Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Eine Neuverschuldung von sage und schreibe über 846 Milliarden Euro bis 2029 möchte die Koalition durch den Bundestag bringen. Das Ziel soll Wirtschaftswachstum sein
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
können auch mit den Debatten, die wir heute hier, dann im Deutschen Bundestag und anschließend wieder hier führen, dazu beitragen, dass unser Land insgesamt wirtschaftlich, aber auch gesellschaftspolitisch wieder zuversichtlicher in die Zukunft schaut. Wir könnten das dringend gebrauchen. – Danke für die Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
wäre ein wichtiges Signal für Mittwoch: Wir gehen geschlossen den weiteren Weg, sodass im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden kann, das die Grundlage dafür bietet, beides zu erreichen, nämlich auf der einen Seite die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen, aber auf der anderen Seite auch die öffentlichen
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
glaube, dass die neue Bundesregierung entsprechend den Beschlüssen des Deutschen Bundestages bzw. der Anträge der damaligen Oppositionsfraktion CDU/CSU ihre Iranpolitik anpassen und verschärfen muss. Denn wir müssen alle gemeinsam unbedingt verhindern, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe gelangt, die dann möglicherweise als Allererstes
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Deutschland – und da sollte der Deutsche Bundestag insgesamt dabei sein – sind gerne bereit: Wenn wir gebraucht werden, wenn unsere Hilfe beim zivilen Aufbau, beim Wiederaufbau gebraucht wird
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Deutschen Bundestag ist womöglich keine Formulierung häufiger gebraucht worden als die von der deutschen Verantwortung gegenüber den Juden und dem jüdischen Staat, die sich aus der Tatsache ergibt, dass im deutschen Namen versucht wurde, das jüdische Volk auszulöschen
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann über dieses Thema im Deutschen Bundestag nicht reden, ohne die Lehren aus unserer Geschichte zu bedenken, die da heißen: Die Würde des Menschen ist unantastbar, die Würde aller Menschen ist unantastbar. Das Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht gilt
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 24: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht…
noch deutlicher geworden. Um aber vor allem den Grünen nicht noch mehr zuzumuten, will ich davon absehen, das jetzt hier im Deutschen Bundestag zu zitieren
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ricarda Lang, Lisa Paus, And…
Kolleginnen und Kollegen! Mindestlohndebatten finden auch zehn Jahre nach der Einführung des Mindestlohns im Eilverfahren den Weg auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Der Grund ist offensichtlich: Die Mindestlohnkommission muss bis Ende Juni dieses Jahres eine Empfehlung für die Höhe des gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohns geben
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 26: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht…
dafür ein, dass die nationale Umsetzung flexibler wird und regionale Unterschiede berücksichtigt. Und, um es hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages sehr deutlich in Richtung Brüssel zu sagen: Wir als CDU/CSU wollen weiterhin einen eigenständigen Agrarhaushalt der EU, und dieser soll mindestens in der gleichen
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 11: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal hilft auch berufliche Erfahrung, um sich einem Thema fachlich zu nähern. Vor meinem Eintritt in den Deutschen Bundestag war ich 25 Jahre lang Mitglied der baden-württembergischen Justiz. Ich war 15 Jahre lang Mitglied einer Jugendstrafkammer, Vorsitzender eines Jugendschöffengerichts
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
will, dass Deutschland hier eine Vorreiterrolle einnimmt. Ich werde das nächste Woche in Nizza in Begleitung von Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag gemeinsam mit unseren französischen Kollegen voranbringen und hoffe, dass wir beim Abkommen für Hochseeschutz, aber auch beim Verringern der Vermüllung der Meere
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
will hier im Deutschen Bundestag Maßnahmen hören, liebe Kollegen aus der Bundesregierung
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nehmen massiv zu. Mein Wahlkreis beispielsweise war massiv betroffen. Die Erfahrungen aus dieser Flut waren auch eine Motivation für mich, für den Bundestag zu kandidieren. Ich habe viele Schadensorte besucht. Ich stand in Häusern, wo das Erdgeschoss einen Meter unter Wasser stand. Das Wichtigste
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Wohnraum um 50 Prozent eingebrochen. Das war ein massiver Schlag gegen die Mieterinnen und Mieter in unserem Land, den Sie hier im Bundestag mit Ihrer Politik zu verantworten haben
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
für die schnelle Vorlage des Gesetzentwurfs. Vor knapp acht Tagen wurde er im Bundeskabinett beschlossen, heute liegt er zur ersten Lesung im Bundestag vor. Das zeigt: Wenn es um die Entlastung der Menschen in unserem Land geht, handeln wir schnell. Und das, liebe Kolleginnen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfa…
seiner Rede hier im Deutschen Bundestag beim Beschluss des Gesetzes gesagt: Angestrebt wird eine mittelstandsfreundliche Regelung, die Unternehmen nicht überfordert. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider ist genau das passiert
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Meine Damen und Herren, wenn wir das Leben der Menschen spürbar verbessern wollen, dann – das wissen auch wir hier im Bundestag – geht das nicht ohne die Kommunen und schon gar nicht gegen die Kommunen, sondern nur mit den Kommunen. Weil diese Maßnahmen eben auch
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz hier im Deutschen Bundestag
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Tatsache, dass Sie sich seit Tagen einfach wegducken, wird nicht darüber hinwegtäuschen, dass Lars Klingbeil seinerzeit in ebenjener Debatte im Deutschen Bundestag noch sagte