Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Sicherheit Israels mit der Zweistaatenlösung verknüpfen. Es war gerade auch eine Stärke der deutschen Nachkriegsdemokratie, dass alle demokratischen Parteien und alle Bundesregierungen dies immer zusammengedacht haben. Das ist übrigens auch bekräftigt worden in der historischen Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der Knesset
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
beachten. Das Schicksal der Palästinenserinnen und Palästinenser bzw. das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ist keine vernachlässigbare Größe der Nahostpolitik, sondern der Bundeskanzler, die Bundesregierung und auch wir als Deutscher Bundestag haben von Anfang an klargemacht, dass die Solidarität mit Israel und die Betonung des Selbstverteidigungsrechts Israels
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Amerika hat gewählt, und Donald Trump hat diese Wahl gewonnen. Dazu hat die Bundesregierung gratuliert. Für uns ist klar: Deutschland wird für die künftige amerikanische Regierung ein starker, verlässlicher Verbündeter bleiben – ein Partner und ein Freund. Das ist unser Angebot. Gerade jetzt, in einer Zeit
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haben wir als verbleibende Bundesregierung gestern Abend deutlich gemacht –; denn wir Europäerinnen und Europäer werden noch mehr – das ist nach diesem Wahltag in den USA jetzt klar – sicherheitspolitische Verantwortung für uns selbst übernehmen müssen, gerade auch innerhalb der NATO
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Reaktion auf das Wahlergebnis in den USA ereilt hat, sondern das ist der Fokus unserer Arbeit, der Arbeit dieser Bundesregierung, seit fast drei Jahren gewesen, auch oft gemeinsam. Das sind die Weichen, die wir in unserer Sicherheitspolitik mit der Nationalen Sicherheitsstrategie neu gestellt haben
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für unsere Verteidigungsfähigkeit das Notwendige zu tun. Diese Zeitenwende steht uns erst noch bevor. Wir werden sie in einer hoffentlich unionsgeführten nächsten Bundesregierung ins Werk setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Ganzes, aber vor allem auch Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss. Die deutsche Orientierungslosigkeit auf europäischer Ebene, eine fehlende Präsenz der aktuellen Bundesregierung in Brüssel, versinnbildlicht durch den Ausdruck „German Votes“, wird nun enden
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
eine Annäherung sein kann. Und die Debatte um die „richtige“ Definition ist keine Debatte im Elfenbeinturm. Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung die IHRA-Definition in ihrer Arbeit als maßgeblich heranzieht und auch die Länder und Kommunen diesem Beispiel folgen. Daraus folgt nicht, dass auch
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gibt, und Mangel kann man nicht verwalten. Dagegen hilft dauerhaft nur, wenn mehr gebaut wird. Deshalb ist es ein objektives Interesse der Bundesregierung, die Baukosten in Deutschland zu senken; denn sie sind ein wesentlicher Treiber für den Mangel an Wohnraum
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Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die älteste moderne Demokratie der Welt hat gewählt. Die Bundesregierung und auch ich gratulieren herzlich Donald Trump zu seinem Wahlsieg; Marco Buschmann hat das schon gesagt
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Hier bleibt die Bundesregierung eine klare und verlässliche Unterstützerin; mit aller Kraft werde ich mich auch weiterhin international dafür einsetzen – im Rahmen der Vereinten Nationen, im Rahmen der G 7 oder auch im Rahmen der G 20. Denn wir erleben weltweit: Wo rückwärtsgewandte Kräfte dominieren
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Sehr geehrte Frau Kollegin Breher, Sie wissen, beide Prozesse liegen derzeit im Parlament. Es ist natürlich gute Pflicht der Bundesregierung, da nicht weiter einzugreifen. Wir haben den Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet. Er wird intensiv und, wie ich gehört habe, auch zügig hier im Deutschen Bundestag
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Haushaltsberatungen auch über ganz andere Summen. Sie wissen auch, dass heute und in den nächsten Tagen noch mal intensive Gespräche innerhalb der Bundesregierung und zwischen den Haushaltsberichterstattern stattfinden. Deswegen: Warten Sie es ab. Ich bin mir ganz sicher: In zwei Wochen wissen wir die Antwort
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Vielen Dank. – Ich stimme Ihnen absolut zu und bin sehr froh, dass wir dieses Gesetz von Ihnen und der Bundesregierung hoffentlich zeitnah verabschieden können. Wir haben bald den 25.11., den Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Bei der zunehmenden Gewalt gegen Frauen
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Bundesregierung gemeinsam mit dem Parlament schon ein umfangreiches Paket auf den Weg gebracht: die Umsetzung der sogenannten Meseberger Beschlüsse, zuletzt das Bürokratieentlastungsgesetz und die Bürokratieentlastungsverordnung im Umfang von etwa 3,5 Milliarden Euro. Der Nationale Normenkontrollrat spricht von einer Trendwende – ein Trend, der gebrochen
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Großteil der Volkswirtschaftslehre den Befund teilt, dass das die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken würde. Und wir führen im Moment in der Bundesregierung eine intensive Debatte genau darüber, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes steigern. Deshalb finde ich es gut, dass der Kollege Lindner dazu intern
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konkret zum Thema Familienstartzeit. Das ist in der Tat nicht neu. Die Familienstartzeit habe ich gesetzlich vorbereitet. Es war ja die unionsgeführte Bundesregierung, die damals bei den Verhandlungen für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Deutschland herausverhandelt hat, das nicht machen zu müssen
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte eine Frage an Herrn Minister Buschmann richten. Keine Bundesregierung hat mehr Bürokratie aufgebaut als die Ampelregierung. In den letzten drei Jahren ist der laufende Erfüllungsaufwand
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Danke. – Keine Bundesregierung hat mehr Bürokratie aufgebaut als die Ampelregierung
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Jedenfalls ist es kein Regelungsgegenstand oder Thema der Bundesregierung