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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
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1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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  1. kurz nach Beschluss der Schuldenbremse, in den Bundestag gewählt worden. Ich hielt, auch aufgrund meiner Erfahrungen im Unternehmenscontrolling, die gefundenen Regelungen nicht für besonders clever und smart, sondern für zu restriktiv bei Investitionen und auch für zu starr in wirtschaftlichen Notlagen. Deswegen habe ich mich … Gesellschaft und im Parlament. Die dauerhafte Öffnung für Investitionen haben wir jetzt nicht erreicht. Das bleibt als Aufgabe für den 21. Deutschen Bundestag bestehen; daran müssen wir weiterarbeiten

  2. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Wenn ich auf den inhaltlichen Punkt eingehen darf, dann möchte ich Folgendes sagen: Es ist tatsächlich nicht so, dass der nächste Deutsche Bundestag, der 21. Deutsche Bundestag, in drei Tagen bereits voll handlungsfähig wäre; das ist mitnichten

  3. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Abstimmung ist historisch; das ist schon erwähnt worden. Noch nie hat der Deutsche Bundestag die Grundlagen für neue Schulden in dieser Dimension ermöglicht. Dass dies der alte Bundestag noch in der 20. Legislaturperiode beschließen will

  4. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    Verfahren der heute zur Abstimmung stehenden Grundgesetzänderung ist der Tragweite der Entscheidung nicht angemessen. Als Abgeordneter des 20. Deutschen Bundestags sehe und mahne ich die Notwendigkeit von weiteren, erhöhten Ausgaben für unsere Sicherheit in Anbetracht der geopolitischen Weltlage seit Monaten und Jahren an. Hierfür fiskalpolitische … Abgeordneter hätte ich ein besonnenes und geordnetes Verfahren zur Reform der Schuldenbremse vor der Bundestagswahl oder nach der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages bevorzugt. Auch jetzt wäre eine Entkopplung der sicherheitspolitisch eilenden Ausgaben von anderen haushalterischen Aspekten möglich und sinnvoll gewesen

  5. LB Lisa Badum Grüne

    zukünftige Fraktion Die Linke mehrfach deutlich gemacht hat, dass sie höhere Sicherheitsausgaben nicht mittragen wird. Somit wäre eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für die Grundgesetzänderung nach der Neukonstituierung des Bundestages mehr als fraglich, und auch eine Einigung auf ein gemeinsames Klima- und Infrastrukturpaket könnte nicht

  6. CB Canan Bayram Grüne

    worin die Notlage besteht, wenn die Beschlussfassung am 18. März 2025 durch den alten statt am 25. März 2025 durch den neuen Bundestag erfolgt. Mir wäre es lieber, wenn ein solch gigantisches Schuldenpaket mit den Fraktionen des neuen Bundestags verhandelt und entschieden würde. Es wäre

  7. CB Canan Bayram Grüne

    Wenn wir als Abgeordnete des alten Bundestags den Haushaltsspielraum der Kolleginnen und Kollegen des neuen Bundestages so weitreichend einschränken und ihren politischen Gestaltungsspielraum beschneiden, finde ich das problematisch. Schließlich mache ich mir große Sorgen, dass wir die Sonderschulden, was das sogenannte Sondervermögen eigentlich

  8. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Aber es stimmt: Der alte Bundestag ist bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages in der Verantwortung

  9. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    echter Zeitdruck für eine Entscheidung durch den alten Bundestag existiert nicht oder nur dadurch, dass der neue Bundestag keine einfach herzustellende, notwendige Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen erkennen lässt

  10. KK Karsten Klein FDP

    haben sich darauf verständigt, nach der Wahl des 21. Deutschen Bundestags, die Änderungen des Grundgesetzes im 20. Deutschen Bundestag zur Abstimmung zu stellen, obwohl die Wählerinnen und Wähler neue Mehrheitsverhältnisse gewählt haben

  11. Deutsche Bundestag schafft heute das Fundament, um zumindest einige der unübersehbaren vor uns liegenden Herausforderungen angehen zu können, nicht mehr und nicht weniger. Der 21. Deutsche Bundestag und die Bundesländer sind anschließend in der Verantwortung, zügig darauf aufzubauen und unsere Gesellschaft in einen dem Ernst

