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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    richtig erinnere: In Ihrem Libanon-Antrag war ja vor allen Dingen die Hisbollah ein großes Thema. Teile dieses Antrags haben wir als Bundesregierung umgesetzt bzw. mit den Strafermittlungsbehörden. Die IZH-Schließung hat zum Beispiel stattgefunden. Zur Stärkung der LAF, also der libanesischen Armee: Eine meiner

  2. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    vorletzten Jahr, im letzten Jahr in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Jetzt findet die Konferenz in Aserbaidschan statt. Deswegen haben wir als deutsche Bundesregierung, aber gerade auch als Auswärtiges Amt mit Blick auf den jetzigen Gastgeber sehr deutlich gemacht, dass man nicht sagen kann: Jetzt findet

  3. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Klimakonferenz zwischen den Fraktionen, die alle hinreisen werden, eine Positionierung der Klimapolitiker mit Blick auf die Menschenrechtsfragen gibt. Wir machen das als Bundesregierung natürlich in gemeinsamer Stärke mit dem Parlament; aber wir respektieren auch, was die Parlamentarier hier gemeinsam vereinbart haben

  4. schätzen Sie ihre Sicherheit ein, und wie wird sich die deutsche Bundesregierung dafür einsetzen

  5. JW Janine Wissler Linke

    Aber während europäische Staaten wie Frankreich, Spanien, die Schweiz und auch Italien palästinensische Kinder zur medizinischen Behandlung aufgenommen haben, blockiert die Bundesregierung das bisher. Daran gibt es ja auch Kritik von Ärzten und Hilfsorganisationen

  6. JW Janine Wissler Linke

    kleine und schwer traumatisierte Kinder gehandelt hat, war es aus Sicht der Ärzte notwendig, dass eine vertraute Person sie begleitet. Aber die Bundesregierung hat den Begleitpersonen die Einreise verweigert, und das gesamte Vorhaben ist deshalb gescheitert

  7. JW Janine Wissler Linke

    Behandlung nach Deutschland kommen, was wir sehr begrüßen, aber Kinder aus Gaza nicht? Was ist der Grund für die Entscheidung der Bundesregierung

  8. JW Janine Wissler Linke

    Noch mal die Frage: Warum machen andere europäische Länder genau das möglich und lassen Kinder mit Begleitpersonen einreisen? Warum tut die Bundesregierung das nicht? Sie wissen, dass Hilfsorganisationen sagen, dass humanitäre Hilfe in Gaza selbst aktuell schwierig ist. Was tut das Auswärtige

  9. Regierungsbefragung, und wir haben Regeln. Jede Ihrer Antworten ist mindestens 30 Sekunden zu lang. Das verzerrt einfach die Möglichkeit, an die Bundesregierung die notwendigen Fragen, die das parlamentarische Fragerecht ausmachen, zu stellen. Deswegen beantrage ich jetzt, dass unsere Geschäftsordnung, unsere Regeln, die wir haben, eingehalten

  10. LK Lamya Kaddor Grüne

    komme direkt zur Frage: Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Unterstützung der libanesischen Zivilgesellschaft, zur Bewältigung der humanitären Krise, die wir dort leider auch vorfinden, und zur Stabilisierung des Landes? Und wie blicken Sie auf die jetzige Situation in Syrien

  11. TS Tino Sorge CDU/CSU

    haben gestern über 50 Änderungsanträge bekommen. Das ist das „kooperative Verhalten“ der Bundesregierung

  12. Bundesrepublik Deutschland, dass die Existenz des Staates Israel und seine Sicherheit zu unserer Staatsräson gehört, dass wir sie zu bewahren haben. Alle Bundesregierungen seit Konrad Adenauer haben sich dem verpflichtet gefühlt

  13. Vergewisserung in diesem Haus herbeizuführen. Wir legen Wert darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir im Deutschen Bundestag und dass die deutsche Bundesregierung zu dieser Aussage stehen: Die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel ist Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Dazu müssen

  14. leider bezeichnend für diese Bundesregierung, dass sie auch beim Umgang mit Israel keine klare und überzeugende Linie findet. Insbesondere das Haus von Wirtschaftsminister Habeck scheint das Recht Israels zur Selbstverteidigung nicht sonderlich ernst zu nehmen. Denn wie ist es anders zu erklären, dass eine Anfrage

  15. sind Hamas und Hisbollah, die Israel jeden Tag mit Raketen angreifen. Und ich bin mir sicher: Die Bundesregierung hat von der Hamas keine Erklärung eingefordert, die gelieferten Rohre für die Wasserversorgung nicht in Raketen umzubauen

  16. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus und will nach wie vor glauben, dass die Worte Robert Habecks für die gesamte Bundesregierung weiterhin uneingeschränkt Geltung haben

  17. FH Florian Hahn CDU/CSU

    Israel und dem jüdischen Volk eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Zumindest sollte es aber heißen, dass sich mindestens jedes Kabinettsmitglied dieser Bundesregierung daran gebunden fühlt

  18. Tatsache ist: Die Bundesregierung hat keinen Lieferstopp für Waffen an Israel verhängt

  19. Selbstverständlich stellt bei jeder Waffenlieferung die Bundesregierung sicher, dass das internationale humanitäre Recht eingehalten wird. Da braucht man gar nicht irgendwelche Unterstellungen hier in den Raum zu stellen; denn das gilt selbstverständlich für alle Waffenlieferungen, die Deutschland insbesondere in Kriegsgebiete tätigt, und damit gilt

  20. Deshalb ist es natürlich besonders wichtig, dass sich die Bundesregierung bei solchen Lieferungen intensiv bemüht, rechtssicheren Grund für alle Waffenlieferungen zu haben