Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
haushaltsverfassungsrechtliche Dogmatik mit dem Richterspruch in Übereinstimmung zu bringen, der vor einigen Jahren dem Klimaschutz Verfassungsrang zugebilligt hat. Dass uns dasselbe Bundesverfassungsgericht 2007 Anleitungen zur Schuldenbremse gegeben hat, ist ja auch Teil der Wahrheit
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Gebäudeenergiegesetz ging und wir es kurz vor der Sommerpause im Interesse der Menschen hier abschließend lesen wollten, gab es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt passiert es ein zweites Mal. Einen Tag vor der Bereinigungssitzung mit diesem Urteil konfrontiert zu werden, provoziert manche Diskussionen, auch
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Schluss. Ich habe den Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht geäußert. Aber ich will auch sagen: Ich glaube, dass auch der Deutsche Bundestag Respekt verlangen darf
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverfassungsgericht hat uns einen klaren Auftrag gegeben. Ich will hier sehr klar sagen: Der zweite Nachtragshaushalt 2021 war ein Fehler. Da kann man nicht drum rumreden. Gleichzeitig hat das Urteil aber massive Auswirkungen für die Staatshaushalte in Bund und Ländern
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat wegweisenden Charakter. Wir spüren, erleben seit dem 15. November die Auswirkungen kurzfristig, und wir werden längerfristig damit arbeiten müssen
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
sagen: Die Notlage nach Artikel 115 GG bezieht sich auf die Situation Anfang des Jahres 2023. Wenn wir gewusst hätten, wie das Bundesverfassungsgericht urteilt und die Schuldenbremse auslegt, dann hätten wir die Notlage für 2023 Anfang des Jahres gezogen
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist das selbstverständliche Recht der Opposition, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Es ist essenziell in unserem Rechtsstaat. Die Union hat mit ihrer Klage recht bekommen. Und wir müssen konstatieren, dass dieses Urteil tiefgreifende
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Natürlich akzeptieren wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Und natürlich müssen jetzt alle Vorschläge auf den Tisch, wie wir diese großen benötigten Milliardeninvestitionen stemmen. Es ist aber auch unsere Aufgabe als Politik, nicht immer nur Schubladen aufzumachen und die Konzepte rauszuholen, die wir alle schon kennen
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat ein klares Urteil gesprochen: Die Umwidmung der Coronakreditermächtigungen zur Umgehung der Schuldenbremse war ein vorsätzlicher Verfassungsbruch. Die Umsetzung des gesamten Koalitionsvertrages der Ampel beruht dementsprechend auf Täuschung und Betrug, der jetzt aufgeflogen
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) W…
doch immer wieder, uns zusammenzuraufen und gute Lösungen für die vielen Herausforderungen zu finden. Meine Damen und Herren, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch der vergangenen Woche ist ohne Zweifel eine weitere Herausforderung hinzugekommen. Das Gericht hat sich in diesem Urteil erstmals sehr grundlegend
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) W…
genannten Hilfen hat der Bund über Kredite finanziert, so wie Sie das vielfach in den Ländern auch gemacht haben oder machen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Art und Weise, wie der Bund das getan hat, nicht korrekt
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
hätte man dagegen schon geraume Zeit etwas sagen können. Aber: Wird diese Haltung des Bundesfinanzministeriums tatsächlich im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufrechterhalten? Kann man sich das wirklich so vorstellen, dass diese Politik so weiter vertreten und verfolgt wird
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
wissen nicht, was mit 2024 ist. Daher braucht es, denke ich, eine Pause des Überlegens und ein gemeinsames Vorgehen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist für die junge Generation ein sehr gutes Signal, weil es der Verschuldung Grenzen setzt
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Verantwortung dafür trägt eine Bundesregierung, trägt eine Koalition, die nicht darüber überrascht sein kann, dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Denn für den, der den Text lesen kann, war vollkommen klar, dass genau das passieren wird. Unser Angebot hier aus der Länderkammer kann nur sein
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Denn wir sind in einer Phase, in der wir – auf die aktuellen Folgen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ja schon hingewiesen worden – auf eine Kompensation an anderer Stelle vom Bund nicht hoffen dürfen und können. Insofern muss es darum gehen, in den nächsten Wochen
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innen heraus. Wir haben derzeit eine veritable Staatskrise. Sie ist durch die aktuelle Bundesregierung verursacht worden: selbstverschuldet, mit Ansage, durch das Bundesverfassungsgericht klar dokumentiert. Vorhin hieß es von Herrn Schmidt: Wir haben alles abgearbeitet
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Ende wurden die Taschenspielertricks vom Bundesverfassungsgericht beanstandet. Unsere neue Präsidentin hat gesagt: Wir wollen gemeinsam Segel setzen. – Das wäre gut. Wir wollen aber nicht gemeinsam Schiffbruch erleiden. Entscheidend ist: Die Notlage, die jetzt erneut ausgerufen wird, ist keine Notlage Deutschlands, sondern die Notlage der Finanzpolitik
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
einheitlicher Regulierungsrahmen geschaffen werden, zwangsläufig auch auf Regelungen des Verwaltungsverfahrens erstrecken, die konsequenterweise auch für die Landesregulierungsbehörden gelten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) liegt eine Regelung des Verwaltungsverfahrens nicht nur dann vor, wenn das Verwaltungsverfahren unmittelbar durch ein Parlamentsgesetz vorgegeben wird, sondern auch, wenn
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Versuchung widerstanden, die milliardenschweren Entlastungen für Menschen und Unternehmen noch etwas schwerer zu machen – gerade im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am Mittwoch sicher eine weise Entscheidung. Wir haben stattdessen sehr darauf geachtet, dass Entlastungen zielgenauer werden und ein Mehr an einer Stelle eine
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
auch, wie einige schon ausgeführt haben, Regelungen zur Vermeidung der sogenannten Doppelbesteuerung bei den Renten. Lassen Sie mich dazu einiges ausführen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Es darf keine doppelte Besteuerung von Renten geben. – Im Jahr 2005 wurde die nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften eingeführt