Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesländer hat dann gesagt: Die Abscheidung von CO2 an Gaskraftwerken ist teuer und ist Unsinn. Wir haben dann hier im Deutschen Bundestag eine Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie gehabt. Und die Mehrheit der Sachverständigen hat gesagt: Die CO2-Abscheidung an Gaskraftwerken ist teuer
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
versucht haben. Sie wollten mit Ihrer Rede das tun, was Sie immer gut können: spalten sowie überflüssige und gefährliche Diktion in den Bundestag bringen. Wir aber im Hohen Haus bleiben verfassungstreu. Wir stehen zu den Prinzipien unseres Grundgesetzes und unseres Sozialstaates, unverrückbar
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
hohen Norden an. Frau Baum, Sie wurden selbst von Weidels AfD in BaWü als zu rechts befunden, um noch einmal für den Bundestag aufgestellt zu werden
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Parlament binnen sechs Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die medizinischen Leistungen für Ausländer auf das verfassungsrechtlich unabdingbare Minimum gemäß Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG beschränkt
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Wissen Sie, was eigentlich das Traurigste ist? Meinen Agrardieselantrag haben wir bereits im Juni 2025 in den Bundestag eingebracht und zur Abstimmung stellen wollen. Aber Sie, meine Damen und Herren von der Union, hatten Angst, sich den Bauern zu stellen. Dreimal haben Sie unseren Antrag
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
diesen Ausflüchten vom Henne-Ei-Prinzip und der Frage: Wo fangen wir eigentlich an? Wir brauchen eine klare Agenda im Deutschen Bundestag, die mit Haushaltstiteln unterlegt ist, und wir brauchen diese Haushaltstitel, um Abhängigkeiten unseres Landes auch künftig zu vermeiden
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Farbenpracht das Auge blenden zu lassen, brauchen wir Investitionen, brauchen wir eine starke Stimme auf europäischer Ebene und brauchen wir im Deutschen Bundestag ein starkes und schnelles Gesetz sowie eine haushalterische Absicherung mit Haushaltstiteln
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 19: Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalterna…
für den Deutschen Bundestag sicherlich nicht zutrifft, trifft auf dieses Gesetz im Europäischen Parlament hingegen mit Sicherheit zu. Ich frage mich: Was steckt eigentlich dahinter? Warum wurde diese Entscheidung getroffen? Ein solches Verbot würde enorme Bürokratiekosten verursachen. Es würde volkswirtschaftliche Schäden durch Tausende Neuetikettierungen nach
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dieser EU kommt jetzt eine Richtlinie, die der Deutsche Bundestag zwingend mit diesen beiden Gesetzen umzusetzen hat. Die höchste Vertretung des deutschen Volkes ist also degradiert zum Verwaltungsarm der EU-Kommission. Den gesamten linken Parteien, inklusive der neolinken CDU, läuft bei diesen Gesetzen buchstäblich
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Connections hören nicht auf. Gerade dieser Tage gab es die Berichterstattung über versagte Hausausweise für den Deutschen Bundestag. Ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten, übrigens ehemaliger MdB, kriegt keinen Hausausweis wegen enger Verbindungen zu einem russischen Staatsangehörigen, der wiederum sehr intensive Beziehungen zum russischen Geheimdienst unterhält
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
können nichts belegen, weil Sie nichts belegen können. Darum machen Sie heute hier im Bundestag eine Bühne für Ihre Version von Russiagate
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben es ja schon angesprochen: Reden wir doch mal über meinen Fall! Seit Jahren wärmen Sie hier im Bundestag, im Plenum, auf, ich stünde unter der absoluten Kontrolle Moskaus
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dies äußert sich auch in zahllosen Reden hier im Deutschen Bundestag, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verharmlosen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Manchen Mitarbeitern wird der Zugang zum Deutschen Bundestag verweigert. Sie bekommen gar keinen Hausausweis mehr wegen ihrer engen Kontakte zu russischen staatlichen Stellen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dazu sagt das Verwaltungsgericht Berlin: „[…] Risiken für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wegen des Verdachts der Tätigkeit für einen russischen Geheimdienst. Dem hat er nicht nur Zugang zum Europäischen Parlament, sondern sogar zum Deutschen Bundestag verschafft
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herren! Es ist wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie die AfD ihren Einfluss im Sinne Russlands und Putins einsetzt: hier im Bundestag, in unseren Landesparlamenten und auch im Europäischen Parlament. Dass dies geschieht, liegt klar auf dem Tisch, seien es die Anschuldigungen gegen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Seitdem ich Mitglied im Deutschen Bundestag bin, ist die Bedrohung aus Russland mein Thema Nummer eins – wie auch Ihrer Kollegen im Verteidigungsausschuss. Ich frage mich, ob Sie in Anbetracht der Tatsachen, die sich gerade auch in den letzten Monaten gezeigt haben, Ihre politische Einschätzung bezüglich
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dazu hat die deutsche Öffentlichkeit, dazu hat dieser Deutsche Bundestag alles Recht
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
lang SED-Mitglied war und sich treu geblieben ist. Er hat aus guten und gerichtlich bestätigten Gründen keinen Hausausweis für den Deutschen Bundestag bekommen, weil er offensichtlich über enge Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB verfügt, meine Damen und Herren. Er ist Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten