Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
heutigen Tag nehmen das Bundesverfassungsgericht sowie alle in Rede stehenden Kandidierenden, die im Richterwahlausschuss eine Zweidrittelmehrheit bekommen haben, erheblichen Schaden; und den verantworten
-
ganz kurz erinnern, worum es heute eigentlich gehen sollte, warum Sie extra in der Haushaltswoche Wahlen angesetzt haben: Es geht um das Bundesverfassungsgericht, eine zentrale demokratische Institution, die unser Handeln hier im Parlament und auch das Handeln der Regierung kontrolliert. Deswegen, Herr Merz
-
Denn nicht nur, dass Sie diese rechten Narrative übernehmen und vorantreiben: Sie beschädigen nachhaltig das Bundesverfassungsgericht und Frau Brosius-Gersdorf. Ihre haltlosen Vorwürfe sind wirklich absolut erbärmlich. Sie machen eine Frau nieder, die sich für die Selbstbestimmung von Schwangeren einsetzt, so wie es über
-
Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 6: a) Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informa…
zeigt sich jedoch die Tendenz, dass diese Ausnahme vermehrt Anwendung findet. Bei den vorliegenden Gesetzen ist die Eilbedürftigkeit durch die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewährte Fristverlängerung zur Umsetzung des Urteils vom 1. Oktober 2024 bis zum 31. März 2026 entfallen
-
Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
schützen, ist übrigens Aufgabe von Richterinnen und Richtern, erst recht am Bundesverfassungsgericht. Ich will das für mich hier sehr klar sagen: Es gab in Deutschland immer kontroverse Diskussionen zum § 218 und zu Fragen der Abtreibung
-
Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Bundesverfassungsgericht ist eine der wichtigsten Institutionen unseres Landes. Es lebt von Unabhängigkeit und von Vertrauen. Es gab hier in diesem Parlament immer einen breiten Konsens der demokratischen Mitte
-
Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Friedrich Merz hat das gesagt, nachdem das Bundesverfassungsgericht – heute auch Thema – den Nachtragshaushalt 2021 damals gekippt hatte. Die alte Bundesregierung hat sich übrigens an dieses Urteil gehalten
-
Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
obwohl sie sich den Staat und, wie wir heute erfahren haben, auch das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht haben
-
Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Bundesverfassungsgericht – lassen Sie uns noch mal darüber reden
-
auch mit diesem Bundeshaushalt tun. Das tun wir als Verfassungsorgan Deutscher Bundestag. Das tun wir morgen gemeinsam mit der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Von daher ist es wichtig, dass wir hier diese Debatten führen, dass wir unser Land gut aufstellen auf allen Ebenen
-
Sparen kann der Kanzler eigentlich; das hat er bewiesen. Er hat dem ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts Di Fabio ein Gutachten für unter 10 000 Euro abgerungen. Alle Achtung! Da kann der Steuerzahler froh sein, dass Di Fabio nicht nach Geschäftswert abgerechnet
-
Diese Vorschläge hätten die Rote Hilfe, die Klimakleber, die Antifa oder die Hausbesetzer machen können, wenn sie ein Vorschlagsrecht für das Bundesverfassungsgericht gehabt hätten
-
Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Auslieferung nach Ungarn war rechtswidrig. – Über ein Jahr ist das her. Maja T. sitzt, wie wir heute erfahren, in inzwischen kritischem Zustand immer noch in U-Haft in Ungarn. Sie, Frau Ministerin, schreiben, Sie wollen den Rechtsstaat nicht mehr missen. Aber
-
Kinder werden jedes Jahr in Deutschland abgetrieben. Das entspricht einer Großstadt an Kindern. Auch sie haben von Anfang an Menschenwürde, so das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr
-
Bundesverfassungsgericht hat vielmehr bereits 1975 festgestellt, dass auch Ungeborene ein Recht auf Leben haben. Und deswegen gibt es in Deutschland kein Recht auf Abtreibung
-
Haben Sie dafür im Winter Wahlkampf gemacht, um beim Bundesverfassungsgericht radikallinke Ideologinnen zu installieren, damit sie das höchste deutsche Gericht als Werkzeug für linke Staatsdeformation missbrauchen können, damit sie die Gewaltenteilung beschädigen und aushebeln können
-
haben auch auf nichts zu verzichten. Es hat in der letzten Wahlperiode die Bemühungen gegeben, Herrn Seegmüller zum Richter zum Bundesverfassungsgericht zu wählen. Das war unser Vorschlag. Das hat die grüne Bundestagsfraktion nicht akzeptiert. Deswegen ist es zu einer solchen Wahl in der letzten Wahlperiode
-
Herr Kollege Rudolph, spätestens die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 – Sie erinnern sich, das war die Entscheidung über den Klima- und Transformationsfonds und über 60 Milliarden Euro, die außerhalb des regulären Haushalts verausgabt werden sollten – hat es notwendig gemacht, noch einmal über Details
-
Frau Ministerin, erstens erfolgte diese Zielsetzung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch die Vorgängerregierungen mussten zum Jagen getragen werden. Und zweitens – apropos Durchrechnen –: Eine Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums kam zu dem Schluss, dass die Folgen des Klimawandels bis 2050 wirtschaftliche Schäden
-
verschieben eben keine Milliarden, wir planen sie ein, und zwar so, dass das Bundesverfassungsgericht nicht gleich die nächste Haushaltsklatsche vorbereiten muss, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen