Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Meine Damen und Herren, Sie stehen ja gerade mit für den ersten Bundeshaushalt der Geschichte unseres Landes, der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
nicht, dass wir hier eine neue Verankerung von Klimaschutz als Staatsziel vornehmen. Nein. Wir haben schon längst eine entsprechende verfassungsrechtliche Verpflichtung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss aus dem Jahr 2021 den Begriff „Freiheit“ und die Staatszielbestimmung in § 20a Grundgesetz konkretisiert. Es hat gesagt, dass
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Ziel nicht erreicht werden. Die voraussichtlich kommende Koalition aus CDU/CSU und SPD hat die gesetzliche Pflicht (in Verbindung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Klimaschutz im Lichte von Artikel 2 Grundgesetz ausgelegt hat), sowohl den Boom der Erneuerbaren, den Robert Habeck ermöglicht hat, fortzuführen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Klimaschutz hat Verfassungsrang. Schon am 24. März 2021 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Verschiebung von Problemen in die Zukunft gerade künftige Generationen in ihren Grundrechten einschränkt. Die Klimapolitik der damaligen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD stellte demnach eine Gefahr für die Freiheit, das Leben
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Damit wird kein neues Staatsziel im Grundgesetz verankert. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen hat seit 1994 durch Artikel 20a GG Verfassungsrang. Das Bundesverfassungsgericht hat daraus schon 2021 den Klimaschutz als Verfassungsauftrag hergeleitet. Es geht also am Ende um das Zieldatum 2045 – aber in einer rein
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Pazifismus versteckt sich Putins 5. Kolonne. Darum treffen wir mit dem amtierenden und legitimen Bundestag Vorsorge für die nächste Legislaturperiode. Das Bundesverfassungsgericht hat uns dafür auf ganzer Linie Recht gegeben
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Bundesverfassungsgericht hat gestern am späten Abend mitgeteilt, dass die heutige Abstimmung verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Damit ist die Legalität festgestellt, wiewohl die Legitimität weiter diskutiert werden wird
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Dass der 20. Deutsche Bundestag heute noch nach der jüngst stattgefundenen Bundestagswahl zusammentritt und weitreichende Beschlüsse fasst, wurde öffentlich kontrovers diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der heutigen Sitzung bestätigt. Der 20. Deutsche Bundestag ist voll handlungsfähig, bis der 21. Deutsche Bundestag sich in einer
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Satz 2 GG erst mit der Konstituierung des 21. Bundestages. Somit sind wir als 20. Bundestag zum heutigen Tag weiterhin entscheidungsfähig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dies mit der Ablehnung der entsprechenden Eilanträge zur Verhinderung der Lesung des Gesetzentwurfs vorerst bestätigt. Aus einer demokratietheoretischen Perspektive
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letzten drei Jahren möglich wurde, und der das heilt, was Sie in der letzten Wahlperiode nicht hinbekommen haben, weil das Bundesverfassungsgericht Ihnen am 15. November 2023 leider diesen Weg versperrt hat, meine Damen und Herren
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Wenn wir darauf hingewiesen haben, zum Beispiel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds, dass es eine gemeinsame Verantwortung ist, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen eine Perspektive haben, dass die Beschäftigten wissen, dass es für sie eine Zukunft gibt, haben Sie immer
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dann kam die zweite tiefe Zäsur. Das war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November
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versucht, eine 60-Milliarden-Euro-Kreditermächtigung für die Coronahilfen mit einer üblen Trickserei in den Klima- und Transformationsfonds zu übertragen. Und das Bundesverfassungsgericht
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einmalig in der Geschichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – diese Haushaltstransaktion für von Anfang an unwirksam und nichtig erklärt. Ein komplettes Desaster in Ihrer Haushaltsführung
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möchte ich einordnend sagen, worüber wir reden, wenn wir Klimaschutz sagen. Ich zitiere mit Verlaub und Erlaubnis der Präsidentin den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März
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Regierungskoalition anhören, die dafür verantwortlich ist, dass im Juli 2023 das erste Mal ein Gesetzgebungsvorhaben im Deutschen Bundestag durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt worden
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Zuhause, die eigenen vier Wände, darf doch keine Spielwiese für Aktiengesellschaften und Großkonzerne sein. Ja, das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, der Mietendeckel muss auf Bundesebene beschlossen werden. Dann machen wir das doch
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
haben mit meiner Fraktion in der Eurokrise die Bundesregierung in Karlsruhe verklagt, und das Bundesverfassungsgericht hat uns vollständig recht gegeben. Damit haben wir dauerhaft die Parlamentsrechte in diesem Hohen Hause gestärkt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
würden uns mit Zahlen nicht auskennen. Das müssen wir uns von einer Fraktion, deren Haushalt verfassungswidrig war und vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, nicht sagen lassen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Wahrung unserer Rechte haben wir das Bundesverfassungsgericht angerufen. Karlsruhe hat der Ampel ja schon mehrfach in dieser Legislaturperiode die Leviten gelesen, und so wird es auch diesmal kommen