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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
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1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. Heute stimmt der Deutsche Bundestag über eine Änderung des Grundgesetzes ab. Ich werde dieser Änderung zustimmen, da ich sie notwendig finde, um unser Land voranzubringen und gleichzeitig die äußere wie innere Sicherheit und den sozialen Frieden in Deutschland zu wahren

  2. MU Markus Uhl CDU/CSU

    für mehr Wachstum. Die Umsetzung des Ganzen liegt nicht mehr in meinem Handlungsvermögen. Das ist Aufgabe der neuen Bundesregierung und des neuen Bundestages

  3. JW Johannes Wagner Grüne

    Grünen gelungen, dass wir heute gemeinsam mit Union und SPD einen Entschließungsantrag auf den Weg bringen, mit dem wir klarmachen, dass der Bundestag die Schuldenbremse in der 21. Wahlperiode umfassend reformieren soll

  4. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    NATO und Europa für erforderlich halte: Wir Deutsche werden alles Notwendige tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit in glaubwürdiger Weise herzustellen. Seit ich dem Bundestag angehöre, habe ich mich für eine starke Armee eingesetzt, getreu dem Motto „Wenn Du den Frieden willst, sei auf den Krieg vorbereitet

  5. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    für eine kurze Übergangszeit darf laut Grundgesetz der alte Bundestag zusammentreten; aber nur dann, wenn eilige, unaufschiebbare Dinge ganz dringend zu lösen sind. So wollten es die Väter und Mütter des Grundgesetzes, und daran haben sich in 75 Jahren alle Parteien gehalten – aus Respekt

  6. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Denn es tritt doch schon in der Woche darauf der neue Bundestag zusammen – nur eine Woche später. Aber nach dem Willen des Volkes haben Sie dort keine Mehrheit mehr, Herr Merz; deshalb die Eile

  7. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    KM Katja Mast SPD

    beraten heute auf Antrag von SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen. Und gleich zu Beginn – weil das von interessierter Seite immer wieder vorgebracht wird –: Artikel 39 Absatz 3 Grundgesetz ist klar

  8. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    KM Katja Mast SPD

    können, brauchen wir die finanziellen Grundlagen. Diese werden durch die vorliegenden Grundgesetzänderungen geschaffen. Deshalb ist es notwendig, dass wir hier im Deutschen Bundestag in einem zügigen, aber geordneten Verfahren diese Grundgesetzänderungen beraten. Jedem und jeder Abgeordneten wird bis zu einem möglichen Abschluss am kommenden Dienstag

  9. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Dabei haben wir Sie seit Monaten darauf aufmerksam gemacht und hier im Deutschen Bundestag, meine Damen und Herren, rauf- und runterdiskutiert, dass es einen massiven Investitionsbedarf in unsere Verteidigungsfähigkeit

  10. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    sage ganz offen: Es ist ein seltsames Gefühl, schon so kurz nach dieser Bundestagswahl als Freier Demokrat wieder am Rednerpult des Deutschen Bundestages zu stehen

  11. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Union und SPD verlangen mit mehr als einem Drittel der Abgeordneten heute eine Sondersitzung des alten Bundestages, und nach unserer Geschäftsordnung ist das ihr Recht. Für ihre Pläne brauchen sie am Ende aber auch politisch eine Mehrheit. Wir werden Ihnen dafür nicht die Hand reichen

  12. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    CG Christian Görke Linke

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 23. Februar wurde mit einer noch nie dagewesenen Wahlbeteiligung ein neuer Bundestag gewählt. Und weil Ihnen von der Union und den Sozialdemokraten dieses Wahlergebnis offensichtlich nicht passt, zetteln Sie überfallartig ein Verfahren an, um mit alten Mehrheiten gleich

  13. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    CG Christian Görke Linke

    parlamentarischen Verfahren stehen, das verwundert schon. Denn waren es nicht Sie, der in der Debatte zum Heizungsgesetz der Ampel vorgeworfen hat, den Bundestag zum Ort eines Durchpeitschens gemacht zu haben? Und Sie sprachen auch noch – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin – von einer „Missachtung

  14. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    CG Christian Görke Linke

    Beenden Sie, meine Damen und Herren von der Union und SPD, diesen Irrsinn, bevor Karlsruhe das übernimmt; denn es gibt im Deutschen Bundestag eine demokratische Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse

  15. Hinter uns liegt ein heftiger Wahlkampf, ein Wahlkampf, der stellenweise tiefe Verletzungen hinterlassen hat, der Mitgliedschaften hier im Deutschen Bundestag beendet hat bzw. beenden wird – mit all den Konsequenzen, die das mit sich bringt. Engagierte, gute Abgeordnete mit ihren Teams werden jetzt ausscheiden

  16. Ausscheiden ist verbunden mit einem tiefen Dank für die Arbeit, die diese Abgeordneten mit ihren Teams geleistet haben. Sie werden im Deutschen Bundestag fehlen

  17. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    jetzt. Sie wissen ganz genau, dass es eben nicht eine Woche, sondern dass es möglicherweise Wochen und Monate dauert, bis ein neuer Bundestag entscheidungsfähig

  18. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Woche steht der nächste EU-Gipfel an, und die Bundesrepublik Deutschland muss unabhängig von Wahlterminen und unabhängig von der Zusammensetzung des Deutschen Bundestages entscheidungsfähig sein. Deutschland muss verteidigungsfähig werden, und Deutschland muss zurück auf die internationale Bühne als ein handlungsfähiger Partner in Europa

  19. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    klar, wenn Sie Ihre eigenen hätten, dann hätten die wahrscheinlich nichts anderes gesagt als dies. – Der erste Satz lautet: Der alte Bundestag sollte noch vor Beginn der neuen Legislatur das Sondervermögen Bundeswehr aufstocken und ein weiteres Sondervermögen Infrastruktur danebenstellen

  20. KD Katharina Dröge Grüne

    haben ja schon öfter miteinander über die Reform der Schuldenbremse diskutiert, in den letzten Jahren einige Male. Am Rednerpult des Deutschen Bundestags habe ich Ihnen am 11. Februar noch einmal den Vorschlag gemacht, dass wir die Schuldenbremse miteinander reformieren könnten. Das war, nachdem Donald Trump