Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
halten, ohne auch nur im Geringsten zu erklären, was Sie denn dann mit der fehlenden Mehrheit hier im Deutschen Bundestag und mit Ihrer Minderheitsregierung eigentlich wollen. Sie simulieren im Augenblick eine Mehrheit, die Sie nicht mehr haben
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
haben hier im Deutschen Bundestag, Herr Bundeskanzler, keine Mehrheit mehr
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
gibt dem Amtsinhaber ein geradezu einzigartiges Privileg, nämlich, im Falle des Scheiterns einer Regierung die Auflösung des deutschen Bundestages und Neuwahlen herbeizuführen. Dies ist aus der gescheiterten Weimarer Republik ein historisch begründetes Recht des Bundeskanzlers, das nur der Bundeskanzler hat – nur er allein –, nicht
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
noch nicht einmal alle Mitglieder des Deutschen Bundestages zusammen. Nur der Bundeskanzler
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Vertrauensfrage zu stellen, und den 16. Dezember 2024 als Termin, zu dem wir dann darüber abstimmen dürfen. Herr Bundeskanzler, die Auflösung des Bundestages ist damit folgerichtig, und wir werden voraussichtlich am 23. Februar 2025 neu wählen. Ich will mich bei allen Kontroversen ausdrücklich bedanken beim
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Geändert hat sich allein, dass die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz hier im Deutschen Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Deshalb gibt es am 23. Februar 2025 Neuwahlen, damit nach diesen Wahlen eine neue Bundesregierung die Verantwortung für unser Land übernehmen kann, eine neue Bundesregierung
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gibt es eine Zusammenarbeit meiner Fraktion mit Ihren Leuten, egal mit wie vielen Leuten Sie hier im nächsten Deutschen Bundestag sitzen werden
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
werden nach unserer Überzeugung in dieser Woche einige Vorhaben im Deutschen Bundestag verabschieden
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Wenn Sie ständig über Unterhaken und Solidarität und Zusammenhalt sprechen, dann sage ich Ihnen: Die wichtigste Solidarität, die wir hier im Deutschen Bundestag üben können, ist die Solidarität mit der jungen Generation, die hier noch nicht sitzt, aber auf deren Kosten Sie in Ihrer Koalition
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
zwar aller Menschen, die einkaufen gehen in unserem Land, egal wo sie geboren sind, wo sie herkommen oder welche Partei im Deutschen Bundestag sie wählen – wieder besser machen
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
für viele in dieser Form noch nie gegeben hat, vielleicht spüren sie auch eine alte Tugend, die wir im Deutschen Bundestag viel zu selten aussprechen
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
haben versucht, es uns nicht zu einfach zu machen. Dennoch haben wir es gemeinsam geschafft; das habe ich letzte Woche hier im Bundestag gesagt. Beim Sondervermögen haben wir geschaut: Was ist jetzt fraktionsübergreifend wirklich wichtig? – Wir haben als Ampel geschaut: Was ist wirklich wichtig nach
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
alle noch mal durch –, jeden Tag bereit sind, aufzustehen, dankbar zu sein, dass wir in Frieden leben können, und dann, wenn der Bundestag eine Sondersitzung hat oder die letzte Sitzung vor Weihnachten ansteht, in den Spiegel zu schauen und uns – so habe ich es jedenfalls
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
sage auch: Die größte Fraktion im Deutschen Bundestag war solidarisch und verantwortungsvoll und wird es bis zum Ende der Legislaturperiode sein. Denn ich habe gelernt, als ich mich damals, 1975, für die Sozialdemokratische Partei entschieden habe: Sinn und Zweck des Regierens ist es, Dinge
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Kinderzuschlag erhöhen, das Deutschlandticket verlängern, die steuerlichen Nachteile für Arbeitnehmer mildern, unseren Wirtschaftsstandort stärken, ja, und die Widerstandskraft des Verfassungsgerichts und des Bundestages steigern. Deswegen, Kollege Merz, bitte ich Sie sehr nachdrücklich: Schlagen Sie sich dort nicht in die Büsche
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Versuch, in letzter Minute das sinkende Schiff zu verlassen, kommt zu spät. Die Wähler werden Sie und Ihre Partei dafür aus dem Bundestag verbannen
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
zwar am besten jede Stunde und jede Minute, und die Zeit nicht hier im Deutschen Bundestag mit Ratschlägen gegenüber anderen verbringt. Das sage ich Ihnen deutlich
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
März gewählt wird, und es ist eigentlich auch egal, wer schuld am Ampel-Aus ist. Sie sagen mir: Wir müssen hier im Bundestag ihre Probleme mal richtig ernstnehmen und nicht an der Realität vorbei arbeiten
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Herr Söder, bei uns im Norden versteht auch niemand, weshalb der bayerische Ministerpräsident in den Bundestag kommt und Schleswig-Holstein lächerlich macht
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
bezahlten Politik nach Max Weber aber mehr um Partei- und persönliche Interessen geht, zeigt auch die CDU/CSU, die bis zum neuen Bundestag fünf Monate lang alle Anträge von der Tagesordnung nimmt und damit die Minderheitsregierung auch noch stärkt. Aus Angst vor der Mehrheit