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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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445 Treffer in 89 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
Verlauf von „Bundesverfassungsgericht“ ansehen
  1. Bundestag 21/19 11.07.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    BH Britta Haßelmann Grüne

    heutigen Tag nehmen das Bundesverfassungsgericht sowie alle in Rede stehenden Kandidierenden, die im Richterwahlausschuss eine Zweidrittelmehrheit bekommen haben, erheblichen Schaden; und den verantworten

  2. Bundestag 21/19 11.07.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    HR Heidi Reichinnek Linke

    ganz kurz erinnern, worum es heute eigentlich gehen sollte, warum Sie extra in der Haushaltswoche Wahlen angesetzt haben: Es geht um das Bundesverfassungsgericht, eine zentrale demokratische Institution, die unser Handeln hier im Parlament und auch das Handeln der Regierung kontrolliert. Deswegen, Herr Merz

  3. Bundestag 21/19 11.07.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    HR Heidi Reichinnek Linke

    Denn nicht nur, dass Sie diese rechten Narrative übernehmen und vorantreiben: Sie beschädigen nachhaltig das Bundesverfassungsgericht und Frau Brosius-Gersdorf. Ihre haltlosen Vorwürfe sind wirklich absolut erbärmlich. Sie machen eine Frau nieder, die sich für die Selbstbestimmung von Schwangeren einsetzt, so wie es über

  4. AG Anna Gallina Hamburg

    zeigt sich jedoch die Tendenz, dass diese Ausnahme vermehrt Anwendung findet. Bei den vorliegenden Gesetzen ist die Eilbedürftigkeit durch die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewährte Fristverlängerung zur Umsetzung des Urteils vom 1. Oktober 2024 bis zum 31. März 2026 entfallen

  5. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    schützen, ist übrigens Aufgabe von Richterinnen und Richtern, erst recht am Bundesverfassungsgericht. Ich will das für mich hier sehr klar sagen: Es gab in Deutschland immer kontroverse Diskussionen zum § 218 und zu Fragen der Abtreibung

  6. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Bundesverfassungsgericht ist eine der wichtigsten Institutionen unseres Landes. Es lebt von Unabhängigkeit und von Vertrauen. Es gab hier in diesem Parlament immer einen breiten Konsens der demokratischen Mitte

  7. Friedrich Merz hat das gesagt, nachdem das Bundesverfassungsgericht – heute auch Thema – den Nachtragshaushalt 2021 damals gekippt hatte. Die alte Bundesregierung hat sich übrigens an dieses Urteil gehalten

  8. obwohl sie sich den Staat und, wie wir heute erfahren haben, auch das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht haben

  9. Bundesverfassungsgericht – lassen Sie uns noch mal darüber reden

  10. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    auch mit diesem Bundeshaushalt tun. Das tun wir als Verfassungsorgan Deutscher Bundestag. Das tun wir morgen gemeinsam mit der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Von daher ist es wichtig, dass wir hier diese Debatten führen, dass wir unser Land gut aufstellen auf allen Ebenen

  11. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Sparen kann der Kanzler eigentlich; das hat er bewiesen. Er hat dem ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts Di Fabio ein Gutachten für unter 10 000 Euro abgerungen. Alle Achtung! Da kann der Steuerzahler froh sein, dass Di Fabio nicht nach Geschäftswert abgerechnet

  12. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Diese Vorschläge hätten die Rote Hilfe, die Klimakleber, die Antifa oder die Hausbesetzer machen können, wenn sie ein Vorschlagsrecht für das Bundesverfassungsgericht gehabt hätten

  13. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    LH Luke Hoß Linke

    Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Auslieferung nach Ungarn war rechtswidrig. – Über ein Jahr ist das her. Maja T. sitzt, wie wir heute erfahren, in inzwischen kritischem Zustand immer noch in U-Haft in Ungarn. Sie, Frau Ministerin, schreiben, Sie wollen den Rechtsstaat nicht mehr missen. Aber

  14. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    MK Martina Kempf AfD

    Kinder werden jedes Jahr in Deutschland abgetrieben. Das entspricht einer Großstadt an Kindern. Auch sie haben von Anfang an Menschenwürde, so das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr

  15. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    MK Martina Kempf AfD

    Bundesverfassungsgericht hat vielmehr bereits 1975 festgestellt, dass auch Ungeborene ein Recht auf Leben haben. Und deswegen gibt es in Deutschland kein Recht auf Abtreibung

  16. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Haben Sie dafür im Winter Wahlkampf gemacht, um beim Bundesverfassungsgericht radikallinke Ideologinnen zu installieren, damit sie das höchste deutsche Gericht als Werkzeug für linke Staatsdeformation missbrauchen können, damit sie die Gewaltenteilung beschädigen und aushebeln können

  17. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    haben auch auf nichts zu verzichten. Es hat in der letzten Wahlperiode die Bemühungen gegeben, Herrn Seegmüller zum Richter zum Bundesverfassungsgericht zu wählen. Das war unser Vorschlag. Das hat die grüne Bundestagsfraktion nicht akzeptiert. Deswegen ist es zu einer solchen Wahl in der letzten Wahlperiode

  18. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Herr Kollege Rudolph, spätestens die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 – Sie erinnern sich, das war die Entscheidung über den Klima- und Transformationsfonds und über 60 Milliarden Euro, die außerhalb des regulären Haushalts verausgabt werden sollten – hat es notwendig gemacht, noch einmal über Details

  19. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    JW Janine Wissler Linke

    Frau Ministerin, erstens erfolgte diese Zielsetzung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch die Vorgängerregierungen mussten zum Jagen getragen werden. Und zweitens – apropos Durchrechnen –: Eine Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums kam zu dem Schluss, dass die Folgen des Klimawandels bis 2050 wirtschaftliche Schäden

  20. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    KM Klaus Mack CDU/CSU

    verschieben eben keine Milliarden, wir planen sie ein, und zwar so, dass das Bundesverfassungsgericht nicht gleich die nächste Haushaltsklatsche vorbereiten muss, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen