Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 65: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
werden. Dies ist im Interesse der Einrichtungen, der Auszubildenden und nicht zuletzt der Patientinnen und Patienten. Zudem ist positiv anzumerken, dass der Bundestag die Regelungen zur Anerkennung der Berufsabschlüsse aus Drittstaaten erweitert hat. Zukünftig kann bei Personen im Anerkennungsverfahren zur Pflegefachkraft auch geprüft werden
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 28: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025
selber – das sage ich Ihnen hier im Deutschen Bundestag – werde bis an mein Lebensende allen Menschen dankbar sein, die damals auf die Straße gegangen sind, die damals an die deutsche Einheit geglaubt haben, auch wieder in Ost und West. Es war für uns im Osten
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 28: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025
auch, dass ich persönlich eine ganz eigene Meinung habe, die ich auch vertrete. Ich bin nicht dafür, dass Parteien, die dem Deutschen Bundestag angehören, nicht auch entsprechend Positionen besetzen, die ihnen zustehen
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 32: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt liegt es an uns, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, aus der europäischen Vorlage etwas Vernünftiges zu machen. Dazu drei Punkte
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heute einen Antrag vor, bei dem man im ersten Moment denken könnte: Ja, das klingt ganz ähnlich. – Aber als neues Mitglied im Bundestag ist mir schnell aufgefallen, dass Sie meistens gar nicht wissen, worüber wir hier in den Debatten eigentlich reden. Kein Wunder, dass
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Dazu braucht es sichere Außengrenzen. Wir haben hier im Deutschen Bundestag in den letzten Wochen und Monaten häufig darüber diskutiert. Die Außengrenzen setzen eine konsequente Umsetzung der neuen Migrationsregeln und eine effektive Zusammenarbeit in Europa voraus. Anders geht der Schutz der Außengrenzen nicht
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – so heißt es, das GEAS-Anpassungsgesetz – vergangenen Donnerstag hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. Das ist ein notwendiger Schritt, dem nun rasch weitere folgen werden
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
will noch eines ergänzen: Bei jeder einzelnen Entscheidung und Abstimmung hier im Deutschen Bundestag haben diese Regierung und diese Koalition eine Mehrheit gehabt. Wir haben die notwendigen Mehrheiten. Sie erzählen Märchen. Was sollte das denn gerade hier werden? Wir haben bei jeder Abstimmung die notwendigen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sind die vorrangigen Aufgaben, um die sich Politik zu kümmern hat, wir alle gemeinsam hier im Deutschen Bundestag. Hinter den Interessen für Deutschland und seine Bürger müssten sich alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses versammeln können. Das Versteckspiel hinter Brandmauern gehört nicht dazu
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Bedrohungen gehen weiter; wir haben es eben schon gehört. Drohnenüberflüge, Cyberangriffe auf Krankenhäuser, Energieversorger und nicht zuletzt täglich auf den Deutschen Bundestag zeigen: Unsere kritische Infrastruktur steht permanent unter digitalem Beschuss. Und diese Realität darf uns nicht lähmen; sie muss uns antreiben. Resilienz darf kein
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 8: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
Oder Matthias Moosdorf: Auch dessen Immunität haben wir erst letzte Woche aufgehoben. Vorwurf: Hitlergruß im Reichstagsgebäude. Wer sich im Bundestag so verabschiedet, sollte besser keine Moralpredigten halten
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 8: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
Übrigens: Wo der politische Geist von Hass, Hetze, Ausgrenzung und Faschismus hinführt, das wird uns hier im Bundestag täglich vor Augen geführt. Man muss dafür nur einen Moment lang die Augen öffnen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 8: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
für den Rechtsstaat und für ein Land, in dem Hass und Hetze keinen Platz haben, auch nicht, wenn sie im Anzug im Bundestag auftreten
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 8: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
Schauen wir doch mal in Ihren Antrag. Sie reden über die Jugendorganisationen. Sie schreiben, die Fraktionen im Deutschen Bundestag wirken im Rahmen ihrer Vorbildfunktion auf ihre Jugendorganisationen derart mäßigend ein, dass Wahlen in friedlicher Weise anerkannt werden. Also: Ich wusste jetzt nicht, als ich gelesen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·ZP 3: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
Wissen Sie denn nicht, dass unser umlagefinanziertes Rentensystem 1957 eingeführt worden ist? Sie können doch nicht an das Rednerpult des Deutschen Bundestages treten, ohne wenigstens mal den Wikipedia-Artikel vorher durchgelesen zu haben
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Not…
Unser Vorschlag ist nahe an dem, was bereits in den Bundestag eingebracht war; aber wir haben ihn noch besser gemacht: mit Rückmeldungen aus den Ländern, den Kommunen, den Verbänden, mit neuen Regelungen für die Finanzierung der Notaufnahmen, mit klaren Qualitätsstandards für die Leitstellen, mit digitaler
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Not…
Regierung wird daher, wie schon vor der Sommerpause angekündigt, ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung im Herbst in den Deutschen Bundestag einbringen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Not…
Kollegin Dr. Machalet ausdrücklich an: Die Bundesregierung arbeitet derzeit intensiv an einem Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung, der in Kürze in den Bundestag eingebracht wird. Dieses Gesetz wird einen zentralen Baustein für eine moderne, integrierte und patientengerechte Versorgung in Deutschland darstellen
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Ideen, die uns wirtschaftlich nach vorne bringen, entstehen nicht hier im Bundestag, die entstehen in den Betrieben, in den Start-ups, an den Hochschulen. Und wir müssen jetzt den richtigen Rahmen dafür setzen, dass diese Ideen auch erfolgreich umgesetzt werden können
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Männern für den militärisch notwendigen Bedarf einige 10 000 zu ermitteln, dann stellt sich die Frage der Wehrgerechtigkeit, die dieser Bundestag beantworten muss. Im Gesetzentwurf steht zu der Frage nichts; die Frage ist im Gesetzentwurf nicht beantwortet