Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Meine Damen und Herren, mit der heutigen Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes tragen wir unserer Verantwortung aus dem Koalitionsvertrag Rechnung. Gleichzeitig ist es für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar, dass wir die Gesetzesauswirkungen sorgsam begleiten werden. Hier müssen wir uns die Frage stellen, ob das Ziel von mehr
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Erfahrungen mit den Landestarifregelungen zeigen, dass dieses Ziel in vielen Bundesländern leider nicht erreicht werden konnte. Ob daran gerade ein Bundestariftreuegesetz etwas ändert, bleibt abzuwarten. Auch müssen wir uns kritisch hinterfragen, ob das Gesetz wirklich das richtige Signal an die Wirtschaft sendet, die heute schon
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Tarifbindung immer weiter in den Keller gerutscht ist. Doch statt hier konsequent gegenzusteuern, haben Sie es bisher nicht einmal hinbekommen, das versprochene Bundestariftreuegesetz durchzubekommen und zu verabschieden. Im Gegenteil: Die Union versucht doch gerade alles, um das im Hintergrund weiter zu torpedieren. Lohndumping bleibt
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Europäische Union fordert ihre Mitgliedstaaten zu Maßnahmen auf, wenn weniger als 80 Prozent der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst werden. Und mit dem Bundestariftreuegesetz zeigen wir, dass wir genau diese Herausforderung ernst nehmen und europäische Sozialstandards aktiv umsetzen; denn wir müssen diesen Trend umkehren
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
lange: Überall, wo der Staat als Auftraggeber auftritt, muss nach Tarif bezahlt werden. Deswegen ist es gut, dass die Regierung jetzt ein Bundestariftreuegesetz vorlegt. Entgegen der Kritik von konservativer Seite verstößt dieses Gesetz nicht gegen die negative Koalitionsfreiheit: Niemand ist gezwungen, sich auf einen öffentlichen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundestariftreuegesetz verfolgt auf den ersten Blick richtige und notwendige Ziele: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen faire und für alle Arbeitnehmer geltende Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, wodurch die Tarifbindung gestärkt werden kann
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
mehr Spielraum und weniger Verwaltungslasten; das ist heute schon des Öfteren angesprochen worden. Darauf müssen wir mit Stärkung statt Zwang reagieren. Das Bundestariftreuegesetz soll Tarifautonomie fördern, nicht ersetzen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
wollen aber nicht mehr Bürokratie. Das Grundprinzip unserer sozialen Marktwirtschaft steht im Mittelpunkt: das Zusammenspiel von Leistung und Fairness. Das muss dieses Bundestariftreuegesetz erreichen, und wir arbeiten daran
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 19: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Bundestariftreuegesetz. Damit setzen wir ein wichtiges Signal: Öffentliche Aufträge dürfen nicht zum Einfallstor für Lohndumping werden, sondern müssen anständige Arbeitsbedingungen und faire Löhne sichern. Der Staat darf kein Auftraggeber sein, der Dumpinglöhne ermöglicht
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 19: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Bundestariftreuegesetz sichern wir die Tarifautonomie, schützen tarifgebundene Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen und sorgen dafür, dass bei Bundesaufträgen tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gelten. Das ist nicht nur ein technisches Detail, sondern auch eine klare politische Entscheidung. Gute Arbeit darf im Wettbewerb nicht das Nachsehen haben. Wir setzen hier
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 19: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Verantwortung stellen. Wir wissen also aus der Praxis, wovon wir sprechen. Wir wissen, dass dieser Ansatz funktioniert. Besonders positiv heben wir im Bundestariftreuegesetz den zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch, die Nachunternehmerhaftung sowie das Präqualifizierungsverfahren hervor, das Nachweise erleichtert. Damit sieht der Bund Regelungen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 19: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Damit könnten wir auf Landesebene den Arbeitnehmerschutz zusätzlich stärken, und das wollen wir ja auch. Mit der entsprechenden Regelung im Bundestariftreuegesetz stellen wir klar: Wo Länder eigene Tariftreueregelungen haben, gilt das Bundesgesetz nicht zusätzlich. So vermeiden wir Doppelregelungen. Gerade für Berlin mit seiner eigenen Praxis
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 19: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
personalintensiven Dienstleistungen sind solche Kontrollen unverzichtbar. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal betonen: Wir unterstützen das Bundestariftreuegesetz
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Deswegen werden wir auch das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Wer Steuergeld bekommt, um öffentliche Aufträge des Bundes auszuführen, der muss auch nach Tarif bezahlen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 14: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingunge…
Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir vereinbart, dass wir die Tarifbindung stärken und das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen werden, und dazu stehen wir auch. Dabei müssen Bürokratie, Dokumentationspflichten und Kontrollen aber so gering wie möglich gehalten werden; von alldem haben wir sowieso viel
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 14: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingunge…
daher sage ich zum Ende dieser Debatte: Dieser Aktionsplan ist notwendig. Es gibt viele Möglichkeiten der Umsetzung. Wir werden jetzt das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Ich bin dem Bundeskanzler Friedrich Merz sehr dankbar, der vor zwei Tagen hier an diesem Pult in seiner Regierungserklärung
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 14: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingunge…
Also: Wir machen das Bundestariftreuegesetz
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ricarda Lang, Lisa Paus, And…
arbeiten nur noch gut die Hälfte der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Betrieb. Daher befürworten wir, wie es auch im Koalitionsvertrag steht, das Bundestariftreuegesetz, um diejenigen zu stärken, die heute schon Verantwortung übernehmen, und um mehr Anreize zu setzen, damit die Tarifbindung in der Breite auch
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
unbedingt eine starke Sozialpartnerschaft brauchen. Deswegen wollen wir die Tarifbindung deutlich stärken. Der Staat muss da mit gutem Beispiel vorangehen. Das geplante Bundestariftreuegesetz ist unabdingbar
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
auch soziale Sicherheit fällt nicht vom Himmel, sondern muss organisiert werden. Deswegen bin ich froh, dass wir ein Bundestariftreuegesetz bekommen werden. Und ich bin mir sicher, dass wir auch einen Mindestlohn von 15 Euro in diesem Land einführen werden, der Würde gibt