Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
Verlauf von „Bundesverfassungsgericht“ ansehen
  1. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    steht Ihnen verfassungsgemäß – Verfassungsrecht ist zwingendes Recht; das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt – gar nicht zur Verfügung; das haben Sie seit gestern schriftlich. Und das gilt jetzt eben insbesondere für den Klimaschutz und den Umgang mit den Klimafolgen

  2. AB Andreas Bleck AfD

    wohl nichts werden. Zum einen liegt der Schwerpunkt der Bundesregierung auf dem Klimaschutz und nicht auf der Klimafolgenanpassung. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht dem Hütchenspielertrick der Bundesregierung im Haushalt glücklicherweise einen Riegel vorgeschoben

  3. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Bundesregierung in die nächste Legislaturperiode. Das ist das Verschieben von Klimaschutz, das Aufweichen der Ziele und das Gegenteil dessen, was das Bundesverfassungsgericht in der Klimaentscheidung des Jahres 2021 uns allen aufgegeben

  4. SL Steffi Lemke Grüne

    nehme auch die gestrige Entscheidung zum KTF wahr. Haushalterisch ist alles richtig, alles in Ordnung. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist selbstverständlich zu respektieren

  5. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    reichen mir nicht; ich brauche 30. – Sie haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von gestern angesprochen. Deshalb in einem Satz: Klimaschutz ist Verfassungsgebot, aber auch die Schuldenbremse ist Nachhaltigkeit im Verfassungsrecht

  6. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    Haben Sie nicht erst gestern eine wirklich heftige Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten? Wollen Sie denn schon wieder sehenden Auges vor Gericht scheitern? Das kann doch nicht sein, meine Damen und Herren

  7. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innerhalb von wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht gestern zum zweiten Mal den Regierungsfraktionen bescheinigt, dass sie das Grundgesetz verletzen

  8. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    jetzt hier beim Bundeshaushalt 2024 setzen Sie seit gestern die Beratungen fort, so als ob es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom gestrigen Tag überhaupt nicht gegeben hätte. Meine Damen und Herren, Sie wissen spätestens seit gestern, dass Sie im nächsten Jahr einen Nachtragshaushalt aufstellen müssen

  9. AP Achim Post SPD

    Übrigen: Es war das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das in einer anderen wegweisenden Entscheidung aus dem Jahr 2021 den Klimaschutz als elementare Zukunftsverantwortung aus unserer Verfassung hergeleitet hat – ein Handlungsauftrag an die Politik, der weiter Bestand hat, ein Handlungsauftrag, der durch mutiges Handeln weiter politisch

  10. Frau Präsidentin! Das Bundesverfassungsgericht hat ein für uns nicht überraschendes Urteil verkündet. Schon der allererste Ampelhaushalt damals, 2021/2022, wurde für verfassungswidrig und sogar nichtig erklärt

  11. AA Andreas Audretsch Grüne

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist klar, und so klar sind die Anpassungen, die wir jetzt in der Haushaltspolitik vornehmen. Der Finanzminister hat die notwendigen Maßnahmen ergriffen: 60 Milliarden Euro stehen im Klima- und Transformationsfonds nicht mehr zur Verfügung

  12. AA Andreas Audretsch Grüne

    Deswegen brauchen wir trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes die Investitionen, die jetzt nötig sind. Es geht um Verantwortung, die man jetzt übernehmen muss

  13. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Bundesregierung auf einem finanzpolitischen Trümmerfeld. Insbesondere der Finanzminister steht da wie ein begossener Pudel; denn das ist ein historisches Debakel

  14. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat sich erstmals umfassend zu Ausnahmen von der Schuldenbremse, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Nutzung von Sondervermögen, befasst

  15. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    unterschiedliche Einschätzungen und Interpretationen. Bis heute wird in den Ländern unterschiedlich mit der Schuldenbremse gearbeitet. Die Praxis unterscheidet sich. Das Bundesverfassungsgericht hat nun neue Klarheit geschaffen, und alle Unterstützerinnen und Unterstützer der Schuldenbremse müssen dies begrüßen

  16. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Gesetz über den zweiten Nachtrag 2021 hat das Bundesverfassungsgericht nun verworfen. Deshalb hat die Bundesregierung sofort die offensichtlichen Konsequenzen gezogen

  17. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    geheißen hat: „Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Schuldenbremse und schafft Klarheit …“ Ich frage mich, ob der links-grüne Realitätsverlust endgültig auf Sie abgefärbt

  18. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    haben sich Ihren Koalitionsvertrag mit rechtswidrigen, mit verfassungswidrigen Finanztricksereien erkauft. Und deswegen ist es auch nicht irgendein Haushalt, den das Bundesverfassungsgericht gestern für nichtig erklärt hat; es ist das Gründungsdokument Ihrer Koalition, das sich gestern in Luft aufgelöst hat. Ihre Koalitionsidee ist schlichtweg Geschichte. Befreien

  19. müssen das Klimaschutzgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu umsetzen. Wenn wir Klimaschutz tatsächlich in dieser Gesellschaft durchsetzen wollen, dann brauchen wir Zukunftsinvestitionen, um den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu sichern, liebe Kolleginnen und Kollegen

  20. FB Felix Banaszak Grüne

    erste Falschbehauptung bezieht sich auf das, was wir vor der Sommerpause erlebt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat mitnichten abschließend in einem Hauptsacheverfahren entschieden