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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
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507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Unser Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen hat das Bundesverfassungsgericht Anfang letzten Jahres im Kern auch rechtlich bestätigt. Das Gericht hat klargestellt, dass unser Gesetz – ich zitiere – „mit dem Minderjährigenschutz … einer verfassungsrechtlichen Schutzverantwortung Rechnung“ trägt. Verfassungskonform ist danach auch die automatische Unwirksamkeit von Ehen

  2. Bekämpfung von Kinderehen beschäftigt. In diesem Antrag beschäftigt sich die CDU/CSU hauptsächlich damit, uns an die Frist zu erinnern, die uns das Bundesverfassungsgericht letztes Jahr gesetzt

  3. Bundesverfassungsgericht hat im März 2023 eine Entscheidung des Ersten Senats unter dem Vorsitz von Stephan Harbarth zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen veröffentlicht. Ausgangsfall war ein syrisches Ehepaar, das 2015 vor einem Scharia-Gericht in Syrien die Ehe miteinander geschlossen hatte. Der Ehemann

  4. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht 2023 entschieden, diese Regelung im Artikel 13 EGBGB verletze das Grundrecht der Ehefreiheit in Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz, das bei uns gilt, und hat angeordnet, dass diese Vorschrift aber bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiter gilt, längstens

  5. Bundesverfassungsgericht verlangt nun von uns, dass wir auch die Rechtsfolgen regeln, dass wir also nicht einfach nur sagen: „Die Ehe ist unwirksam“ und die Minderjährigen dann alleinlassen, die darauf vertraut haben, dass ihre Ehe gültig ist, sondern dass wir auch sagen, was passiert, wenn diese

  6. LK Lamya Kaddor Grüne

    daran erinnern, bis Ende Juni – wir haben es ja gerade gehört – ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen zu beschließen, um der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist gerecht zu werden

  7. AM Axel Müller CDU/CSU

    Diskussionen. Sie sagen, es sei eine Einigung erzielt worden, und Sie haben gerade selber einen wichtigen Punkt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genannt, nämlich die nicht geregelten Unterhaltsansprüche. Wenn Sie eine Einigung haben, würde mich interessieren, wie jetzt die Regelung bezüglich der Unterhaltsansprüche aussieht. Möglicherweise

  8. LK Lamya Kaddor Grüne

    Beratungsangebote sollen geschaffen werden – auch das hat ja das Bundesverfassungsgericht angemahnt –, und das sieht dieser Entwurf, soweit mir bekannt

  9. Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich festgestellt, dass Ihr Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfassungswidrig ist, dass es mit dem Grundgesetz unvereinbar

  10. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    wurden ab Juli 2017 Ehen, die von Beteiligten im Alter unter 16 Jahren – auch im Ausland – geschlossen wurden, für unwirksam erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 1. Februar 2023 – Sie hatten jetzt also über ein Jahr Zeit – festgestellt, dass Kinderehen auch ohne Einzelfallprüfung

  11. Für die Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht uns als Gesetzgeber im letzten Frühjahr vorgegeben, bis zum 30. Juni dieses Jahres eine Neuregelung zu verabschieden. Das werden

  12. Aufhebungsregelungen im Einzelfall würden die Kinder nicht in gleicher Weise schützen; das sagt uns das Bundesverfassungsgericht. Das haben wir sorgfältig abgewogen und dabei die großfamiliären und traditionellen Einflüsse berücksichtigt. Es dient dem Kindeswohl, wenn Minderjährige Bildungschancen statt Ehepflichten bekommen. Es dient dem Kindeswohl, wenn Jugendliche

  13. SB Silvia Breher CDU/CSU

    Kinderehen sind in Deutschland verboten, und das hat das Bundesverfassungsgericht dem Grunde nach auch bestätigt

  14. SB Silvia Breher CDU/CSU

    nichts, und außerdem sind sie widersprüchlich. Die Kollegin Dilcher hat gesagt: Da müssen wir uns was einfallen lassen. – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist 14 Monate her, in drei Monaten läuft die Frist ab. Den Opfern von Kinderehen läuft die Zeit davon, und Sie haben diese

  15. Erstens. Für eine übergangsweise Aussetzung der Schuldenbremse besteht überhaupt kein Handlungsbedarf. Wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gründlich liest, sieht man eines: Genau diese Möglichkeit wird geschaffen. Nur sagt uns Karlsruhe ganz klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn man eine fortgesetzte Krise hat, muss

  16. Umfang der öffentlichen Investitionen wären endlich wieder möglich. Übrigens wäre ein Vorteil, dass Sie auf Schattenhaushalte verzichten könnten, die dann vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden

  17. auch ganz deutlich zu sagen: Wir haben keinen Zweifel daran, dass diese Regelung im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Wir sind uns sicher, dass wir diesen Rechtsstreit gewinnen werden

  18. müssen nicht jeden Rechtsstreit vors Bundesverfassungsgericht tragen. Ich finde, wir sollten hier die Größe haben, dieses Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entbehrlich zu machen. Dem dient der heutige Beschluss

  19. darf mir nach dem Verlauf der gestrigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht die Prognose erlauben: Wir werden auch hier in der Hauptsache gewinnen

  20. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend sage ich: Wir sind sehr guter Dinge und sehr gelassen, im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu obsiegen. Wir können, weil wir keine Angst haben vor irgendwelchen Anfragen der Linken oder des BSW, auf diese Regelung vorläufig verzichten