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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundestariftreuegesetz
83
Nennungen
35
Sprecher:innen
39
Sitzungen
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40 Treffer in 11 Sitzungen für „Bundestariftreuegesetz“
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  1. NS Nora Seitz CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, mit der heutigen Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes tragen wir unserer Verantwortung aus dem Koalitionsvertrag Rechnung. Gleichzeitig ist es für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar, dass wir die Gesetzesauswirkungen sorgsam begleiten werden. Hier müssen wir uns die Frage stellen, ob das Ziel von mehr

  2. NS Nora Seitz CDU/CSU

    Erfahrungen mit den Landestarifregelungen zeigen, dass dieses Ziel in vielen Bundesländern leider nicht erreicht werden konnte. Ob daran gerade ein Bundestariftreuegesetz etwas ändert, bleibt abzuwarten. Auch müssen wir uns kritisch hinterfragen, ob das Gesetz wirklich das richtige Signal an die Wirtschaft sendet, die heute schon

  3. PM Pascal Meiser Linke

    Tarifbindung immer weiter in den Keller gerutscht ist. Doch statt hier konsequent gegenzusteuern, haben Sie es bisher nicht einmal hinbekommen, das versprochene Bundestariftreuegesetz durchzubekommen und zu verabschieden. Im Gegenteil: Die Union versucht doch gerade alles, um das im Hintergrund weiter zu torpedieren. Lohndumping bleibt

  4. Europäische Union fordert ihre Mitgliedstaaten zu Maßnahmen auf, wenn weniger als 80 Prozent der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst werden. Und mit dem Bundestariftreuegesetz zeigen wir, dass wir genau diese Herausforderung ernst nehmen und europäische Sozialstandards aktiv umsetzen; denn wir müssen diesen Trend umkehren

  5. lange: Überall, wo der Staat als Auftraggeber auftritt, muss nach Tarif bezahlt werden. Deswegen ist es gut, dass die Regierung jetzt ein Bundestariftreuegesetz vorlegt. Entgegen der Kritik von konservativer Seite verstößt dieses Gesetz nicht gegen die negative Koalitionsfreiheit: Niemand ist gezwungen, sich auf einen öffentlichen

  6. NS Nora Seitz CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundestariftreuegesetz verfolgt auf den ersten Blick richtige und notwendige Ziele: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen faire und für alle Arbeitnehmer geltende Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, wodurch die Tarifbindung gestärkt werden kann

  7. PA Peter Aumer CDU/CSU

    mehr Spielraum und weniger Verwaltungslasten; das ist heute schon des Öfteren angesprochen worden. Darauf müssen wir mit Stärkung statt Zwang reagieren. Das Bundestariftreuegesetz soll Tarifautonomie fördern, nicht ersetzen

  8. PA Peter Aumer CDU/CSU

    wollen aber nicht mehr Bürokratie. Das Grundprinzip unserer sozialen Marktwirtschaft steht im Mittelpunkt: das Zusammenspiel von Leistung und Fairness. Das muss dieses Bundestariftreuegesetz erreichen, und wir arbeiten daran

  9. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Bundestariftreuegesetz. Damit setzen wir ein wichtiges Signal: Öffentliche Aufträge dürfen nicht zum Einfallstor für Lohndumping werden, sondern müssen anständige Arbeitsbedingungen und faire Löhne sichern. Der Staat darf kein Auftraggeber sein, der Dumpinglöhne ermöglicht

  10. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    Bundestariftreuegesetz sichern wir die Tarifautonomie, schützen tarifgebundene Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen und sorgen dafür, dass bei Bundesaufträgen tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gelten. Das ist nicht nur ein technisches Detail, sondern auch eine klare politische Entscheidung. Gute Arbeit darf im Wettbewerb nicht das Nachsehen haben. Wir setzen hier

  11. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    Verantwortung stellen. Wir wissen also aus der Praxis, wovon wir sprechen. Wir wissen, dass dieser Ansatz funktioniert. Besonders positiv heben wir im Bundestariftreuegesetz den zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch, die Nachunternehmerhaftung sowie das Präqualifizierungsverfahren hervor, das Nachweise erleichtert. Damit sieht der Bund Regelungen

  12. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    Damit könnten wir auf Landesebene den Arbeitnehmerschutz zusätzlich stärken, und das wollen wir ja auch. Mit der entsprechenden Regelung im Bundestariftreuegesetz stellen wir klar: Wo Länder eigene Tariftreueregelungen haben, gilt das Bundesgesetz nicht zusätzlich. So vermeiden wir Doppelregelungen. Gerade für Berlin mit seiner eigenen Praxis

  13. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    personalintensiven Dienstleistungen sind solche Kontrollen unverzichtbar. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal betonen: Wir unterstützen das Bundestariftreuegesetz

  14. Bundestag 21/19 11.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    BB Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

    Deswegen werden wir auch das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Wer Steuergeld bekommt, um öffentliche Aufträge des Bundes auszuführen, der muss auch nach Tarif bezahlen

  15. SC Sandra Carstensen CDU/CSU

    Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir vereinbart, dass wir die Tarifbindung stärken und das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen werden, und dazu stehen wir auch. Dabei müssen Bürokratie, Dokumentationspflichten und Kontrollen aber so gering wie möglich gehalten werden; von alldem haben wir sowieso viel

  16. BR Bernd Rützel SPD

    daher sage ich zum Ende dieser Debatte: Dieser Aktionsplan ist notwendig. Es gibt viele Möglichkeiten der Umsetzung. Wir werden jetzt das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Ich bin dem Bundeskanzler Friedrich Merz sehr dankbar, der vor zwei Tagen hier an diesem Pult in seiner Regierungserklärung

  17. BR Bernd Rützel SPD

    Also: Wir machen das Bundestariftreuegesetz

  18. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    arbeiten nur noch gut die Hälfte der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Betrieb. Daher befürworten wir, wie es auch im Koalitionsvertrag steht, das Bundestariftreuegesetz, um diejenigen zu stärken, die heute schon Verantwortung übernehmen, und um mehr Anreize zu setzen, damit die Tarifbindung in der Breite auch

  19. unbedingt eine starke Sozialpartnerschaft brauchen. Deswegen wollen wir die Tarifbindung deutlich stärken. Der Staat muss da mit gutem Beispiel vorangehen. Das geplante Bundestariftreuegesetz ist unabdingbar

  20. auch soziale Sicherheit fällt nicht vom Himmel, sondern muss organisiert werden. Deswegen bin ich froh, dass wir ein Bundestariftreuegesetz bekommen werden. Und ich bin mir sicher, dass wir auch einen Mindestlohn von 15 Euro in diesem Land einführen werden, der Würde gibt