Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 10: Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem G…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am Mittwochabend eine Einigung zum Schuldnerberatungsdienstegesetz erzielt. Das ist gut, notwendig, und es wurde auch Zeit
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 10: Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem G…
will ich schon mal vorwegnehmen –, dass auch die grünen Bundesländer diesem Vermittlungsausschussergebnis heute im Bundesrat zustimmen werden. Es gibt durchaus Diskrepanzen zum Bundestag; aber im Bundesrat ist doch die Einsicht gekommen, dass es ein gutes Ergebnis ist, auch beim Bundespolizeigesetz, was wir heute verabschieden werden
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 10: Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem G…
Demokratie ein besonderes Gremium. Denn das oberste Ziel ist es, einen Kompromiss zwischen den sachlich und politisch oft verschiedenen Interessenlagen von Bundesregierung, Bundestag und den 16 Ländern zu finden
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 10: Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem G…
genau. Das, was jetzt herausgekommen ist, liegt weit hinter dem, was im Kabinett beschlossen wurde. Sie haben in den Verhandlungen hier im Bundestag einen Schritt hin zu mehr Kostenfreiheit, zu einer besseren Situation im Vergleich zum Kabinettsentwurf gemacht, und Sie haben jetzt im Vermittlungsausschuss alles
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 10: Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem G…
überschuldete Menschen in Deutschland, Tendenz steigend. Sie kennen die Ursachen: steigende Hypothekenzinsen, Pay-Later-Bezahlsysteme und, und, und. Mit dem Beschluss im Bundestag zur Umsetzung der EU-Verbraucherschutzrichtlinie hätte man diesen Menschen helfen müssen. Die Frist zur Umsetzung, Herr Wiese, war Ende 2025. Wir haben
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 10: Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem G…
Weil Sie gerade den Zwischenruf getätigt haben: Hätten Sie damals hier im Deutschen Bundestag auf uns gehört
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 10: Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem G…
Diesem Verbraucherschutzverschlechterungsgesetz können wir heute im Bundestag nicht zustimmen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Förderungsmaßnahmen für die friesische Volksgruppe zuständig und beteiligt in ihren Entscheidungsgremien neben den Vertreterinnen und Vertretern von Bund (BMI) und Land, Deutschem Bundestag und Schleswig-Holsteinischem Landtag auch die größten friesischen Verbände aus Schleswig-Holstein. Damit wird ein neues Miteinander in den Entscheidungen für
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Bundeshaushalts für das Jahr 2027 enthaltenen Planungen bereits Vorfestlegungen für anstehende Gesetzesvorhaben getroffen werden, für die die notwendigen parlamentarischen Befassungen im Bundestag und Bundesrat noch ausstehen und Abstimmungen zwischen Bund und Ländern notwendig sind. Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen insbesondere
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Herbst 2024 stimmte der Bundesrat dem hessischen Gesetzesantrag zur Reduzierung von Halterpflichten zu. Eine Befassung durch die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag fand wegen der vorgezogenen Bundestagswahl anschließend nicht mehr statt
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Bundesregierung zu. Im August 2025 stimmte die neue Bundesregierung dem Gesetzesbeschluss des Bundesrates zu und leitete den Vorgang an den Deutschen Bundestag weiter. Seitdem ist der Vorgang dort nicht eingebracht worden. Das ist bedauerlich. Über die Gründe will ich nicht spekulieren. Bemerkenswert ist aber: Selbst
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nicht. Wenn hier also demnächst Linksextreme und Clans das Sagen haben, wird Berlin endgültig in Anarchie versinken. Mal schauen, was mit dem Bundestag wird. DDR 2.0 sehe ich schon kommen, meine Damen und Herren
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insbesondere auch ihre Auswirkungen auf die Ausübung von Grundrechten und die Schwere der verursachten Grundrechtseingriffe. Das Bundesministerium des Innern wird dem Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Evaluierung berichten
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Überarbeitung des § 31b BPolG-E unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluierung sowie der KI-Verordnung und der hierzu ergangenen Rechtsprechung dem Deutschen Bundestag vorschlagen wird
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wirklich vollständig absurd, dass der Deutsche Bundestag jetzt schon zum dritten Mal darüber beraten muss, einen völlig gescheiterten Tankrabatt einzuführen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
Aber jetzt, mit dieser Vorlage für einen Tankrabatt, den Sie hier im Eilverfahren durch den Deutschen Bundestag bringen, muss ich sagen: Dieses „Wir müssen da alle mal durch“, das klingt für viele Familien, glaube ich, nur noch wie blanker Hohn
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
haben das in der Ampel gemacht. Wir haben als Grüne einen konkreten Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht und gezeigt, wie das Ganze geht. Dieses Geld könnten Sie abschöpfen, und dieses Geld könnten Sie verwenden, um dann ein Energiegeld auszuzahlen. Das ist einfach
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eigentlich weht. Wir sehen es ganz genau: Sie wollen die Bundeszentrale der Fachaufsicht des Innenministeriums entziehen. Sie wollen den Präsidenten vom Deutschen Bundestag wählen lassen, damit er mit seinen 450 Mitarbeitern in Zukunft ungestört
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auch kein Vorbild. Seit 2020 ließen die Ministerien rund 1 200 Organisationen heimlich vom Verfassungsschutz überprüfen. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält dieses Haber-Verfahren für verfassungswidrig, jedenfalls bei der Kulturförderung
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Bundeszentrale – dazu gehört eben auch politische Ausgewogenheit – erfüllt wird, mit dem Wissenschaftlichen Beirat, mit dem Kuratorium, das die Verbindung in den Deutschen Bundestag sicherstellt. Aber das hängt natürlich auch davon ab, dass an der Spitze dieser Institution keine Personen stehen, nicht Parteien das Sagen haben