Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
haben Ihnen ganz konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben hier einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir haben einen ganz konkreten Vorschlag dafür, wie man eine Übergewinnsteuer national einführen könnte – jetzt sofort. Wir haben den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages befragt, wie das Ganze verfassungskonform
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Nach meiner Rechtsauffassung bedarf das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes keiner Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages nach Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 GG. Ich betone das, damit die Notwendigkeit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages nicht maßstabsbildend für weitere Gesetze im Sicherheitsbereich wird
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Conn…
auch einen anderen Antrag. Aber was wir im Bundesrat eigentlich erreichen wollten, war – und das ist jetzt Realität –, dass sich der Deutsche Bundestag auch in dieser Wahlperiode mit dem Thema der Organspende befasst und die rechtlichen Grundlagen mit den Erkenntnissen, die wir heute haben, noch … einmal neu bewertet. Ich finde, es war das große Anliegen der Länder, dass der Bundestag sich in dieser Wahlperiode mit diesem Thema beschäftigt
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Verfassung heilig. Deshalb will die von Merz geführte Regierung heute mit aller Macht die Aufsetzung und Abstimmung dieses Gesetzes im Bundestag verhindern. Sonst müsste sie ja bei der Abstimmung dem links-grünen Paktieren ihrer CDU-Länderchefs hier vor aller Augen zustimmen. Und dann würde hier … Bundestag überdeutlich, wie sehr die CDU ihre konservativen Wähler verrät, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassu…
Ausgleich der kalten Progression ist klar strukturiert: Die Inflation wird ermittelt, der Progressionsbericht vorgestellt und die Höhe der Anpassung hier im Bundestag beschlossen. Die AfD fordert Folgendes: eine automatische Anpassung von Freibeträgen, Freigrenzen, Pausch- und Höchstbeträgen. Anschließend soll das gleiche Verfahren – Beschluss im Bundestag
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Bürgermeister aus meinem Wahlkreis begrüßen und freue mich ganz besonders, dass sie im Rahmen ihrer Exkursion nach Berlin auch in den Bundestag gekommen sind. Herzlich willkommen hier im Bundestag
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Lassen Sie mich, Herr Merz, noch mal auf die vorherige Wahlperiode des Bundestages zurückblicken. Der abgewählte Bundestag musste noch mal zusammenkommen, um für Verteidigung und Nachrichtendienste die Schuldenbremse oberhalb der Grenze von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszusetzen. Für Schulen, Kitas und Wohnungen gilt sie aber
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noch deutlich mehr Fragen habe als vorher. 2022 gab es GIZ-intern die ersten Hinweise auf Fehlverhalten. Immer wieder hat der Deutsche Bundestag seither der Mittelvergabe für Projekte im Jemen zugestimmt, ohne davon Kenntnis zu haben. Weder BMZ noch GIZ haben über vier Jahre hinweg … Bundestag darüber informiert. Erst im Zuge der Presseenthüllungen in diesem Sommer wurden wir über das Ausmaß der Vorfälle unterrichtet. Ein solcher Umgang mit dem Haushaltsgesetzgeber schafft kein Vertrauen. Meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Vermittlungsausschusses unterstützen, um zügig, aber in der dafür notwendigen Zeit eine Verbesserung des Gesetzes zu erreichen. Die Länder und die Koalitionsfraktionen im Bundestag zeigen dazu den Weg auf. Lassen Sie uns ihn also auch beschreiten und nicht ein Gesetz verabschieden, das zu dieser Stunde noch … Bundestag beraten wird und das noch so viele Fragen aufwirft! – Vielen Dank
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
für alle gleichermaßen gilt und die vor allen Dingen auch für Abgeordnete des Deutschen Bundestages zukünftig gelten soll. Deswegen will ich ganz klar sagen, dass meine Partei sich nicht nur dafür ausspricht, dass neue Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung mit einzahlen, sondern zukünftig … auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Abgeordnete der Landtage. Zukünftig soll es keine unterschiedlichen Versorgungswerke mehr geben, sondern alle sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – und auch wir sollten einzahlen. Darüber haben wir zu entscheiden
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
nach vier Jahren im Deutschen Bundestag Altersansprüche von über 1 000 Euro erwerbe, wofür andere jahrzehntelang arbeiten müssen. Deswegen noch mal: Die SPD wird sich noch in dieser Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages schon ab der nächsten Wahlperiode in die gesetzliche
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Erfreulicherweise verlässt der Deutsche Bundestag die Steinzeit und kommt endlich weg von öffentlich ausliegenden Papierlisten mit riesigen Datenschutzproblemen. Jeder, der in den Deutschen Bundestag kommt, könnte zurzeit Unterschriftsproben von Abgeordneten aus diesen Listen abgreifen
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Heute soll abschließend über das GModG entschieden werden. Sollte es heute zu einem Beschluss des Bundestages über dieses Gesetz kommen, sehe ich mich durch einen solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den Deutschen Bundestag in meinen Informationsrechten als Abgeordneter aus Artikel
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Heute soll abschließend über das GModG entschieden werden. Sollte es heute zu einem Beschluss des Bundestages über dieses Gesetz kommen, sehe ich mich durch einen solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den Deutschen Bundestag in meinen Informationsrechten als Abgeordneter aus Artikel
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Sehr gerne. – Ich habe ja gerade schon gesagt, dass die Säule der veränderten Verfahrensordnungen diejenige ist, mit der sich der Deutsche Bundestag natürlich befassen und die der Deutsche Bundestag verabschieden wird, weil es um eine Gesetzesänderung geht
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diesen Aktionsplan vorgestellt. Unser Hauptpunkt ist dabei die Vermögensabschöpfung. Und wir haben zwischenzeitlich ja bereits einen Gesetzentwurf zur Vermögensabschöpfung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er liegt dem Deutschen Bundestag schon vor; er ist jedenfalls schon durch das Kabinett gegangen
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Koalitionsvertrag vorgesehene Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung auf den Weg bringen. Ich bereite das gerade vor und werde das dann im Kabinett und im Bundestag zur Abstimmung stellen. Wir brauchen dafür Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und im Bundesrat
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Fußball-WM, unsere Jungs spielen heute Abend gegen Ecuador. Ob unsere Nationalmannschaft dabei so erfolgreich sein wird wie der FC Bundestag bei der Europameisterschaft, wird sich dann zeigen. Klar ist aber: Wenn man ein Spiel gewinnen will, dann ist es zumindest schon mal die halbe … Miete, wenn man hinten in der Abwehr gut steht, wenn man zu null spielt. Als Innenverteidiger des FC Bundestags weiß ich natürlich absolut, wovon ich spreche
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
oder die in Deutschland geboren sind wie meine Kollegin Nasr, die vor mir sitzt, einen deutschen Pass hat, Mitglied hier im Deutschen Bundestages ist, oder auch Vizepräsident Nouripour, der eben hinter Ihnen gesessen hat, der hier nicht geboren ist, aber einen deutschen Pass … froh, dass diese Menschen Mitglied des Deutschen Bundestags sind
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helfen. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung vorgelegt. Jetzt ist es am Deutschen Bundestag, hier Entscheidungen zu treffen, die dieses Gesetzgebungsvorhaben abschließen. Deswegen will ich und kann ich dem nicht vorgreifen, was in den Koalitionsfraktionen … auch unter Ihrer Beteiligung im Deutschen Bundestag beschlossen wird