Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Verfassungsmäßigkeit von Parteien zu überprüfen – und das aus gutem Grund. Es ist bewusst so geregelt, dass ein solches Verfahren nur durch den Bundestag, die Bundesregierung oder den Bundesrat angestoßen werden kann und dass die Entscheidung letztlich beim Bundesverfassungsgericht liegt. Die Voraussetzungen dafür sind zu Recht
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unerträglich, mitzubekommen, wie diese Partei im Plenum des Deutschen Bundestages ihren Hass und ihre Hetze verbreiten darf. Dort, wo sie Einflussmöglichkeiten erhält, nutzt sie diese, um parlamentarische Prozesse zu blockieren oder verächtlich zu machen. Sehr eindrücklich konnten wir das erst vor Kurzem im Thüringer Landtag
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Demokraten dieses Landes dauerhaft wehrhaft gegen rechtsextreme Versuche vorgehen, demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze zu unterminieren. Allen Demokratinnen und Demokraten im Deutschen Bundestag und allen Demokratinnen und Demokraten im Land ist daher weiterhin die Aufgabe gestellt, gegen rechtsextreme Argumentationen, Fake News und Verächtlichmachung demokratischer Grundprinzipien
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politische Auseinandersetzung mit der AfD und eine juristische Prüfung ihrer Verfassungskonformität sind kein Widerspruch. Die politische Auseinandersetzung führen wir täglich – hier im Bundestag, in den Landtagen, in den Kommunalparlamenten. Doch das reicht nicht mehr aus. Die Wahlergebnisse der AfD zeigen: Ihr Einfluss wächst. Der politische
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Entscheidung über ein Verbot trifft nicht der Bundestag, nicht die Bundesregierung und nicht der Bundesrat – sie liegt allein beim Bundesverfassungsgericht. Und das ist auch gut so! Aber wir haben die Verantwortung, diesen Weg nach Karlsruhe frei zu machen
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unserer Demokratie. Aus gutem Grund bietet unser Grundgesetz die Möglichkeit, eine Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen. Es sieht bewusst vor, dass Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat ein solches Verfahren initiieren müssen. Ich bin aber überzeugt: Es wäre fatal, aus Hochachtung vor diesem Instrument den Zeitpunkt
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Gestern haben wir im Bundestag ein gefährliches Zusammenspiel erlebt: Aus parteitaktischem Kalkül hat die CDU/CSU die größte Zäsur im politischen Nachkriegsdeutschland begangen und bewusst Stimmen der in weiten Teilen rechtsextremen Partei für die Unterstützung eines Antrages in Kauf genommen. Die AfD hat den Antrag
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Eins möchte ich vorausschicken: Heute wird im Deutschen Bundestag über zwei Gruppenanträge für ein AfD-Verbotsverfahren debattiert, aber nicht abgestimmt
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also, einen Beschluss für ein AfD-Verbotsverfahren zu einem frühen Zeitpunkt einer Legislaturperiode zu stellen. Diese Aufgabe wird dem 21. Deutschen Bundestag zufallen, der am 23. Februar gewählt wird
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bleibt unser aller Aufgabe, am 23. Februar für eine demokratische Mehrheit im Deutschen Bundestag zu sorgen, die dann auch ein Verbotsverfahren gegen die verfassungsfeindliche AfD einleiten kann und wird
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Wenn wir also heute, 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, hier im Bundestag über Asyl, Flucht und Migration diskutieren und auch über alle Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, dann gehört das Bekenntnis zum Recht auf Asyl für politisch Verfolgte dazu
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Daher haben gerade wir größtes Interesse daran, dass die neuen Regeln überall angewandt werden. Wir können hier im Bundestag noch vor der Wahl das Gesetz beschließen, das zur Umsetzung dieser großen Reform hier in Deutschland nötig
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Wichtige Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit liegen entscheidungsreif hier im Bundestag oder im Bundesrat
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
schneller das kommt, desto besser können sich die Länder darauf vorbereiten. Wir wollen das Bundespolizeigesetz modernisieren; auch das liegt hier im Bundestag
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
haben auch hier im Deutschen Bundestag den Opfern und ihren Angehörigen unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme ausgedrückt
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
auch hier im Deutschen Bundestag mittlerweile ihren Platz eingenommen haben
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat heute Morgen letztmalig – nicht zum ersten Mal, aber heute Morgen erneut – im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Überlastungsanzeige abgegeben, von einem Amt, dem Sie in Ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 10 Prozent der Mittel kürzen wollten
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Zustimmung für ein Sicherheitspaket im letzten Jahr nicht gegeben haben. Herr Bundeskanzler, dieses Sicherheitspaket kam schon ohnehin abgespeckt aus dem Deutschen Bundestag heraus, weil Sie in Ihren eigenen Fraktionen nicht durchsetzen konnten, was Sie vorher im Kabinett beschlossen haben
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
daran europarechtswidrig? Was ist daran verfassungswidrig? Und was hält Sie davon ab, diesen drei Vorschlägen am Freitag hier im Deutschen Bundestag zuzustimmen
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
formale Absprachen mit Ihnen, der SPD und den Grünen, nach dem Auseinanderbrechen der Ampelregierung dazu führen sollen, dass wir hier im Deutschen Bundestag nur die Entscheidungen zur Abstimmung bringen dürfen, die vorher Ihre Zustimmung gefunden haben