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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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9.701 Treffer in 380 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Höhe des Erststimmenanteils im landesweiten Vergleich gerichtet hat. Wenn aber nicht mehr allein der Wahlausgang vor Ort über den Einzug in den Bundestag entscheidet, sondern auch das relative Abschneiden im parteiinternen Kandidatenvergleich, dann wirken sich strukturelle Unterschiede zwischen den Wahlkreisen auf einmal ganz anders

  2. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Resultat dieses Wahlrechts, dass vor allem in Städten, wo es eine heterogene Bevölkerungsstruktur gibt und viele Kandidaten antreten, keine Sitze im Bundestag zugeteilt werden konnten. Dieses Problem ist struktureller Natur und kann deshalb auch bei künftigen Wahlen wieder auftreten. Der Erfolgswert der Stimme kann dadurch

  3. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    verfassungsrechtliche Bewertung des Wahlrechts obliegt allein dem Bundesverfassungsgericht und ist nicht Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses. Das gültige Wahlrecht ist im Wahlprüfungsverfahren des Deutschen Bundestages der alleinige Prüfungsmaßstab

  4. LS Lisa Schubert Linke

    Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Bürokratieabbau, privates Kapital hebeln, Wettbewerbsfähigkeit – das ist der Leitspruch, den ich, seitdem ich mich im Bundestag mit Finanzmarktgesetzen beschäftige, immer wieder höre. Was das eigentlich heißt? Deregulierung, Politik für unverschämt Reiche, Verantwortung auslagern

  5. habe mal durchgeschaut: Die AfD ist seit 2017 im Deutschen Bundestag und hat über ein Dutzend Anträge eingebracht, Antifa und Linksterror in Deutschland zu bekämpfen. Sie haben immer dagegengestimmt, Herr Dobrindt

  6. LE Leon Eckert Grüne

    gibt. Das ist im letzten Jahr nicht erfolgt. Ist es nicht aufgrund der Sicherheitslage gerade umso notwendiger, solche Vorgaben einzuhalten und dem Bundestag jährlich eine Risikoanalyse vorzulegen? Und wann kommt die vom letzten Jahr

  7. Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in den acht Jahren, die die AfD hier im Bundestag ist, stellen wir nicht zum ersten Mal die Frage nach der Integrität der UNRWA. Auch ich habe dazu schon mehrere Fragen an Ihre Vorgängerin gestellt. Jedes Mal ist uns versichert

  8. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    hybrider Bedrohung, vor Katastrophen. Und deswegen ist es zentral, dass wir nicht nur die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die der Deutsche Bundestag zur Verfügung gestellt hat – ungefähr 10 Milliarden Euro bis 2029 –, sondern dass wir auch die Verteilung und Umsetzung der Mittel organisieren

  9. haben heute Morgen im Innenausschuss und auch im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ja über die Frage gesprochen, woran es denn liegt, dass in der Tat das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz sehr wenige Ermittlungsansätze hat. Und das liegt unter anderem daran, dass zum Beispiel hochprofessionell vorgegangen wird

  10. DG David Gregosz CDU/CSU

    Herr Kollege, ich war noch nie in der Opposition. Ich bin neu im Bundestag und schaue nach vorne

  11. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    genauso geht es Ihnen bei der inneren Sicherheit nämlich flöten, und das macht Ihnen große Sorgen. Wir merken das hier im Deutschen Bundestag

  12. AR Alois Rainer Bundesminister BMLEH

    haben im Vorfeld der Einreichung des Gesetzentwurfes in den Bundestag noch die Vorschläge der Länder und der Verbände in den Gesetzentwurf mit aufgenommen. Das zeigt: Wir arbeiten mit der Praxis, mit denjenigen, die tagtäglich draußen sind, sehr eng zusammen

  13. KM Klaus Mack CDU/CSU

    auch im Jagdrecht angekommen. Jetzt ist er nicht mehr Gegenstand manch romantischer Vorstellungen, sondern endlich Teil realpolitischer Entscheidungen. Wir haben hier im Bundestag in der Vergangenheit manch bissige Debatte geführt: Debatten zwischen Stadt und Land, zwischen Symbolpolitik und Verantwortung, zwischen Ideologie und Wirklichkeit. Genau deshalb

  14. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist vorgestern zum ersten Mal in dieser Wahlperiode zusammengekommen, weil ihn der Bundesrat beim Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege angerufen hatte. Das Ergebnis liegt Ihnen als Beschlussempfehlung vor. Ich kann

  15. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    anderen sorgt die nun zwischen Bundestag und Bundesrat gefundene Regelung zur Krankenhausfinanzierung für akut notwendige Einsparungen in Milliardenhöhe. Unser Ziel als Koalition ist, dass die Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung stabil bleiben und die Beitragszahler nicht stärker belastet werden. Deswegen hatte sich der Koalitionsausschuss

  16. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    dieses Gesetz noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen. Das wollen wir heute tun, zuerst mit unserer Abstimmung hier im Deutschen Bundestag und dann gleich im Anschluss im Bundesrat

  17. haben in der Debatte hier im Deutschen Bundestag alternative Konzepte vorgelegt. Dazu gehören mit Steuergeld finanzierte befristete Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung. Das wäre unser Ansatz, um Zeit für Ordnung zu schaffen in diesem Wirrwarr, diesem Chaos in der Krankenhauspolitik, bestehend aus Sondervermögen, Transformationsfonds, Zuschüssen, Meistbegünstigungsklauseln

  18. NW Nina Warken Bundesministerin für Gesundheit

    regeln das für die somatischen Krankenhäuser im Rahmen dieses Gesetzes. Der Bundestag hat vorhin dem Vermittlungsergebnis und auch dem Gesetz zugestimmt. Für die psychiatrischen und psychosomatischen Häuser wollen wir das in einem weiteren, zeitnahen Gesetzgebungsverfahren regeln. Das sieht die Protokollerklärung vor. Weiter wird

  19. MS Dr. Markus Söder Bayern

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war eine sehr spannende Debatte im Bundestag. Am Anfang war nicht ganz sicher: Welche Mehrheit gibt es? Wie klar ist sie? Wie geht das aus? Es ist ein gutes Signal, dass es bei einer der zentralsten

  20. MS Dr. Markus Söder Bayern

    Mütterrente III. Schon die Mütterrente I und II gingen mit auf Initiativen von Bayern zurück. Ich bin sehr dankbar, dass man im Bundestag – und ich hoffe heute am Ende auch hier – die Mütterrente III akzeptiert