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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Bundestag 21/46 03.12.2025
    HL Helge Lindh SPD

    Satz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen. Hierzu ist zurzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich dieser Frage und insbesondere der des Vertrauensschutzes widmen wird. Verbunden mit der Verfassungsbeschwerde ist auch ein Eilantrag, daher wird

  2. Bundestag 21/46 03.12.2025
    AÖ Aydan Özoğuz SPD

    Satz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen. Hierzu ist zurzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich dieser Frage und insbesondere der des Vertrauensschutzes widmen wird. Verbunden mit der Verfassungsbeschwerde ist auch ein Eilantrag, daher wird

  3. Bundestag 21/46 03.12.2025
    DR Daniela Rump SPD

    Satz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen. Hierzu ist zurzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich dieser Frage und insbesondere der des Vertrauensschutzes widmen wird. Verbunden mit der Verfassungsbeschwerde ist auch ein Eilantrag, daher wird

  4. Bundestag 21/46 03.12.2025

    Satz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen. Hierzu ist zurzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich dieser Frage und insbesondere der des Vertrauensschutzes widmen wird. Verbunden mit der Verfassungsbeschwerde ist auch ein Eilantrag, daher wird

  5. Bundestag 21/46 03.12.2025

    Satz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen. Hierzu ist zurzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich dieser Frage und insbesondere der des Vertrauensschutzes widmen wird. Verbunden mit der Verfassungsbeschwerde ist auch ein Eilantrag, daher wird

  6. Bundestag 21/46 03.12.2025

    Satz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen. Hierzu ist zurzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich dieser Frage und insbesondere der des Vertrauensschutzes widmen wird. Verbunden mit der Verfassungsbeschwerde ist auch ein Eilantrag, daher wird

  7. Bundestag 21/46 03.12.2025
    CW Carmen Wegge SPD

    Satz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen. Hierzu ist zurzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich dieser Frage und insbesondere der des Vertrauensschutzes widmen wird. Verbunden mit der Verfassungsbeschwerde ist auch ein Eilantrag, daher wird

  8. ME Marcel Emmerich Grüne

    lassen. Ein afghanischer Richter, der die Taliban hinter Gitter brachte, verliert hier aufgrund Ihrer Entscheidungen seine Aufnahmezusage und muss nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das muss man sich mal geben, wie zermürbend das für die Menschen

  9. haben das gerade erlebt, als es zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht kam. Da meint die SPD, wir hätten 1977 und sie stellte die Mehrheit samt Kanzler

  10. Haushalt für Justiz und Bundesverfassungsgericht stellt freilich nicht den Stolperstein dar, zumindest nicht auf Bundesebene. Symptomatisch ist jedoch, wie unser Rechtsstaat, auf den bisher große Stücke zu halten waren, an seine Grenzen gelangt. Dass Sie fast alle hier ein politisches Parteiverbot gegen Ihre Konkurrenz

  11. Rücken! Denn außer in Bamberg wird vielerorts durchaus noch der echte freiheitliche Rechtsstaat hochgehalten. Wobei es ja traurig ist, dass das Bundesverfassungsgericht kürzlich klarstellen musste, dass gezielte Verhinderung von politischen Veranstaltungen nicht mehr vom Versammlungsrecht gedeckt

  12. JW Johannes Wiegelmann CDU/CSU

    geht es um die Meinungsfreiheit in unserem Land. Das Bundesverfassungsgericht nennt die Meinungsfreiheit – ich zitiere -“schlechthin konstituierend“ für unsere Ordnung. Sie ist – Zitat – „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“. Sie ist – Zitat – „Lebenselement des politischen Kampfes“. Aber dieses Element ringt nach Luft

  13. anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte uns zusätzliche Einnahmen aus der Erbschaftsteuer bringen. Ich fände es angebracht, diese Einnahmen in Bildung, Jugendhilfe, Kindergesundheit als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu investieren. Das wäre richtig, wichtig und ein starkes Zeichen

  14. PF Philipp Fernis Rheinland-Pfalz

    genau dieser elementare Teil der rechtsstaatlichen Ordnung, der Zugang zur Anwaltschaft, geschützt ist. Dies ist kürzlich auch erneut in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Durchsuchungsanordnung in einer Rechtsanwaltskanzlei zum Ausdruck gekommen

  15. PF Philipp Fernis Rheinland-Pfalz

    suchen, gegebenenfalls ein langer Weg sein kann. Aus guten Gründen haben wir, der Bundesrat, gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag auch das Bundesverfassungsgericht als Teil unserer rechtsstaatlichen Ordnung in der Vergangenheit gestärkt und gehärtet. Wir hören Nachrichten aus den Vereinigten Staaten, dass versucht wird, auch durch

  16. BR Bernd Rützel SPD

    Schritt gegangen; das kann man machen. Aber die Schweiz hat eine Maximalrente eingezogen. Das widerspricht unserem Äquivalenzprinzip, und das widerspricht auch dem Bundesverfassungsgericht, das besagt: Wer einbezahlt, der muss auch dementsprechend herausbekommen. Die Rente ist ja keine Sozialleistung, sondern es ist eine Versicherungsleistung; da erwirbt

  17. CB Clara Bünger Linke

    Schon vor 13 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig klargestellt: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar

  18. LB Lutz Brinkmann CDU/CSU

    fordert die AfD die Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, also den Bruch mit bewährten rechtsstaatlichen Standards und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  19. LB Lutz Brinkmann CDU/CSU

    Begrenzung irregulärer Migration, klare Verfahren, konsequente Rückführungen. Aber wer ernsthaft regieren will, macht Gesetze, die in der Praxis funktionieren und vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben

  20. LB Lutz Brinkmann CDU/CSU

    Drittens. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 und 2022 eindeutig entschieden: Das menschenwürdige Existenzminimum gilt für alle Menschen in Deutschland. Es darf nicht aus migrationspolitischen Gründen unterschritten werden. Eine pauschale Streichung der Analogleistungen für langjährig Geduldete, wie von der AfD gefordert, würde sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit