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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. FK Ferat Koçak Linke

    erleben eine Bundesregierung, die unseren Sozialstaat plündert und gleichzeitig milliardenschweren Konzernen und der Rüstungsindustrie den roten Teppich ausrollt, eine Bundesregierung, die jeden dritten Euro in Panzer stecken will, während in Berlin-Neukölln jedes dritte Kind in Armut lebt. Auch das ist Gewalt – keine Gewalt

  2. KA Knut Abraham CDU/CSU

    nicht nur ein im eigenen Interesse sicherheitspolitisches, sondern ein menschliches Gebot, dem Opfer zur Seite zu stehen. Und genau dies tut die Bundesregierung. Deutschland unterstützt die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Putins Horden. Die Ukraine erhält von der Bundesregierung kontinuierlich

  3. ME Marcel Emmerich Grüne

    geht hier um das große Thema der digitalen Souveränität. Deswegen ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung, dass die Koalition Palantir nicht klipp und klar ausschließt, dass es kein Bekenntnis gegen Palantir gibt. Diese Frage bleibt weiterhin offen. Die Bundesregierung klammert sich offensichtlich an Palantir

  4. HH Heiko Hain CDU/CSU

    Aber wenn Sie dieses Anliegen ernst nehmen, dann machen Sie doch einfach Ihre Arbeit. Aber nein, an mehreren Stellen fordern Sie die Bundesregierung wieder auf, Gesetzentwürfe vorzulegen. Wenn Sie von Ihren Ideen überzeugt sind, dann legen Sie selbst einen Gesetzentwurf vor. Aber verlangen Sie nicht … dieser Bundesregierung, die Oppositionsarbeit für Sie zu erledigen

  5. DL Denise Loop Grüne

    braucht auch eine Nationale Koordinierungsstelle Menschenhandel bei der Bundesregierung. Denn die nachhaltige Bekämpfung des Menschenhandels sowie ein verbesserter Opferschutz ist eine dauerhafte Aufgabe der Bundesregierung

  6. AM Axel Müller CDU/CSU

    formulieren einen Aufforderungskatalog mit 34 Punkten an die Bundesregierung und bemängeln, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung auch mit Strafrahmenerhöhungen arbeitet. Sie ignorieren den Abschreckungscharakter höherer Strafen und leugnen die Wirkung der Generalprävention

  7. Aber nichts davon lese ich in dem Gesetzentwurf und auch nichts lese ich in der Antwort der Bundesregierung auf meine parlamentarische Frage danach. Ich habe Sie letzte Woche gefragt, ob im Falle der Zerstörung von feindlicher IT-Infrastruktur im Ausland durch Cyberangriffe der Zustimmungsvorbehalt … Parlaments greifen müsste. Ihre Antwort – ich zitiere –: „Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht

  8. AR Arne Raue AfD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Hochgeschätzter Herr Minister! Ich habe gute Nachrichten für Cyberkriminelle. Diese Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit vorgelegt, der sie freuen dürfte. 3 Uhr morgens, ein Krankenhaus in Deutschland: IT-Ausfall, betroffen sind Beatmungsgeräte, Operationssäle … Patientendaten – ein Hackerangriff mittels eines Botnetzes, das diese Bundesregierung hätte zerschlagen können. Doch hier stand ihr eigenes Gesetz im Wege

  9. Dann zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts: Ja, Deutschland braucht eine Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts nötiger denn je. Aber Ursache ist das politische Versagen der Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten

  10. Seite –, ist es natürlich wünschenswert, dass er dafür entschädigt wird. Aber gerade in diesem Kontext ist es nicht hilfreich, wenn sich die Bundesregierung in Person des Bundesaußenministers einseitig die polnische Position zu eigen macht und sagt: Wir müssen jetzt die polnischen Kriegsopfer entschädigen. – Wünschenswert … ihre Entrechtung, die Enteignung, die Ermordung ihrer Angehörigen und auch die jahrzehntelange Diffamierung. Das – und nur das – kann die Position einer deutschen Bundesregierung sein, meine Damen und Herren

  11. erste Satz des Berichts zur Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung. Und seien wir mal ehrlich, liebe Bundesregierung: Das ist so inhaltsleer; das hätte auch ChatGPT schreiben können

