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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    letztmalig in dieser Wahlperiode allein bei Ihnen, den Sozialdemokraten und den Grünen, ob es für unsere Vorschläge in der Mitte des Deutschen Bundestages noch eine parlamentarische Mehrheit gibt oder nicht

  2. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    haben – das sollte klar werden – mit der AfD im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. Wir haben sie nicht

  3. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    müssen schon andere dazukommen. Es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht

  4. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Wahl gestellt, der rot-grünen Minderheit hier im Deutschen Bundestag weiterhin die Deutungs- und Entscheidungshoheit in der Asyl- und Einwanderungspolitik zu überlassen

  5. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    dass wir nie wieder in eine solche Lage kommen, wie wir sie heute zu meinem allergrößten Bedauern hier im Deutschen Bundestag diskutieren müssen

  6. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    glaube, jeder spürt es hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages und in den Debatten auf der Straße

  7. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    haben hier im Deutschen Bundestag gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, dass

  8. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    haben Sie hier im Deutschen Bundestag gesagt, und es ist richtig gesprochen

  9. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Wenn wir als potenzielle Regierung oder als Deutscher Bundestag aber so mit dem Rechtsstaat umgehen, dass wir Recht brechen, um Recht zu verändern, dann stellen wir uns über den Rechtsstaat

  10. für die Abschiebung verschärft werden sollen. Am 24. Juni 2024 hat das Bundeskabinett eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen. Sie wurde niemals vom Deutschen Bundestag beschlossen, wegen des Widerstands der Grünen

  11. AR Anke Rehlinger Ministerpräsidentin (Saarland)

    Kommunen noch die Brandmauer halten, wenn Sie sie höchstselbst hier im Bundestag niedergerissen haben

  12. HR Heidi Reichinnek Linke

    liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, immer Reden gegen Rechtsextremismus, aber lassen sich genau von diesen Rechtsextremisten hier im Bundestag treiben

  13. Recht gar nicht mehr hätte in Deutschland sein dürfen. Und was folgte nach dieser schrecklichen Tat? Ein trauriges Gezänk, ob man im Bundestag Anträge einbringen darf, denen auch die AfD zustimmt. Unwürdiger geht es kaum

  14. Grüne haben offenbar immer noch nichts begriffen. Nicht gemeinsame Abstimmungen im Bundestag haben dazu geführt, dass die Umfragewerte der AfD durch die Decke gehen, sondern das jahrelange kollektive Versagen der alten Parteien in der Migrationspolitik

  15. Herr Merz, als Vorsitzender der CDU, als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, als einer, der in seinen Ämtern in den Fußstapfen von Konrad Adenauer und von Helmut Kohl steht, zwei großen Europäern, können doch nicht die Sicherheit in Europa und den Zusammenhalt in Europa

  16. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Frau Präsidentin hat es angekündigt: Unsere Fraktion wird einer Teilung der Frage nach § 47 der Geschäftsordnung des Bundestages widersprechen. Die Anträge, die wir heute zur Abstimmung stellen, sind ein Gesamtkonzept, mit dem wir eine Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik erreichen wollen

  17. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    Stellen abgebaut werden. Es war nicht die Zeit, noch viel über zusätzliche, neue Projekte nachzudenken. Ich hätte es gerne anders gehabt. Der Bundestag hat ja noch die Möglichkeit, den Etat des BMZ zu erhöhen. Das wäre eine wirklich sinnvolle Investition

  18. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Freitag eine weitere Abstimmung vor uns. Diese Abstimmung betrifft einen Gesetzentwurf, der von uns im September des letzten Jahres in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist und der hier am Freitag zur Abstimmung steht

  19. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    FM Friedrich Merz CDU/CSU

    will wiederholen, was ich heute Nachmittag in meiner Rede gesagt habe: Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments

  20. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Ihnen zusammen eine Mehrheit für den von uns eingebrachten Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag erzielen. Wenn Sie sich dieser Verantwortung entziehen, dann bleibt es Ihre Verantwortung, dass darüber keine Mehrheit zustande gekommen