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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht hat klargemacht: Bei verbindlichem Klimaschutz heute geht es auch um die Freiheitsrechte der künftigen Generationen

  2. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Zweitens. Sie müssen bei den Tatsachen bleiben. Das Klimaschutzgesetz wurde nicht unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts gemacht, sondern es wurde unter dem Eindruck der Situation im Jahr 2019 gemacht, und zwar nach langem Ringen auch in meiner Partei. Und es hat niemand behauptet, dass

  3. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Dann kam das Bundesverfassungsgericht, hat sich diesen Mechanismus angeschaut und – da lohnt sich der genaue Blick – gesagt, dass der Mechanismus bis 2030 so gut sei, aber für die Zeit danach noch mehr Verbindlichkeit gebraucht werde. Über das ursprüngliche Gesetz hinaus hat man dann Jahresziele

  4. KZ Katrin Zschau SPD

    Familien sollten sich dadurch geschützt fühlen, dass kluge, verantwortungsvolle und vernünftige Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht uns als Parlament und Gesetzgeber ebenso dazu verpflichtet haben, im Rahmen internationaler Abstimmungen auf Klimaschutz hinzuwirken

  5. KZ Katrin Zschau SPD

    sondern noch mal einordnen, woraus ich zitiert habe. Ich habe aus den Leitsätzen zum Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zitiert. Da gibt es genau diese Erläuterung, dass wir als Gesetzgeber die Feststellung zur Ausgestaltung des Ziels, auf Klimaschutz hinzuwirken und Klimaneutralität herzustellen, getroffen haben

  6. denn das für ein Ansatz, beim Bundesverfassungsgericht zu sagen: „Ich habe es nicht geschafft, von Freitag bis Mittwoch dreieinhalb Seiten zu lesen und mir darüber Gedanken zu machen

  7. Bundestag 20/167 26.04.2024
    CB Canan Bayram Grüne

    wird sich noch größer auftürmen. Damit einhergehend wird es äußerst schwer sein, die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen. Dies widerspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem wegweisenden Klimaschutzurteil. Der Gesetzentwurf sei „nicht ansatzweise mit der 1,5-Grad-Grenze kompatibel“ und führe zu „Verantwortungsdiffusion“. Er diene

  8. Bundestag 20/167 26.04.2024
    JS Jamila Schäfer Grüne

    nicht nur Zweifel an der Klimaschutzwirkung des Gesetzes, sondern auch an der Rechtssicherheit des neuen Klimaschutzgesetzes angesichts der Urteile von EGMR und Bundesverfassungsgericht

  9. Bundestag 20/167 26.04.2024
    NS Nyke Slawik Grüne

    letzten Jahren. So wie wir es die letzten drei Jahre kannten, entstand es im Wesentlichen als Reaktion auf das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2021 feststellte, dass wir die Freiheitsrechte auch kommender Generationen schützen müssen. Der Auftrag des Gerichts an den Gesetzgeber war deutlich

  10. Bundestag 20/167 26.04.2024
    NS Nyke Slawik Grüne

    Vorlage wirksamer Klimaschutzsofortprogramme im Verkehrs- und Gebäudebereich nun die rechtliche Grundlage genommen wird. Das erscheint vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Klimaschutz als Grundrecht definierten, durchaus fraglich. Auch im Sinne der Teilhabe und Mitbestimmung der Zivilgesellschaft

  11. Dies alles schadet Europa. Die nachhaltige wirtschaftliche Schwäche und damit auch die politische ist der Preis für diese Eskapaden. Das Bundesverfassungsgericht versucht sein Bestes. Aber die Politik ist lernresistent und reformunfähig: Schlimm für Deutschland und schlimm für Europa

  12. CK Chantal Kopf Grüne

    Nächster Griff in die Mottenkiste: NextGenerationEU würde laut Ihrem Antrag – ich zitiere – „die Rechtsgrundsätze“ von „Bundesverfassungsgericht und EuGH“ „grob missachten

  13. CK Chantal Kopf Grüne

    Komisch nur, dass genau dieses Bundesverfassungsgericht, von dem Sie hier sprechen, die Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen NextGenerationEU mehrfach abgeschmettert

  14. gutes Recht. Und da funktioniert unser Rechtsstaat. Nur ist festzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof genau nicht Ihre Rechtsposition gestärkt und vertreten haben. Insofern sind Sie juristisch auf dem Holzweg, um das ganz klar zu sagen

  15. deutsches Landgericht. Auf Seite 5 fordern Sie, zu prüfen, ob die Anleihekaufprogramme des Eurosystems sowie das Maßnahmenpaket TPI gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Staatsanleihenkäufen des Eurosystems verstoßen

  16. KB Katharina Beck Grüne

    kann sich, anders als die Kollegin es gerade gesagt hat, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – die AfD hat es sogar in ihrem Antrag wiedergegeben – zu den Anleihekäufen der EZB widmen, die uns geholfen haben, nach der alles erschütternden Finanzkrise die Stabilität in Europa wiederherzustellen

  17. IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    machen Angst vor dem Euro“-Debatte! Die EZB hat zum Euro Krisenmechanismen entwickelt, die AfD hat eine Organklage dagegen eingereicht, und das Bundesverfassungsgericht weigert sich seit vielen Jahren, sich mit der Klage zu befassen. Das ist keine Überraschung. Ich kann Ihnen sagen, warum sich

  18. Programms und die bereits erwähnte Aussage Draghis „Whatever it takes“ gab und gibt Investoren und Marktteilnehmern Vertrauen. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat sehr klar bestätigt, dass OMT die geldpolitischen Befugnisse der EZB nicht überschreitet und dass das auch nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung

  19. reflektiert diskutieren sollten. Dieses Thema ist die Batterieforschung. Ja, wir haben eine neue Haushaltssituation, die Ende letzten Jahres durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist. Um Rechtmäßigkeit im Haushalt herzustellen, war die Regierung gezwungen, die Haushaltsplanungen zu verändern. Und ja, es gab einen Vorschlag

  20. sich in den etwas weniger schwammigen Bereichen überall über Sachverhalte mokieren, die sich letztendlich als Kollateralschäden Ihrer offensichtlich kurzsichtigen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ergeben haben