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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    nachfolgt: Da sind nicht mehr viele. Also, insofern glaube ich, dass wir das, was jetzt auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes möglich

  2. Dank für Ihren Antrag. Der wurde ja, glaube ich, Anfang November verfasst. Mit Blick auf die aktuelle Haushaltskrise und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müssen wir, glaube ich, gemeinsam feststellen, dass er fast schon ein bisschen wie aus der Zeit gefallen wirkt. Wir haben ja einen

  3. Dass ebendas richtig ist, hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt

  4. TS Dr. Till Steffen Grüne

    wenigen Wochen haben Sie hier, von diesem Pult aus gesagt – ich zitiere Sie –, dass Sie die Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts und überhaupt der gesamten Justiz fordern

  5. Hätten Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2022 im Organstreitverfahren

  6. Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören, können den vom Bundesverfassungsgericht dargelegten Anforderungen erkennbar nicht entsprechen

  7. DL Daniela Ludwig CDU/CSU

    einer – Achtung! – Fraktion vorgeschlagen worden sein. Diese Voraussetzung erfüllten die Kandidaten, jedenfalls bis vor wenigen Tagen. Und so hat es auch das Bundesverfassungsgericht relativ eindeutig gesehen: § 2 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung ist darauf beschränkt, dass eine Fraktion einen Kandidaten vorschlagen kann

  8. Bundesrat 1039 07.12.2023
    FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht am 15. November in einem ausführlich begründeten Urteil erstmals Stellung zur Anwendung der sogenannten Schuldenbremse in der Rechtslage seit dem Jahr 2010 genommen, und zwar unter besonderer Schwerpunktsetzung auf den Notlagentatbestand und seine

  9. Bundesrat 1039 07.12.2023
    FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Maßnahmen, die in diesem Jahr veranlasst worden sind, und deren Finanzierung, auf eine rechtlich tragfähige Grundlage gestellt werden, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Das ist in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit. Es ist aber auch eine Notwendigkeit, das dort in der gebotenen Zügigkeit

  10. Bundesrat 1039 07.12.2023
    FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    bedanken, dass wir die heutige Sondersitzung durchführen können. Das ist notwendig. Aber ich weiß, dass das auch mit Planungsänderungen verbunden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt Rechtsklarheit geschaffen, indem es ausführliche Erläuterungen zum Notlagentatbestand, zu ungeschriebenen Voraussetzungen wie dem Veranlassungszusammenhang sowie zur Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit

  11. Bundesrat 1039 07.12.2023
    FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    bedeutet, dass wir Aussagen haben, wie das Bundesverfassungsgericht sich den praktischen Übergang von einer Notlage in eine fiskalische Normallage künftig vorstellt. Das in vielen Fällen im Bund und in den Ländern gewählte Modell, Rücklagen vorzuhalten, um diesen Übergang ökonomisch abzufedern, finanziell abzufedern, ist in dieser

  12. Bundesrat 1039 07.12.2023
    FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Deutschland haben, dass wir gesund aufgestellt sind. Nichtsdestotrotz ist der Übergang von der Notlage in die Normallage nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auszuführen. Das stellt uns vor die verantwortungsvolle Aufgabe, neue Prioritäten zu diskutieren. Das ist der Auftrag des Urteils, und den nehmen wir ernst

  13. Bundesrat 1039 07.12.2023

    Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. November 2023 entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse unvereinbar und nichtig ist. Der Freistaat Bayern stellt fest, dass es damit für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei der Anwendung der Haushaltsregeln zur Schuldenbremse gesorgt

  14. Nicht unsere Klage und nicht das Bundesverfassungsgericht, Sie haben diesen aktuellen Zustand der Verunsicherung, der Haushaltskrise zielgenau und bewusst herbeigeführt, und das werde ich Ihnen jetzt noch mal auseinandersetzen

  15. DR Dennis Rohde SPD

    Bundesverfassungsgericht hat uns eine Aufgabe gegeben

  16. DR Dennis Rohde SPD

    dürfen wir jetzt nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Wenn ihr für den Wiederaufbau nach einer Naturkatastrophe zum Beispiel 100 Milliarden Euro braucht, dann müsst ihr Jahr für Jahr für Jahr erneut darüber entscheiden

  17. DR Dennis Rohde SPD

    dabei: Diese Maßnahmen – sie waren richtig, und sie sind richtig. Und darum ist der einzig vernünftige Weg im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sie heute auch neu zu legitimieren. Und das tun wir, liebe Kolleginnen und Kollegen

  18. DR Dennis Rohde SPD

    Bundesverfassungsgericht hat – das will ich auch noch mal deutlich machen – die Art und Weise der Buchung von Schulden beanstandet. Aber es hat eben nicht die Bekämpfung von Krisen beanstandet. Und deshalb, finde ich, muss man in so einer Debatte auch sagen: Kommt die nächste Naturkatastrophe

  19. nicht, so geht es nicht; das war ein Fehler. Da gibt es auch nichts zu beschönigen. Wir werden aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts jetzt noch einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr auf den Weg bringen, um den Haushalt 2023 an die neue Rechtsprechung anzupassen

  20. Koalition und der Opposition eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 erklärt aufgrund der anhaltenden Krisensituation und der Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Sondervermögen. Auch Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt hat eine Notlage für 2023 und 2024 erklärt. Es gibt einen Unterschied zwischen der Union