfassungsgericht ja inhaltlich auch überhaupt nicht beanstandet. Trotzdem ist das Urteil zweifelsohne eine große Herausforderung für unseren Haushalt. Aber ich bin mir sicher – wenn man die letzten Monate noch mal Revue passieren lässt, erkennt

  12. RF Robert Farle fraktionslos

    Damen und Herren! Der nun vorgelegte Nachtragshaushalt 2023 ist erneut ein vorsätzlicher Verfassungsbruch. In den ersten Seiten der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts – 14 Seiten! – wird achtmal ausgeführt: Es gibt nur eine Notsituation, die eine Ausnahme von der Schuldenregel begründet: wenn diese Notsituation sich

  13. Selbstverständlich akzeptieren wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November und arbeiten auch mit der heutigen Beratung des Entwurfs für ein Nachtragshaushaltsgesetz intensiv daran, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das zu Recht von uns, und wir werden ihre Erwartungen

  14. ME Marcel Emmerich Grüne

    hoch umstritten. Die Software gefährdet Grundrechte; das haben Sie mal eben so beiseitegewischt. Das erfährt man, wenn man sich die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes anschaut. Man darf sich nicht immer nur selektiv Bundesverfassungsgerichtsurteile raussuchen, sondern muss schon alle berücksichtigen

  15. Gegenteil, Sie haben die Beispiele genannt, die explizit vom Bundesverfassungsgericht aufgegriffen wurden, und haben es so dargestellt, als ob man das jetzt dringend bräuchte. Sie stellen es auch noch so dar, als löse diese Software für Polizeien alle Probleme

  16. löst das Problem nicht, indem man eine Software installiert und dann vorangeht. Man könnte den Polizeien nach den zahllosen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts statt einer Vorratsdatenspeicherung endlich ein Instrument an die Hand geben, das verfassungsfest ist, das die Polizeien auch nutzen können, zum Beispiel Quick Freeze

  17. Aber es ist ein kompliziertes Projekt – das müssen Sie gar nicht diskreditieren –, weil es unter anderem darum geht, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur hypothetischen Datenneuerhebung umzusetzen

  18. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Wenn ich mich richtig erinnere, steht es zwischen Bundesverfassungsgericht und Ampel nach der Heizungsklatsche

  19. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    haben, sind lösbar. Sie wissen, dass die Quellcodes gutachterlich vom Fraunhofer-Institut überprüft worden sind. Sie wissen, dass auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Einsatz einer Analysesoftware nicht ausschließt

  20. FB Felix Banaszak Grüne

    nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Wunsch formuliert haben – es ist das Anliegen aller und eben nicht nur der Grünen oder des Bundeswirtschaftsministers –, die Investitionen sicherzustellen, die durch das Urteil gerade infrage stehen