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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
Verlauf von „Bundesverfassungsgericht“ ansehen
  1. Bundestag 21/19 11.07.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    DW Dirk Wiese SPD

    Grünen haben einen ebensolchen Antrag eingereicht –, weil wir – das will ich schon sagen – am Montag im Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts diese Kandidatinnen und diesen Kandidaten mehrheitlich gewählt hatten. Deshalb sind diese Punkte heute auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gekommen, weil diese

  2. Bundestag 21/19 11.07.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts ist eine der wichtigsten verfassungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Bundestages im Zusammenspiel der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland

  3. Bundestag 21/19 11.07.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Wahl eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht Gegenstand einer aufgeheizten politischen Debatte sein

  4. Bundestag 21/19 11.07.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    SB Steffen Bilger CDU/CSU

    für das Amt eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts über jeden fachlichen Zweifel erhaben sind

  5. Bundestag 21/19 11.07.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    BH Britta Haßelmann Grüne

    für das Bundesverfassungsgericht

  6. Bundestag 21/19 11.07.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    BH Britta Haßelmann Grüne

    Meine Damen und Herren, einen solchen Vorgang wie diesen, ein solches Desaster hat es in der Geschichte der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht in diesem Hohen Haus noch nicht gegeben

  7. Bundestag 21/19 11.07.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    BH Britta Haßelmann Grüne

    heutigen Tag nehmen das Bundesverfassungsgericht sowie alle in Rede stehenden Kandidierenden, die im Richterwahlausschuss eine Zweidrittelmehrheit bekommen haben, erheblichen Schaden; und den verantworten

  8. Bundestag 21/19 11.07.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    HR Heidi Reichinnek Linke

    ganz kurz erinnern, worum es heute eigentlich gehen sollte, warum Sie extra in der Haushaltswoche Wahlen angesetzt haben: Es geht um das Bundesverfassungsgericht, eine zentrale demokratische Institution, die unser Handeln hier im Parlament und auch das Handeln der Regierung kontrolliert. Deswegen, Herr Merz

  9. Bundestag 21/19 11.07.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    HR Heidi Reichinnek Linke

    Denn nicht nur, dass Sie diese rechten Narrative übernehmen und vorantreiben: Sie beschädigen nachhaltig das Bundesverfassungsgericht und Frau Brosius-Gersdorf. Ihre haltlosen Vorwürfe sind wirklich absolut erbärmlich. Sie machen eine Frau nieder, die sich für die Selbstbestimmung von Schwangeren einsetzt, so wie es über

  10. AG Anna Gallina Hamburg

    zeigt sich jedoch die Tendenz, dass diese Ausnahme vermehrt Anwendung findet. Bei den vorliegenden Gesetzen ist die Eilbedürftigkeit durch die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewährte Fristverlängerung zur Umsetzung des Urteils vom 1. Oktober 2024 bis zum 31. März 2026 entfallen

  11. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    schützen, ist übrigens Aufgabe von Richterinnen und Richtern, erst recht am Bundesverfassungsgericht. Ich will das für mich hier sehr klar sagen: Es gab in Deutschland immer kontroverse Diskussionen zum § 218 und zu Fragen der Abtreibung

  12. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Bundesverfassungsgericht ist eine der wichtigsten Institutionen unseres Landes. Es lebt von Unabhängigkeit und von Vertrauen. Es gab hier in diesem Parlament immer einen breiten Konsens der demokratischen Mitte

  13. Friedrich Merz hat das gesagt, nachdem das Bundesverfassungsgericht – heute auch Thema – den Nachtragshaushalt 2021 damals gekippt hatte. Die alte Bundesregierung hat sich übrigens an dieses Urteil gehalten

  14. obwohl sie sich den Staat und, wie wir heute erfahren haben, auch das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht haben

  15. Bundesverfassungsgericht – lassen Sie uns noch mal darüber reden

  16. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    auch mit diesem Bundeshaushalt tun. Das tun wir als Verfassungsorgan Deutscher Bundestag. Das tun wir morgen gemeinsam mit der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Von daher ist es wichtig, dass wir hier diese Debatten führen, dass wir unser Land gut aufstellen auf allen Ebenen

  17. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Sparen kann der Kanzler eigentlich; das hat er bewiesen. Er hat dem ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts Di Fabio ein Gutachten für unter 10 000 Euro abgerungen. Alle Achtung! Da kann der Steuerzahler froh sein, dass Di Fabio nicht nach Geschäftswert abgerechnet

  18. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Diese Vorschläge hätten die Rote Hilfe, die Klimakleber, die Antifa oder die Hausbesetzer machen können, wenn sie ein Vorschlagsrecht für das Bundesverfassungsgericht gehabt hätten

  19. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    LH Luke Hoß Linke

    Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Auslieferung nach Ungarn war rechtswidrig. – Über ein Jahr ist das her. Maja T. sitzt, wie wir heute erfahren, in inzwischen kritischem Zustand immer noch in U-Haft in Ungarn. Sie, Frau Ministerin, schreiben, Sie wollen den Rechtsstaat nicht mehr missen. Aber

  20. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    MK Martina Kempf AfD

    Kinder werden jedes Jahr in Deutschland abgetrieben. Das entspricht einer Großstadt an Kindern. Auch sie haben von Anfang an Menschenwürde, so das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr