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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Absatz 2 des Grundgesetzes alle Staatsgewalt ausgeht, wird durch die deutschen Staatsangehörigen gebildet. Das ist verfassungsrechtlich klar geregelt und durch das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden

  2. politische Gemeinschaft. Sie lebt von gemeinsamen Rechten und Pflichten sowie von einer dauerhaften Bindung ihrer Bürger an den Staat. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht bereits eine Regelung in Schleswig-Holstein für nichtig erklärt, die bestimmten Ausländern nach einem gewöhnlichen Aufenthalt von fünf Jahren ein kommunales Wahlrecht

  3. Lassen wir das Bundesverfassungsgericht entscheiden! Beschließen wir zusammen ein AfD-Verbotsverfahren

  4. AK Annika Klose SPD

    sagt, dass zum Zielbild der Erwerbstätigenversicherung, das wir definieren, auch die Beamten gehören. Das ist tatsächlich eine komplexe Lage. Warum? Weil das Bundesverfassungsgericht uns in dieser Frage in den letzten Jahrzehnten mit ziemlich konservativen Urteilen beglückt

  5. angehen kann, um tatsächlich Gerechtigkeit herzustellen. Klar ist aber auch – das wissen auch die Grünen –, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Erbschaftsteuer noch abwarten müssen, um dann möglicherweise weitere Aufgaben, die sich aus dem Urteil ergeben werden, zu bearbeiten

  6. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    Bundesverfassungsgericht hat uns hier bereits mit Richterrecht geholfen und uns beim Recht auf selbstbestimmtes Sterben Orientierung gegeben. Wir müssen auch sehen: Staatliche Eingriffe wie eine Impfpflicht oder auch Zwangsmaßnahmen nach der StPO und dem Strafvollzugsgesetz sind die einzigen vergleichbaren Fälle, die wir kennen. Oder: Junge

  7. HL Helge Limburg Grüne

    Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach angemahnt, dass in diesem Land kein diffuses Gefühl des Beobachtetseins entstehen darf, und damit an verschiedenen Stellen zu Recht den Gesetzgeber bei der Ausweitung von Überwachungsbefugnissen in die Schranken gewiesen. Mit diesem Gesetzentwurf entsteht kein bloß diffuses

  8. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Grundgesetz: Der Staat soll die Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern. – Dieser Auftrag ist wichtig. Es ist aber in den Worten des Bundesverfassungsgerichts kein übergeordnetes Verfassungsgut, hinter dem Wahlrechtsfreiheit, Wahlrechtsgleichheit und Parteienfreiheit ohne Weiteres zurücktreten müssen

  9. CW Carmen Wegge SPD

    anführen. Ja, Gerichte in Thüringen und Brandenburg haben Paritätsgesetze verworfen. Aber wenn man die Sache juristisch analysiert, dann bitte auch vollständig. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 deutlich gemacht: Es gibt kein Verbot solcher Gesetze. Im Gegenteil, es hat anerkannt, dass hier gleichrangige Verfassungsgüter aufeinandertreffen: Parteienfreiheit

  10. TF Thomas Fetsch AfD

    Antrag wird zudem angedeutet, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines für erforderlich gehaltenen Ausgleichs von Verfassungsgütern einem Paritätsgesetz den Weg gebahnt habe. Das ist schlicht unzutreffend und blendet außerdem offenbar bewusst die gegensätzlichen Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte in Thüringen und Brandenburg im Jahr 2020 aus; mein

  11. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Wenn Sie das nun gesetzlich verpflichtend machen wollen, dann müssen Sie berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 2017 zum Personenstandsrecht entschieden hat, dass es neben den Kategorien „männlich“ und „weiblich“ eine dritte Option für Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können

  12. BF Björn Fecker Bremen

    Gleichbehandlungsgrundsatz folgt nicht nur direkt aus dem Grundgesetz, sondern auch aus dem Maßstäbegesetz in Bezug auf die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat hierzu sehr klare Vorgaben gemacht. Genau diese Bedenken liegen Ihnen im Rahmen der Ausschussempfehlungen auch zur Abstimmung vor. Die drei Stadtstaaten haben

  13. BF Björn Fecker Bremen

    Gesetzentwurf an dieser Stelle keine Änderung erfahren, wird die Freie Hansestadt Bremen rechtlich prüfen, ob ein Gang nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht erforderlich ist. Kurzum: Der vorgelegte Gesetzentwurf wird dem Anspruch einer nachhaltigen Entlastung der Kommunen nicht gerecht. Er entlastet weder die Kommunen in ausreichendem

  14. Freistaat Bayern geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht hierzu infolge des seitens der Bayerischen Staatsregierung bereits im Juli 2023 initiierten Normenkontrollverfahrens zeitnah verbindliche „Leitplanken“ für den Bundesgesetzgeber vorgeben wird

  15. AK Anette Kramme BMJV

    ableiten können, wer welche Internetserver kontaktiert und wer sich wann wo aufgehalten hat. Man hätte also Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellen können. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben darin schwere Eingriffe in Grundrechte gesehen

  16. überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir uns alle starkmachen müssen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht

  17. Anders als in Russland, worüber Sie gerade gesprochen haben, entscheidet in Deutschland nicht irgendeine Partei darüber, wer verboten wird, sondern das unabhängige Bundesverfassungsgericht

  18. MB Michael Brand Parl. Staatssekretär BMBFSFJ

    rechtsstaatlichen Demokratien keine Vorgänge, keine Vorfälle, die man einfach ignoriert. Nicht nur das AGG, sondern auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind hier sehr eindeutig: Diskriminierung wird in diesem Rechtsstaat nicht geduldet

  19. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    will ich die geplante Anpassung der Kirchenklausel in § 9 AGG. Der Entwurf berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesverfassungsgerichts. Künftig wird klar definiert, dass eine unterschiedliche Behandlung aufgrund von Religion oder Weltanschauung nur zulässig ist, wenn ein Bezug zur konkreten Tätigkeit

  20. TF Thomas Fetsch AfD

    Darüber hinaus steht die Privilegierung von Politikern mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Widerspruch, und das sollte man sich durchaus auch mal anschauen. Dieses hat nämlich ausdrücklich gesagt, dass die Machtkritik an Politikern durch Bürger unter dem besonderen Schutz der Meinungsfreiheit steht. Wer Macht ausübt