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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. machen wir mit diesem Haushalt unseren Rechtsstaat stärker und resilienter; denn eine demokratische Wahl macht niemanden zum Demokraten. Deshalb hat auch das Bundesverfassungsgericht in der letzten Woche festgestellt, es müsse sichergestellt werden, dass die Parteienfreiheit des Grundgesetzes nicht zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung

  2. einen die Länder durch Mittel aus dem DigitalPakt, und zum anderen führen wir, es wurde erwähnt, den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverfassungsgericht ein und schaffen damit auch die entsprechenden Stellen. Das ist wichtig, um die Gerichte und die Justiz auf die Höhe der Zeit zu bringen

  3. alle interessiert – Herr Hönel sprach es an –, zurückkommen. Wir müssen uns in der Tat Gedanken machen, wie wir die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts stärken können. Ich will das hier wegen mangelnder Zeit nicht weiter ausführen; aber wir bleiben dazu in Kontakt und werden eine gute Lösung

  4. kleine Etat von so großer Bedeutung ist. Mit jedem Cent, den wir hier veranschlagen, stärken wir unseren Rechtsstaat. Ob Bundesgerichtshof, Generalbundesanwalt oder Bundesverfassungsgericht, der Einzelplan umfasst die wichtigsten Institutionen unseres Rechtsstaats

  5. diesen Tagen nehmen wir den Schutz unseres Justizapparates vor Feinden der Demokratie in den Blick. Das Vorhaben, unser Bundesverfassungsgericht resilienter zu machen, ist natürlich völlig richtig

  6. Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen der Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens das Merkmal der Potenzialität, also die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Ziele umzusetzen, als Voraussetzung kreiert. Ob bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD diese Potenzialität gegeben ist, muss eben am Ende des Tages ein Gericht feststellen. Das ist nicht unsere

  7. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    denen man vom Bundesumweltministerium wenig bis gar nichts hören konnte, mit welcher Strategie es in die neue Lage nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gehen will

  8. stellt eine deutliche Kürzung im Vergleich zum Regierungsentwurf dar; da müssen wir ehrlich sein. Diese Kürzung ist bedingt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November und die Löschung von 60 Milliarden Euro im KTF. Gerade angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise, in der wir stecken

  9. MT Michael Thews SPD

    Haushalts in dieser Woche zeigt: Die Ampel liefert. Sie liefert genauso wie in den letzten zwei Jahren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kursierte sofort das Szenario einer Krise, natürlich auch einer Ampelkrise. „Krise“ ist ein Wort, das zurzeit geradezu inflationär verwendet wird

  10. CH Christian Hirte CDU/CSU

    diesem Haushalt. 477 Milliarden Euro – das ist nach wie vor ein Rekordhaushalt. Sie müssen jetzt zwar Geld sparen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Ihnen den Haushalt um die Ohren gehauen hat; aber man sieht doch, dass die Ministerien gerade einmal 1,4 Milliarden Euro

  11. AB Andreas Bleck AfD

    Dabei überlebt die Hälfte Ihrer Gesetze den Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht

  12. KM Klaus Mack CDU/CSU

    zwar in den Klima- und Transformationsfonds. Doch diese kreative Buchführung rächt sich jetzt; denn genau dieser Fonds ist vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts besonders betroffen und damit das größte Prestigeprojekt unserer Umweltministerin, nämlich das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz

  13. JR Josef Rief CDU/CSU

    Agrarhaushalt zeigt das eindrucksvoll. Wir sprechen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur über die Abschaffung der Agrardieselrückerstattung. Vergessen darf man aber nicht, dass schon vor diesem Urteil der Haushalt das Landwirtschaftsministeriums eines der Sparschweine des Finanzministers

  14. anderen Ministerien relativ kleiner Etat, der aber eine große Bedeutung hat. Trotzdem wurde hier – willkürlich – gekürzt; um nach der Klatsche durch das Bundesverfassungsgericht doch noch einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen zu können

  15. Meine Damen und Herren, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat selbstverständlich einiges verändert. Dieses Urteil bedeutet aber, lieber Rolf Mützenich, nicht, dass wir die Schuldenbremse umgehen. Dieses Urteil bedeutet auch nicht, dass wir die Schuldenbremse schleifen, sondern dieses Urteil bedeutet, dass wir die Schuldenbremse in diesem

  16. AP Achim Post SPD

    Demokratie gestärkt wird; ich habe keinen Zweifel daran. Lassen Sie uns doch zusammen darüber reden, wie man das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, besser gegen Umtriebe von ganz rechts schützen kann. Ich bin auch sicher, dass Sie auch da nicht einfach Nein sagen werden, sondern

  17. gucken uns unsere Gesetze an. Wir prüfen, ob wir beim Bundesverfassungsgericht und in anderen Behörden, in der Exekutive und in der Judikative möglicherweise nachlegen müssen, damit diejenigen, die Verfassungspatrioten sind und unsere Verfassung schützen, gestärkt werden und Verfassungsfeinde unsere Demokratie nicht unterwandern, werte Kolleginnen

  18. damit meine ich nicht nur und gar nicht mal in erster Linie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes; denn wir werden in diesem Haushalt – ich glaube, in jedem Einzelplan – auch noch Auswirkungen der Coronapandemie sehen, die Berücksichtigung finden

  19. DB Dr. Dietmar Bartsch fraktionslos

    Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst daran erinnern, warum wir heute überhaupt über den Haushalt für das laufende Jahr diskutieren. Das Bundesverfassungsgericht hat die Tricksereien der Ampel ausgebremst. „Verfassungswidrig“, war das Urteil. Das ist die größte Klatsche für eine Regierung, die es überhaupt geben

  20. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Anstrengungen können wir nun abschließend den Haushalt für 2024 debattieren. Ich möchte an dieser Stelle zunächst Danke sagen. Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts musste an vielen Stellen gespart werden. Dass die Positionen für unsere nationalen Minderheiten, etwa im Haushalt von Frau Roth, davon nicht betroffen