  12. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat uns eine Unterrichtung über ihre ersten Pläne zur Nachhaltigkeitsstrategie im November 2025 vorgelegt. Ich möchte zunächst ausdrücklich begrüßen, welchen Stellenwert die Bundesregierung diesem Thema beimisst. Sie hat sich explizit zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und ihren Zielen

  13. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    sehr dankbar, dass er in seinem Bericht nur noch und ausschließlich von Kappung spricht und nicht von Degression. Ich bin auch der Bundesregierung dankbar. Ich habe in der letzten Woche mit dem Bundesminister persönlich darüber gesprochen, dass die Bundesregierung, zumindest vom Ministerium her, die Degression

  14. JB Janina Böttger Linke

    sind sich gerade sehr einig in der Kritik. Am 8. Mai hat der Bundesrat bekanntlich die ungedeckte 1 000-Euro-Krisenprämie der Bundesregierung kassiert. Aber am gleichen Tag haben die Bundesländer auch ihre Kritik an Kommission und Bundesregierung bekräftigt, was die Reform des EU-Haushaltes

  15. Herr Stracke, ich muss Ihren Darstellungen leider widersprechen. Ihr Klimaschutz – das wissen Sie selbst – ist ein Märchen. Mit diesem Gesetzentwurf macht die Bundesregierung nichts anderes, als mit ihrem nächsten Akt der Wählertäuschung ums Eck zu kommen; denn was uns hier vorgelegt wird, ist keineswegs … Ende des Habeck’schen Heizungsgesetzes, sondern die Bestätigung davon. Statt echter Wahlfreiheit erhalten die Bürger nämlich – wie könnte es bei dieser Bundesregierung anders sein – die nächste Merz’sche Mogelpackung inklusive Bürokratie, inklusive Quoten und Umverteilung und das Ganze auch noch mit einem pseudogrünen Anstrich garniert

  16. sofortiger Rücktritt dieser Bundesregierung wäre allemal angebracht. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird hoffentlich bald die Gelegenheit erhalten, dem Kurs in Richtung Frieden entgegenzugehen. Das wären dann, liebe Grüne, exakt 180 Grad

  17. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Land ohne sichere und bezahlbare Energieversorgung ist wie ein Schiff im Sturm ohne Steuer. Diese Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Energiewende gelingt. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Energieversorgung nachhaltig ist. Wir tragen aber

  18. KF Katrin Fey Linke

    internationale Recht und das humanitäre Völkerrecht müssen erkämpft, verteidigt und entschieden durchgesetzt werden. Doch diese Bundesregierung macht das Gegenteil. Sie hat die Haushaltsmittel auf die Hälfte zusammengestrichen, und das mitten in einer Welt, in der die Krisen eskalieren, befeuert durch Krieg, Armut und die Folgen … Klimawandels. Die Bundesregierung aber schaut weg, wenn Völkerrecht gebrochen wird, wann immer die Aggressoren Freunde sind. Und das ist nicht nur eine Gefahr, das ist auch ein Skandal

  19. AB Agnieszka Brugger Grüne

    richtiger Erfolg wäre es aber auch nur geworden, wenn eine deutsche Bundesregierung ihren Einfluss dann dazu nutzen würde, diesen Typen mit ihren egoistischen, zerstörerischen und skrupellosen Logiken die Stirn zu bieten. Aus Überzeugung, aber auch mit Blick auf die eigenen deutschen Interessen muss man einem … solchen Rückschritt entgegentreten, und das entschieden. Wenn ich mir aber das erste Jahr dieser Bundesregierung in der Außenpolitik anschaue, dann hat genau vor allem diese Anmutung Ihrer Kandidatur am Ende gefehlt

  20. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    könnte zum Beispiel sagen: Diese Bundesregierung ist mit einem Rückstand in den Endspurt gestartet. Es ist sicherlich nicht nur diese Bundesregierung verantwortlich für dieses Ergebnis. Deswegen, Frau Brugger und geschätzte Kollegin Düring, hätte ich mir – wir haben ja heute über Selbstkritik gesprochen – mehr Selbstkritik