  12. Über all das soll nun der Bundestag der 20. Wahlperiode abstimmen, wenige Tage bevor sich der neue Bundestag konstituiert. Dieses Verfahren halte ich für falsch. Zwar mag das Verfahren verfassungsrechtlich möglich sein. Politisch sehe ich es allerdings kritisch, so große und weitreichende Änderungen

  13. TR Tina Rudolph SPD

    dazu inhaltlich zu verhalten habe. Eine Enthaltung, die vielleicht besser widerspiegeln würde, dass ich der Meinung bin, dass entweder der 20. Deutsche Bundestag diese Entscheidung früher hätte treffen sollen oder sie in die Hände des 21. Bundestages gehört, würde dabei meiner inhaltlichen Position zu wenig

  14. JS Jamila Schäfer Grüne

    Verfahren der zukünftigen Bundesregierung, kurz vor Zusammentritt des neuen Bundestages noch mit den alten Mehrheiten im Bundestag diese weitreichenden Entscheidungen zu treffen, halte ich für falsch. Besonders falsch ist es, da keine der Entwicklungen spontan, plötzlich oder unerwartet kam. Russland folgt seit Jahrzehnten einem klaren

  15. MS Merle Spellerberg Grüne

    Abgeordnete des 20. Deutschen Bundestages sehen und mahnten wir die Notwendigkeit von weiteren, erhöhten Ausgaben für unsere Sicherheit in Anbetracht der geopolitischen Weltlage seit Monaten und Jahren an. Hierfür fiskalpolitische Spielräume zu schaffen und die notwendigen Ausgaben auch aus Krediten zu finanzieren, halte ich für … Abgeordnete hätte ich ein besonnenes und geordnetes Verfahren zur Reform der Schuldenbremse vor der Bundestagswahl oder nach der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages bevorzugt. Auch jetzt wäre eine Entkopplung der sicherheitspolitisch eilenden Ausgaben von anderen haushälterischen Aspekten möglich und sinnvoll gewesen

  16. MU Markus Uhl CDU/CSU

    Ende meiner parlamentarischen Tätigkeit im Deutschen Bundestag ist heute – am letzten Sitzungstag der 20. Wahlperiode – die Entscheidung mit der größten Tragweite meiner Zeit im Deutschen Bundestag – also der letzten mehr als 7,5 Jahre – zu treffen. Die Entscheidung, der Grundgesetzänderung zuzustimmen, mache

  17. JW Johannes Wagner Grüne

    Über all das soll nun der Bundestag der 20. Wahlperiode abstimmen, wenige Tage bevor sich der neue Bundestag konstituiert. Dieses Verfahren halte ich für falsch. Zwar mag das Verfahren verfassungsrechtlich möglich sein. Politisch sehe ich es allerdings kritisch, so große und weitreichende Änderungen

  18. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon vor drei Wochen hat das Volk einen neuen Bundestag gewählt. Die Wahlergebnisse machten deutlich, dass die Bürger die alten Mehrheiten satthaben; sie wählten völlig neu. Sie haben die SPD fast halbiert und die AfD verdoppelt. Das sind … Ergebnisse der Wahl. Das Volk hat den Bundestag neu bestimmt. Diesen Wählerwillen haben Sie zu respektieren in allem

  19. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Aber Union und SPD wollen heute allen Ernstes mit dem alten, abgewählten Bundestag – also mit den alten Mehrheiten, die der Wähler gar nicht mehr will – gleich dreimal die Verfassung ändern. Und Sie wollen uns eine Schuldenorgie aufzwingen über 1 000 Milliarden Euro. Damit wollen … neuen Bundestag etwas aufzwingen, was er nie beschließen würde mit seinen neuen Mehrheiten – und das wissen Sie ganz genau

  20. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    KM Katja Mast SPD

    alte Bundestag ist vor der Konstituierung des neuen Bundestags weiterhin voll handlungs- und beschlussfähig. Es gibt keine bundestagslose Zeit, und deshalb ist es richtig, dass wir diese Vorlagen heute hier diskutieren